Endspurt/Pressemitteilung zur Pressekonferenz am 2. November 2007
Aus Freiheit statt Angst!
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Pressemitteilung
Pressemitteilung zur Pressekonferenz des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom X.November 07
Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Im Vorfeld bundesweiter Demonstrationen veranstaltete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am XX.November. Die Pressekonferenz ist der Auftakt zu den flächendeckenden Demonstrationen am 6.November. Ziel ist es die Vollprotokolierung in letzter Minute zu stoppen. Vorraussichtlich am 9. November wird im Bundestag die dritte und letzte Lesung zur Vorratsdatenspeicherung abgehalten. Danach könnten die Gesetzesverschärfungen zum Jahreswechsel 2008 in Kraft treten.
Als geladene Gäste der Pressekonferenz waren anwesend:
* Dr. Christoph Fiedler, Verband deutscher Zeitschriftenverleger VDZ e.V. * Dr. Martin Grauduszus, Freie Ärzteschaft e.V. * Karl Lemmen / Dr. Luis Carlos Escobar Pinzón, Deutsche AIDS-Hilfe e.V. * Werner Lohl, Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. * Ulrike Maercks-Franzen, Deutsche Journalisten-Union dju in ver.di
Journalisten- und Medienvertreter verleihen dabei ihrer Sorge Nachdruck, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz in erheblicher Weise gefährdet. Wenn zukünftig wichtige Informationen über Mißstände per Telefon, Fax oder Internet weitergegeben werden, müssen Informanten damit rechnen, dass der Kontakt mithilfe von Verbindungsdaten aufgedeckt wird. Durch die Vorratsdatenspeicherung könnte die freie Presse, als ein wichtiges Element, der bundesrepublikanischen Demokratie beeinträchtigt werden.
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Die Vertreter der Verbände des Gesundtheitswesens äußerten Bedenken das Beratungstätigkeiten künftig Rückschlüssse Rückschlüsse auf persönliche Probleme (z.B. Ermittlungsverfahren, Krankheit, Ehekrise, Suchtproblem) zulassen könnten und im Fall des Bekanntwerdens Nachteile für den Patentienten drohen könnten.
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Zugleich wurde herausgestellt das die Vorratsdatenspeicherung wirtschaftlichen Interessen entgegensteht, da die Gefahr besteht das zum Beispiel Informationen über Großaufträge von Konkurrenten abgegriffen werden könnten.
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Insgesamt werden weite Teile der zwischenmenschlichen Kommunikation verloren gehen, und zwar spätestens, wenn der erste Missbrauchsfall an das Licht der Öffentlichkeit gelangt. Dass auch vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten missbraucht wird, ist nur eine Frage der Zeit - und der Geldsumme, die z.B. einem Telekom-Mitarbeiter für eine Auskunft angeboten wird.
- Über uns
Der AK Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmervertreter und Berufsverbänden. Er ist politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich gerade mit seiner Heterogenität in besonderer Weise für eine freie und offene Gesellschaft ein.
Links:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Die aktuelle Pressemitteilung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/151/1/lang,de/
Pressekontakt:
Ricardo Cristof Remmert-Fontes
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
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