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Aus Freiheit statt Angst!

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* [http://www.bundestag.de/dasparlament/2006/34-35/thema/017.html Harmonisierung angestrebt]: Hintergrundartikel in der Zeitung Das Parlament (21.08.2006)
* [http://www.bundestag.de/dasparlament/2006/34-35/thema/017.html Harmonisierung angestrebt]: Hintergrundartikel in der Zeitung Das Parlament (21.08.2006)
* [http://www.bundestag.de/dasparlament/2005/51-52/europa/003.html Bürger unter Generalverdacht]: Interview mit Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein (19.12.2005).
* [http://www.bundestag.de/dasparlament/2005/51-52/europa/003.html Bürger unter Generalverdacht]: Interview mit Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein (19.12.2005).
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* [http://www.taz.de/pt/2005/03/23/a0041.1/text.ges,1 Seelsorge für Bürgerrechte]: Telefonseelsorge gegen Vorratsdatenspeicherung (23.03.2005)
==Diskussion==
==Diskussion==

Version vom 21:50, 5. Jan. 2007

Inhaltsverzeichnis

Einstieg

Audio

  • Radio-Interview mit Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (7 min., 28.12.2006).
  • Radio-Beitrag, gesendet auf Bayern5 Computermagazin (12 min., 19.11.2006).
  • Podcasting-Beitrag, es sprechen: Tanjeff Moos, Martin Böhler und Twister (120 min., 29.06.2006).
  • Radio-Beitrag, gesendet auf Radio Blau (11 min., 16.06.2006).
  • Radio-Interview mit Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (14 min., 15.06.2006).
  • Radio-Diskussion "Stasifizierung der Demokratie? Spitzeldienste, Abhördaten, Freiheitsrechte". Es diskutieren: Dr. Thilo Weichert, Beauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein; Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion; Bettina Winsemann, Internet-Initiative "Stop 1984" (47 min., Mai 2006).
  • Vortrag auf dem Datenschutzkongress "Datenspuren" in Dresden (45 min., 14.05.2006)
  • Podcasting-Beitrag "Die totale Überwachung?" Worum es bei der teilweise mit großer Sorge erwarteten Vorratsdatenspeicherung genau geht und wo die verfassungsrechtlichen Probleme liegen erklärt im Interview Jan Köcher, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM (17 min., 04.05.2006).
  • Radio-Interview mit Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Zukunft der journalistischen Arbeit (5 min., 03.03.2006).
  • Radio-Beitrag, gesendet auf Radio Corax (4 min., 10.02.2006).
  • Radio-Interview mit Matthias Mehldau vom Chaos Computer Club zur Vorratsdatenspeicherung (6 min., Februar 2006).

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Bundesregierung

  • Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken (06.12.2005)
  • Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage (08.10.2004)
  • Gegenäußerung der Bundesregierung zu einer Stellungnahme des Bundesrats (23.04.1996): "Die Forderung des Bundesrates, neben den 'Höchstfristen' auch 'Mindestfristen' für die Speicherung von personenbezogenen Daten der an der Telekommunikation Beteiligten vorzusehen sowie neben den Interessen der Unternehmen und Betroffenen auch diejenigen der in Absatz 6 Nr. 1 genannten Stellen einzubeziehen, wird abgelehnt. Damit würde den in § 86 Abs. 1 Satz 2 normierten Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit und Zweckbindung beim Erlaß von Datenschutzvorschriften widersprochen. Die Verarbeitung von Telekommunikationsdaten ist regelmäßig auf den betrieblich erforderlichen Zweck der Abwicklung der jeweiligen vertraglich vereinbarten Telekommunikationsdienstleistung beschränkt. Das Anliegen des Bundesrates würde vom Ergebnis her auf eine mangels aktuellen Bedarfs unzulässige Vorratsspeicherung von Daten hinauslaufen." (Seite 39)

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