Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 20:17, 10. Feb. 2009

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+++ Alle Aktionen in einer Übersicht +++ Aktuelle Pressemitteilungen +++ Aufruf zum bundeweiten Aktionstag +++

Projekt:	Freiheit statt Angst 2009
Aktion:	Grundrechtefeste Lokale Koordination
Ansprechpartner:	Armin Schmid, arminvorratsdatenspeicherung.de
Beschreibung:	Bundesweiter, dezentraler Aktionstag zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai 2009: vielfältige und bunte Aktionen in vielen Städten. Für den Erhalt der Grundrechte als Grundlage einer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation und andere anlassunabhängige Überwachungsmaßnahmen.
Presse-Infos:	Pressecenter Aktuelle Photos Lokale Anspechpartner/-innen
Bild:
Mithilfe:	Organisiere in deiner Stadt am 23. Mai eine Kundgebung oider andere friedliche Aktionen. Deine Stadt befindet sich nicht in der Liste? Kontaktiere eine der Ortsgruppen oder gründe eine neue! ToDo-Liste Mailingliste zur Koordination abonnieren: aktionen@ak-vds.de
Vorlagen:	Informationen für Aktivist/-innen und Unterstützer, die sich direkt beteiligen möchten Hilfen für Bündnisarbeit, mit wertvollen Tips und Vorlagen für die lokale Bündnisarbeit Hilfen zu Reden und Programm, mit Vorlage für Redneranfragen und Tips, um selbst Reden vorzubereiten Plakate Flyer

Städteübersicht

In den folgenden Städten sind Aktionen am 23. Mai geplant:

1. Aachen
2. Augsburg
3. Berlin
4. Bielefeld
5. Bonn
6. Bremen
7. Braunschweig
8. Düsseldorf
9. Frankenberg
10. Frankfurt am Main
11. Göttingen
12. Grünberg (Mittelhessen)
13. Hamburg
14. Heilbronn
15. Ingolstadt
16. Jena
17. Karlsruhe
18. Kiel
19. Köln
20. Leipzig
21. Lengerich
22. Magdeburg
23. Mannheim
24. Marburg
25. München
26. Münster
27. Nürnberg
28. Oldenburg
29. Osnabrück
30. Potsdam
31. Regensburg
32. Siegen
33. Stuttgart
34. Tübingen
35. Ulm

Der Aktionstag

Bereits am 31. Mai 2008 veranstalten die Ortsgruppen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erfolgreich einen bundesweiten Aktionstag gegen Überwachung in über 30 Städten. Auch in diesem Jahr werden wir - am 23. Mai, dem Jahrestag des Grundgesetzes - einen bundesweiten dezentralen Aktionstag in möglichst vielen Städten organisieren um gegen die totale Protokollierung der Telekommunikation und andere Überwachungsmaßnahmen zu demonstrieren. Wir möchten die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung in Erinnerung rufen und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken.

Da der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit seiner Sammelverfassungsbeschwerde aus 2007 sich massenhaft auf das Grundgesetz berufen hat, wollen wir daher in diesem Jahr im besonderen Maße an das Grundgesetz erinnern und den Geist unserer Verfassung zu neuem Leben erwecken.

Vor allem in den Landeshauptstädten in der Nähe der Landesparlamente werden daher Aktionen stattfinden. Dies dient zum einen dazu, die Ortsgruppen in den Ländern miteinander bekannt zu machen und auch dazu den Regierungen der Länder klar zu machen, dass sie durch das Entsenden der Vertreter in den Bundesrat Verantwortung in Bezug auf die Einhaltung unserer Verfassungswerte tragen. Wir forden dies Landespolitiker daher dazu auf, weitere verfassungswidrige Sicherheitsgesetze aufzuhalten!

Wir fordern gleichzeit auch die Bundespolitiker auf, im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Gesetze zu erlassen! Unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte werden wir uns nicht nehmen lassen und die Errichtung eines präventiven Spitzelstaates nicht zulassen. Deshalb auf die Straße!

Kampagnen-Material

Es werden wohl wieder (analog zum letzten Jahr) Blanko-Materialien angefertigt und dann rechtzeitig über den FoeBud verteilt. Die Planung zum Design erfolgt auf der design-ml.