Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 12:15, 15. Jun. 2008

• (1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
  • a)um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
  • b)um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
  • c)um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

• (2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.

Dies ist keine offizielle Fassung des Gesetzes. 
Bitte beachten Sie den Rechtshinweis und nutzen weiterführende Informationen im Internet

Folgegesetze bzw. konkrete Verstöße gegen Grundgesetz Art 111

Mögliche Folgen bei Verstöße gegen Grundgesetz Art 111

Siehe auch:

BGB Übersicht, StGB Übersicht, GG Übersicht

Links:

• www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf PDF-Download des Grundgesetz
• http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_111.html Das Grundgesetz Art 111

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Ersatzblid hier

GG Art 111 zu finden.