Freiheit statt Angst am 12. September 2009/Aufruf

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(→Europäischer Aktionstag "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 12. September 2009)
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==Aufruf zu europaweiten Demonstrationen gegen Überwachung am 12. September 2009==
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{{Freiheit statt Angst 12. September 2009 in Berlin}}
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++++++++++++++++++ Entwurf ++++++++++++++++++
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== bitte immer auf den Aufruf unter http://www.freiheitstattangst.de verweisen ==
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{{Aufgabe|Auf freiheitstattangst.de bitte die deutsche Wiki-Planungsseite verlinken: '''[[Freiheit statt Angst am 12. September 2009]]'''}}
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== Europäischer Aktionstag "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 12. September 2009 ==
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== Aufruf zu europaweiten Demonstrationen gegen Überwachung am 12. September 2009 ==
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'''Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009 - Stoppt den Überwachungswahn"'''
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Folgendes Vorgehen schlage ich hier vor.
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12. September, Berlin
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Stepp 1. Zu den Themen prägnante Stellungnahmen (keine O-Töne).
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Aufrufende: AK-Vorratsdatenspeicherung - Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst
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Stepp 2. Zusammenführen der Stellungnahmen und Ausarbeitung des Aufrufes.
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Die Formulierung der Forderungen, kann auch immer geschehen ohne das es einen Workflow bedarf. Als Orientierungshilfe könntet Ihr den Text vom letzten Jahr ansehen.
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Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
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=== Thema: Vorratsdatenspeicherung ===
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Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen.
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Dein Text.
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Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.
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=== Thema: Internetsperren ===
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Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
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Dein Text.
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Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!
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=== Thema: Arbeitnehmer Datenschutz ===
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'''Treffpunkt für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz.''' Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration sowie Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen
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Dein Text.
 
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=== Thema: Stockholm / EU-Future Group ===
 
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Dein Text.
 
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=== Der Aufruf vom letzten Jahr ===
 
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Eine breite Bewegung von Aktivisten und Organisationen ruft alle Menschen auf, sich am Protest gegen Überwachung durch Unternehmen und Regierungen zu beteiligen. Am 12. September 2009, gehen besorgte Menschen in ganz Europa unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Friedliche Proteste und kreative Aktionen, von Protestmärschen bis Parties, finden gleichzeitig in vielen europäischen Hauptstädten statt. Besonders in Berlin soll ein klares Signal vor der Bundestagswahl gesetzt werden, das eine Politik die Bürgerrechte abbaut und den Datenschutz zum Spielball von Lobbygruppen macht ein Ende haben muss.
 
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Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Besonders in Unternehmen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer stärker überwacht und ihr Arbeitsalltag protokolliert. Die Skandale der letzten Monate waren nur die Spitze des Eisbergs dessen, was sich tagtäglich in Unternehmen abspielt.
 
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Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten, und Rechtsanwälten.
 
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Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance.
 
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Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizei-Behörden zu einer "Festung Europa", die sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richtet, aber zum Beispiel auch politische Aktivisten, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betrifft.
 
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Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und integrativen Gesellschaft aufs Spiel.
 
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Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.
 
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Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
 
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Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.
 
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Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit auf der Strecke. Das beste Beispiel sind die Pläne eine umfangreiche Sperrinfrastruktur im Internet aufzubauen und nicht legitimierten Stellen die Hoheit zu geben zu entscheiden, welche Seiten auf solche Sperrlisten kommen und welche nicht. Eine solche Politik des blinden Aktionismus schwächt die Verfolgung von Straftätern und erzeugt eine nicht vorhandene Sicherheit. Auch wenn es im konktreten Beispiel um die Dokumentation abscheulicher Taten geht, so muss das Ziel die Löschung solcher Inhalte und die konsequente Verfolgung von Tätern sein. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum.
 
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Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir in ganz Europa am 12. September 2009 auf die Straße. Wir rufen alle auf, sich unseren friedlichen Protesten anzuschließen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für den Schutz unserer Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Wer sich dem Aufruf öffentlich anschließen möchte, der schickt eine E-Mail an kontakt@vorratsdatenspeicherung.de!
 
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Sie finden die neuesten Informationen über die Aktionen und die Liste der teilnehmenden Städte auf unserer Website: <br> http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2009/Aufruf.
 
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=== Unsere Forderungen ===
=== Unsere Forderungen ===
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'''1. Überwachung abbauen'''
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<p><b>1. Überwachung abbauen</b>
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</p><p>Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
 +
</p><p>Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
 +
</p><p>Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
 +
</p><p>Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
 +
</p><p>Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
 +
</p><p>Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
 +
</p><p>Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
 +
</p><p>Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
 +
</p><p>Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
 +
</p><p>Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
 +
</p><p>Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
 +
</p><p>Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form
 +
</p><p><br />
 +
<b>2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse</b>
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* Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
+
</p><p>Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
-
* Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
+
</p><p><br />
-
* Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
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<b>3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse</b>
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* Kein Aufbau einer Sperrinfrastruktur durch staatliche Stellen oder Internetanbieter.
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* Keine Sperrlisten.
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-
* Einführung eines eigenen Arbeitnehmerdatenschutzrechts und die Verankerung unabhängiger betrieblicher Datenschutzbeauftragten.
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* Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme
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-
* Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
+
-
* Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
+
-
* Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
+
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* Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
+
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* Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)<br>
+
-
'''2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse'''
+
</p><p>Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
 +
</p><p><br />
 +
<b>4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet</b>
-
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen.
+
</p><p>keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
-
 
+
</p><p>keine Sperrungen von Internetanschlüssen
-
'''3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse'''
+
</p><p>Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet
-
 
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</p><p>Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung eines Richters
-
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
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</p><p>Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist
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</p><p>Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)
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'''4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet'''
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</p>
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* Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
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* Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
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* Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
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* Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).
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=== Dieser Teil nur auf Website, nicht in PE ===
=== Dieser Teil nur auf Website, nicht in PE ===
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'''Wie kann ich/meine Organisation mitmachen?'''
'''Wie kann ich/meine Organisation mitmachen?'''
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Wer bei der Organisation der Demo mithelfen möchte, ist herzlich willkommen, im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitzuarbeiten. Wir haben keine formale Mitgliedschaft, jede/r kann mitmachen. Eine Anleitung für AktivistInnen des AK Vorrat (und solche, die es werden wollen) mit einer Schritt-für-Schritt-Erklärung findet sich hier:
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Unterstützer der Demonstration melden dies bitte an kontakt{{At}}vorratsdatenspeicherung.de. Zusätzlich können unterstützende Organisationen die Mailingliste des Demo-Bündnisses abonnieren, um über die Planungen auf dem Laufenden zu bleiben und hoffentlich auch selber mitzuhelfen. Bitte teilen Sie dies bei der Unterstützung mit.
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* HowTo: Informationen und Hinweise
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Wer bei der Organisation der Demo mithelfen möchte, ist darüber hinasus herzlich willkommen, im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitzuarbeiten. Wir haben keine formale Mitgliedschaft, jede/r kann mitmachen. Eine Anleitung für AktivistInnen des AK Vorrat (und solche, die es werden wollen) mit einer Schritt-für-Schritt-Erklärung findet sich hier:
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[[Freedom Not Fear 2009/HowTo]]: Informationen und Hinweise
Aber auch Organisationen in Deutschland und anderen Ländern sind eingeladen, sich zu beteiligen - nehmen Sie einfach Kontakt mit den jeweiligen Ansprechpartnern Ihrer Stadt/Ihres Landes auf:
Aber auch Organisationen in Deutschland und anderen Ländern sind eingeladen, sich zu beteiligen - nehmen Sie einfach Kontakt mit den jeweiligen Ansprechpartnern Ihrer Stadt/Ihres Landes auf:
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* Liste aller beteiligten Städte/Länder
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*[[ Freedom Not Fear 2009]] Liste aller beteiligten Städte (Länder)
Banner zum Einbinden in die eigene Homepage:
Banner zum Einbinden in die eigene Homepage:
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* Banner
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* Banner (kommen in Kürze)
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[[Freedom Not Fear 2009/HowTo]] - Hinweise zum Organisieren von eigenen Aktionen
=== Ergänzung bei Versendung als Pressemitteilung ===
=== Ergänzung bei Versendung als Pressemitteilung ===
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'''Über uns:'''
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<p><b>Über uns:</b>
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</p><p>Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen.
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen.
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</p><p>Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
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</p><p>Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
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</p><p><br /> <b>Links:</b>
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</p><p>Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: <br /> https://www.vorratsdatenspeicherung.de
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Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/
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</p><p>Planung der bundesweiten Proteste am 12. September 2009: <br /> https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2009
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</p><p><br /> <b>Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):</b>
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<br> '''Links:'''
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<p>&lt;p&gt;<br />padeluun, FoeBuD e.V., Tel. 0521-175254, mail@foebud.org
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<br />Kai-Uwe Steffens, Tel. 0178 / 2042876, kai&#8209;<span class="fck_mw_special"><span class="fck_mw_special"><span class="fck_mw_special" _fck_mw_customtag="true" _fck_mw_tagname="enkode">uwe@vorratsdatenspeicherung.de</span></span></span>
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: <br> https://www.vorratsdatenspeicherung.de
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Planung der bundesweiten Proteste am 12. September 2009: <br> https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2009
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<p>&lt;/p&gt;
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</p>
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<br> '''Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):'''
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[[Kategorie:Freiheit statt Angst 2009]]

Aktuelle Version


Inhaltsverzeichnis

bitte immer auf den Aufruf unter http://www.freiheitstattangst.de verweisen

Auf freiheitstattangst.de bitte die deutsche Wiki-Planungsseite verlinken: Freiheit statt Angst am 12. September 2009

Aufruf zu europaweiten Demonstrationen gegen Überwachung am 12. September 2009

Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009 - Stoppt den Überwachungswahn"

12. September, Berlin

Aufrufende: AK-Vorratsdatenspeicherung - Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen.

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

Treffpunkt für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration sowie Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen


Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen

Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)

Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten

Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte

Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)

Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)

Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)

Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz

Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen

Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)

Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline

Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form


2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.


3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.


4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)

keine Sperrungen von Internetanschlüssen

Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet

Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung eines Richters

Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist

Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)


Dieser Teil nur auf Website, nicht in PE

Wie kann ich/meine Organisation mitmachen?

Unterstützer der Demonstration melden dies bitte an kontaktBild:At.pngvorratsdatenspeicherung.de. Zusätzlich können unterstützende Organisationen die Mailingliste des Demo-Bündnisses abonnieren, um über die Planungen auf dem Laufenden zu bleiben und hoffentlich auch selber mitzuhelfen. Bitte teilen Sie dies bei der Unterstützung mit.

Wer bei der Organisation der Demo mithelfen möchte, ist darüber hinasus herzlich willkommen, im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitzuarbeiten. Wir haben keine formale Mitgliedschaft, jede/r kann mitmachen. Eine Anleitung für AktivistInnen des AK Vorrat (und solche, die es werden wollen) mit einer Schritt-für-Schritt-Erklärung findet sich hier:

Freedom Not Fear 2009/HowTo: Informationen und Hinweise

Aber auch Organisationen in Deutschland und anderen Ländern sind eingeladen, sich zu beteiligen - nehmen Sie einfach Kontakt mit den jeweiligen Ansprechpartnern Ihrer Stadt/Ihres Landes auf:

Banner zum Einbinden in die eigene Homepage:

  • Banner (kommen in Kürze)

Freedom Not Fear 2009/HowTo - Hinweise zum Organisieren von eigenen Aktionen

Ergänzung bei Versendung als Pressemitteilung

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/


Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Planung der bundesweiten Proteste am 12. September 2009:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2009


Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):

<p><p>
padeluun, FoeBuD e.V., Tel. 0521-175254,
Kai-Uwe Steffens, Tel. 0178 / 2042876, kai‑

</p>

</p>

Von „http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_am_12._September_2009/Aufruf“
Persönliche Werkzeuge
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