Freiheit statt Angst am 12. September 2009/Pressegespräch

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Eine Videoaufzeichnung der Pressekonferenz ist verfügbar.

Einladung zum Pressegespräch: Anstehende Großdemonstration gegen Überwachung am 12. September 2009 in Berlin

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

ein breites Bündnis um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft für Samstag, den 12. September 2009 unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf (Beginn: 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin).

Um Ihnen weitere Informationen zum Thema Bürgerrechte und Datenschutz sowie zur Demonstration selbst zu geben, laden wir Sie herzlich zu einem Pressegespräch am Donnerstag, den 10. September 2009 um 11.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin ein.

Die folgenden GesprächspartnerInnen werden Ihnen zur Verfügung stehen:

  • Prof. Dr. Rosemarie Will (Bundesvorsitzende der Humanistischen Union) zum Thema klassische Bürgerrechte,
  • Constanze Kurz (Chaos Computer Club) zum Thema neue Medien und Bürgerrechte
  • Matthias Gottwald (Landesvorsitzender Deutsche Journalistinnen- und Journalisten- Union - dju - Berlin-Brandenburg) zu den Auswirkungen der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen auf Journalisten
  • Karl Lemmen (Deutsche AIDS-Hilfe e.V.) zu den Auswirkungen auf Beratungseinrichtungen.

Das Gespräch wird von padeluun (FoeBuD e.V.) als Anmelder der Demonstration moderiert werden.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Mit freundlichen Grüßen,
Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst

Kontakt:
Aktionsbüro "Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst"
Hessische Straße 10
10115 Berlin
Tel: 030/ 488 206 40 oder 030/488 206 41
Fax: 030/ 488 206 42

www.freiheitstattangst.de


Weitere Informationen finden Sie in der folgenden Pressemitteilung vom 25.08.2009:

Großdemonstration gegen Überwachung am 12. September 2009 in Berlin

Aufrufende: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Demonstrationsbündnis "Freiheit statt Angst"

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009, werden wir unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom Not Fear", zu dem u.a. in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm Proteste gegen die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden.[1]

Erst vor wenigen Wochen musste sich die Deutsche Bahn zu einem weiteren Datenskandal bekennen. Mit der Sammlung von hochsensiblen Gesundheitsdaten hatte der Konzern erneut die Privatsphäre und Grundrechte ihrer Beschäftigten verletzt. "Arbeitgeber nutzen die neuen Technologien, um zu erfahren wo sich ihre Mitarbeiter aufhalten, mit wem sie reden, mit wem sie telefonieren, mit wem sie sich austauschen. Sie speichern Daten über die Ursachen von Krankheiten ihrer Beschäftigten, von denen sie eigentlich nichts wissen dürfen", sagt Annette Mühlberg von ver.di und fügt hinzu: "Die Bespitzelung und allgemeine verdachtslose Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern muss ein Ende haben!"

Die Demonstration am 12. September richtet sich auch gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen. Seit Anfang 2008 ist nachvollziehbar wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. "Die verdachtsunabhängige Generalüberwachung befördert das Misstrauen zwischen Regierung und Bevölkerung. Die moralische Legitimität der Regierung leidet darunter", erklärt Armin Schmid vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Auch der anhaltende Protest gegen das Gesetz über Internetsperren soll im Rahmen der Demonstration am 12. September um 15:00 Uhr am Potsdamer Platz fortgeführt werden. Das Gesetz wurde im Juni beschlossen und soll noch in dieser Wahlperiode in Kraft treten.

Bereits über 120 Organisationen und Gruppen aus unterschiedlichen Spektren unterstützen den Aufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst".[2] Unter ihnen finden sich unter anderen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Arbeitskreis Zensur, die Humanistische Union e.V., das Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit, das Netzwerk Neue Medien, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., der FoeBuD e.V., der Chaos Computer Club, die Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der DGB, die Verkehrsgewerkschaft GDBA, der Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., die Katholischen Jungen Gemeinde, die Piratenpartei, DIE LINKE, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Die Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" muss nun schon zum dritten Mal stattfinden. Im vergangenen Jahr brachten mehrere zehntausend Menschen ihren Protest gegen die zunehmende Überwachung zum Ausdruck.[3] Doch weiterhin scheint Widerstand unabdingbar. Die bisherigen Reaktionen der Regierung und der Unternehmer können jedenfalls nicht beschwichtigen.

Weitere Informationen finden sich im Internet unter www.freiheitstattangst.de . Bis zum 12. September berichtet ein wöchentlicher Video-Podcast über das Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst und die Demo-Vorbereitungen.[4]

Die Demo wird vollständig von Spendengeldern finanziert: Spendenkonto: Humanistische Union, Kontonummer: 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00 Bank für Sozialwirtschaft, Verwendungszweck: "Demo Freiheit statt Angst"

Fußnoten:
[1] http://www.freedom-not-fear.eu
[2] Unterstützerliste siehe http://www.freiheitstattangst.de
[3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/267/79/lang,de/
[4] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/327/1/lang,de/

Diese Pressemitteilung im Internet: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/329/79/

Über uns: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Der Arbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert. http://www.vorratsdatenspeicherung.de

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