Grundrechtefeste 2009/Hilfen zur Bündnisarbeit

Aus Freiheit statt Angst!

Beschlussvorlage für Vereine

Antrag an [Verein] zur Unterstützung des Aufrufs zum Grundrechtefest [„Freiheit statt Angst 2009 – Stoppt den Überwachungswahn!“] des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der sich gegen die ausufernde Überwachung im allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzt.

Seit seiner Gründung Ende 2005 zieht der Arbeitskreis immer mehr Menschen an, die mit der Entwicklung hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat nicht einverstanden sind.

• 2006 beteiligten sich an der ersten Demo in Bielefeld ca. 200 Personen
• 2007 kamen im April bereits 2000 Menschen zur Protestdemonstration in Frankfurt am Main, im September waren es in Berlin 15.000 Teilnermer und Teilnehmerinnen. Es folgen dezentrale Aktionen in vielen Städten bundesweit und eine Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung wurde eingereicht, an der sich 34.451 Einzelklägern beteiligten. Es ist die größte Verfasssungsbeschwerde seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
• 2008 gibt es erneut dezentral angelegte Proteste, im Oktober findet mit über hundert unterstützenden Organisationen eine Demonstration mit über 50.000 Teilnehmern statt.

Beschlussentwurf:

Der [Verein] beschließt, das Grundrechtefest [„Freiheit statt Angst“] des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung am 23.05.2009 in [Ort] nach Kräften zu unterstützen. Das Ziel der [Veranstaltung] ist es, [der Schutz der Privatsphäre und der individuellen Persönlichkeitsrechte]. Die zentrale Forderung ist die Überarbeitung aller Sicherheitsgesetze seit dem 11.09.2001.

Alle weiteren Informationen, den zentralen Aufruf und eine Übersicht der teilnehmenden Städte finden Sie unter folgender Adresse:
<http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2009/Grundrechtefeste>

• Der [Verein] informiert Mitglieder und befreundete Organisationen über [Veranstaltung]
• Der [Verein] versucht einen oder eine Redner/-in für das Grundrechtefest am 23.05.09 in [Ort] zu stellen
• Der [Verein] leistet einen Beitrag in Höhe von [Betrag €] zur Vorfinanzierung der [Veranstaltung]
• Der [Verein] ruft zur Unterstützung der [Veranstaltung] auf und veröffentlicht einen Spendenaufruf.

Das Spendenkonto ist: Für unsere Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung sind wir dringend auf Spenden angewiesen.

Bitte spenden Sie auf das folgende Konto:

Ihre Spende mit Verwendungszweck "AK Vorrat" auf dieses Konto wird ausschließlich für die gemeinnützige Arbeit des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eingesetzt.

• Empfänger: Digitalcourage e. V.
• Verwendungszweck: AK Vorrat
• DE46 4805 0161 0002 1381 13
• BIC: SPBIDE3BXXX
• Sparkasse Bielefeld

Wenn Sie eine Spendenbescheinigung wünschen, geben Sie bei der Überweisung bitte Ihren Namen und Ihre Anschrift im Betreff an. Sie erhalten die Spendenbescheinigung pünktlich im Frühjahr des folgenden Jahres.

Anonym spenden können Sie durch Bareinzahlung auf das oben genannte Konto oder durch Zusendung von Bargeld per Post.