Endspurt/Pressemitteilung am 6. November 2007

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 21:33, 4. Nov. 2007

wird bearbeitet

Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 06.11.2007 / 18:00 Uhr:
Protestaktionen in ... Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung
Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen, veranstaltete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 6. November bundesweit Protestaktionen in über XX Städten. Die XXXXXX Teilnehmer der Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ setzten damit ein deutliches Signal für die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung.

Das Ziel des bundesweiten Protesttages, den Vertretern der großen Koalition die grundlegende Ablehnung der Bürger einer Ausweitung der staatlichen Telekommunikationsüberwachung vor Augen zu führen, ist mit friedlichen, teilnehmerstarken und parteiübergreifenden Protestaktionen bestätigt worden. Wir fordern die Volksvertreter auf, die mehrheitliche Ablehnung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Voraussichtlich am kommenden Freitag, den 9. November 2007 wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Ab 2008 könnten dann die Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte, wo der Nutzer des Handys sich befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datensätzen wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt.

In Frankfurt am Main, München,Hamburg und viele XXX weitere Städte folgen etwa 100.000 Menschen den Kundgebungs-, Demonstrationsaufrufen oder beteiligten sich an Informationsveranstaltungen. [Link: www.presse.vorratsdatenspeicherung.de]

Die Berliner Kundgebung endete nach Redebeiträgen von Oppositionsvertretern mit einer spontanen Lichterkette um den Reichstag, in Frankfurt hielten die Teilnehmer nach der Abschlusskundgebung eine "Schweige-Viertelstunde" gegen den Überwachungstaat ab, wie XY vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bekannt gab.[Link Transkript]

Weitere Informationen zu Teilnehmerzahlen und Verauf der Aktionen finden sich nach Abschluss der Veranstaltung unter: [Link Endstand der PM]

Kommende Veranstaltungen und Aktionen:

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Er ist politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich gerade mit seiner Heterogenität in besonderer Weise für eine freie und offene Gesellschaft ein.

Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de
Planung der Berliner Demonstration am 6. November:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Demonstration_in_Berlin

Pressekontakte: (bitte nicht veröffentlichen)

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