Endspurt/Pressemitteilung am 6. November 2007
Aus Freiheit statt Angst!
wird bearbeitet
Pressemitteilung
Pressemitteilung vom 06.11.2007:
100.000 Teilnehmer an den bundesweiten Protestaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung
Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Was, Wann, Wie, Warum, Wo
Einleitung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltete unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“, am 6 November bundesweit dezentrale Protestaktionen um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die XXXXXX Teilnehmer der XX Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen setzen damit ein deutliches Signal, für die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte und eine Verhältnismäßigkeit der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung.
Das Ziel des bundesweiten Protesttages, den Vertretern der Großen Koalition das grundlegende Mißtrauen, der Bürger gegenüber der Ausweitung der staatlichen Telekommunikationsüberwachung, vor Augen zu führen ist mit friedlichen, teilnehmerstarken und parteiübergreifenden Protestaktionen bestätigt worden. Wir fordern die Volksvertreter auf, die mehrheitliche Ablehnung der Gesetzesvorschläge in der Bevölkerung zu berücksichtigen und dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.
Am kommenden Freitag, den 9. November 2007 wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Ab 2008 könnten dann die Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder eMail Kontakt hatte, wo ein Handy sich befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen eine große Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datensätzen wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung ausgehöhlt.
Die zentrale Kungebung der bundesweiten Proteste in Berlin endete nach Redebeiträgen von Oppositionsvertretern, mit einer spontanen Lichterkette um den Reichstag. [Link Transkript]
In Frankfurt am Main, München,Hamburg und viele XXX weitere Städte folgen etwa 100.000 Menschen den Kundgebungs-, Demonstrationsaufrufen oder beteiligten sich an Informationsveranstaltungen. [Link: www.presse.vorratsdatenspeicherung.de]
Weitere Informationen zu Teilnehmerzahlen und Verauf der Aktionen finden sich nach Abschluss der Veranstaltung unter: [Link Presse]
- Online Demo einarbeiten?
- Timetable der nächsten Aktionen
- Link von der endgültigen PM
Über uns:
Der AK Vorratsdatenspeicherung ist ein informeller Zusammenschluss von über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmervertreter und Berufsverbänden. Er ist politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich gerade mit seiner Heterogenität in besonderer Weise für eine freie und offene Gesellschaft ein.
Links:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de
Planung der Berliner Demonstration am 6. November:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Demonstration_in_Berlin
Pressekontakt: (bitte nicht veröffentlichen)
Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel: 030-94881297, Mobil: 0170-2487266,
Sören Zetzsche, Mobil: 0162-8547799,
