GG Art 9

(Unterschied zwischen Versionen)

Version vom 07:24, 15. Dez. 2009

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung 4]] und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

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 * (1) Alle Deutschen haben kein Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
-* (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
+* (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den der Völkerverständigung richten, sind verboten.
 * (3) Das Recht, zur Wahrung 4]] und [[GG Art 91|Artikel 91]] dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.