Europalobbying
Aus Freiheit statt Angst!
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== Abgeordnete und EU-Behörden == | == Abgeordnete und EU-Behörden == | ||
| - | * | + | * Liste der deutschen Mitglieder des Europaparlaments http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Europaparlament |
| - | * | + | * [http://www.europarl.europa.eu/RegWeb/application/registre/listParlDoc.faces Öffentliche Dokumente des EU-Parlaments] (Sitzungsberichte, Protokolle, Mitgliederverzeichnis aller Mitglieder und vieles mehr) |
| - | * | + | * [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeid=10 Who is Who der Dienststellen und Mitarbeiter] |
| - | * | + | * [http://www.laquadrature.net/wiki/MEPs_by_country Liste aller Parlamentarier nach Ländern] |
| - | * | + | * [http://www.laquadrature.net/wiki/MEPs_by_group Liste aller Parlamentarier nach Gruppen/Parteien] |
| - | * | + | * [http://www.laquadrature.net/wiki/Political_Memory Dokumentation des Abstimmungsverhaltens] |
== Infobroschüren und Argumentationshilfen == | == Infobroschüren und Argumentationshilfen == | ||
Version vom 18:53, 12. Jan. 2011
Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.
Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene
Inhaltsverzeichnis |
Weiteres Vorgehen und Termine
Die Kommission wird im januar 2011 einen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie präsentieren. Dieser wird dann vom Rat diskutiert werden. Wenn der Rat seine Zustimmung erteilt, wird das Ergebniss im Europaparlament zur Abstimmung gestellt.
Im Mai 2011 wir ein "Impact Assesment" zur VDS stattfinden.
Es gibt vier Optionen für dessen Ausgang:
- keine Gesetzgebung
- Richtl. behalten wie sie ist
- wenig Änderung
- große Änderung
Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen:
- Die Abteilungen Inneres http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=988&lang=de und Justiz http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=254394&lang=de
- Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die Artikel-29-Gruppe http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/index_en.htm
- Industrie, Provider
- Europaparlament
- europäische NGOs gegen VDS
Abgeordnete und EU-Behörden
- Liste der deutschen Mitglieder des Europaparlaments http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Europaparlament
- Öffentliche Dokumente des EU-Parlaments (Sitzungsberichte, Protokolle, Mitgliederverzeichnis aller Mitglieder und vieles mehr)
Infobroschüren und Argumentationshilfen
- VDS-Kurzargumentation für Brüssel (10/2011) http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Vds-kurzargumentation-bruessel.pdf
Infomaterial des AK-Vorrat auf englisch der OG Hannover (Stand 12/2010): http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_eu-gesetzgebung.pdf
Vernetzung
- 2-wöchentliche Zusammenfassung der Neuigkeiten im EDRi-gram http://www.edri.org/edrigram (englisch)
- dataretention is no solution http://www.dataretentionisnosolution.com/- eine alte eu-weite Kampagne
- unsere internationale Mailingliste
Terminologie
Die Kommunikation auf europäischer Ebene findet zumeist auf Englisch statt. Daher haben sich einige Abkürzungen eingebürgert, mit denen man aber schnell vertraut wird.
- DR = Data Retention = Vorratsdatenspeicherung
- MEP = Member of Parliament = Europaabgeordneter
- EP = European Parliament = Europaparlament
- DG = Directorate Generale = Generaldirektion (GD) z.B. Inneres
- Art.29 Group = Data Protection Working Party = Arbeitsgruppe Datenschutz der Datenschutzbeauftragten
