Internetnutzer kritisieren Googles Datenhunger und fordern anonyme Nutzungsmöglichkeit
Aus Freiheit statt Angst!
PM wegen den offenen Briefes an Google
NOCH NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG FREIGEGEBEN
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss dem unter anderem Bürgerrechtlern, Datenschützern, IT-Experten und Juristen angehören, hat sich am heutigen Tage mit einem Offenen Brief an die Firma Google gewandt. Anlass dieses offenen Briefes des Arbeitskreises ist der Brief von Google an Peter Schaar, dem Vorsitzenden der Article 29 Working Party.
Nach Auffassung des Arbeitskreises geht die nunmehr verkürzte Speicherung einer Vielzahl personenbezogener Daten von 'ewig' auf auf '18 bis 24 Monate' bei der Firma Google noch nicht weit genug. "Nach deutschem und Europäischem Recht werden an das Erheben, Verarbeiten und Speichern von personenbezogenen Daten bestimmte Anforderungen gestellt und es müssen gesetzliche Vorgaben eingehalten werden." sagt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis und führt fort: "Es ist nicht Aufgabe eines privaten Unternehmens, die Speicherdauer von personenbezogenen Daten zu bestimmen, weil dies schon durch die parlamentarisch legimierten Gesetze erfolgte. Dass eine Firma ein 'Global Player' ist, ändert dabei an den zwingenden gesetzlichen Grundlagen nichts."
Der Arbeitskreis begrüßt dabei aber ausdrücklich, dass Engagement der Firma Google in Form des Hinterfragens der geplanten Vorratsdatenspeicherung. "Es wäre allerdings sehr begrüßenswert, wenn Google nicht nur die Vorratsdatenspeicherung hinterfragt, sondern sein Verhalten an einem safe harbor privacy principle orientieren würde und es freiwillig an das strengste anwendbare Datenschutzrecht anpassen würde." sagte Twister, Bettina Winsemann, vom Arbeitskreis. "Natürlich ist der Wunsch von Google verständlich, dass ihnen zugängliche Daten dazu benutzt werden, den Service zu verbessern. Nach unserer Auffassung ist diese Verbesserung auch dann möglich, wenn die Daten nicht personenbezogen sind; auch nach einer Anonymisierung wäre die Verbesserung der Google-Services nach unserer Auffassung möglich."
