Newsletter/München/01 2008
Aus Freiheit statt Angst!
AK-Vorrat - Der Münchner Newsletter 01/2008
Zusammengetragene Informationen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum März 2008.
Kontaktadresse für Rückfragen:
AK-Vorrat Neuigkeiten
Filmfestival "ueber morgen"
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist bundesweiter Filmpartner für das Filmfestival 2007, so auch in München.
Dieses Event wurde von Die Gesellschafter / Aktion Mensch ins Leben gerufen.
Am Sonntag, den 09.03.2008 um 16 Uhr zu sehen im Monopol (http://www.monopol-kino.de) in München/Schwabing:
"A Scanner Darkly – Der dunkle Schirm"
(u.a. mit Winona Ryder, Keanu Reeves)
Uhrzeit ist unklar, laut unserem Wiki 16 Uhr - laut Monopol hingegen 13 Uhr. 13 Uhr Filmbeginn, 16 Uhr Podiumsdiskussion?
Demo "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln
Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf.
Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!" auf die Straße gehen.
Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln sein.
http://www.fuer-ein-morgen-in-freiheit.de
Massenverfassungsbeschwerde des AK Vorrat in Arbeit
Die freiwilligen Helfer in der Kanzlei konnten bisher ca. zwei Drittel der über 30.000 Vollmachtsformulare bearbeiten.
Der Arbeitskreis wird natürlich zeitnah darüber informieren, wenn der Abgleich fertig ist und die Vollmachten vollständig dem Bundesverfassungsgericht übergeben werden.
Daher liegt die angekündigte "Massenverfassungsbeschwerde" mit ca. 30.000 Beschwerdeführern dem Bundesverfassungsgericht noch nicht vor.
Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde wurde am 31.12.2007 als erste Beschwerde gegen das Gesetz eingereicht, allerdings aus den genannten Gründen bislang erst im Namen von acht der Beschwerdeführern.
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung
Am 12. Februar startete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden. Die Debatte und Entscheidung des Bundesrats zeigt, dass die Kampagne ein Teilerfolg war.
Positiv ist, dass die Forderung des Innenausschusses abgelehnt worden ist, die Fluggastdaten unglaubliche zehn Jahre lang zu speichern. Negativ ist, dass der Bundesrat das Vorhaben nicht klar ablehnt, sondern nur die "Änderung" des Entwurfs fordert.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/199/55/lang,de/
Kasseler Vision
Auf dem ersten Bundeskongress des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, 8.-10.02.2008, trafen sich verschiedenste Aktivisten und Organisationen, die schon seit längerer Zeit im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung gemeinsam aktiv sind.
Wir haben uns dazu entschlossen, noch stärker vom Reagieren auf Einschränkungen unserer Grundrechte zum Agieren überzugehen für eine Kultur, welche die Privatsphäre der Menschen unbedingt achtet.
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Kasseler_Vision
Nächstes Treffen der Ortsgruppe München
Donnerstag, 08.03.2008 um 20 Uhr im Großwirt: Volkartstr. 2, Neuhausen, 80634 München.
Erreichbar mit der U1 bis Rotkreuzplatz, reserviert ist auf den Namen "AK Vorrat".
Beim Treffen vom 21.02.08 waren neue Räumlichkeiten im Gespräch. - Zukünftigen Räume des CCC-München (noch nicht verfügbar) - Schulungsraum am Hauptbahnhof oder in Schwabing - vermittelt von Christian H.
Wir sind auf Unterstützung angewiesen
Zur Durchführung von Demonstrationen, Infoständen, Druck von Flyern und Plakaten würden wir uns über Spenden freuen.
Unsere Kontoverbindung:
Kontoinhaber: ...
Kontonummer: 10006872
BLZ: 70051805
Verwendungszweck: AK Vorrat Muenchen
Spendenbestätigungen können nur von unseren gemeinnützigen Unterstützern ausgestellt werden.
Für Zahlungsinformationen bitte bei oben genannter Kontaktadresse melden.
Kontodaten für Veröffentlichung im AK-Vorrat Wiki ausblenden.
Externe Veranstaltungen
Ostermarsch München 2008
Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum Ostermarsch 2008 am Samstag, dem 22. März 2008.
Völkerrecht statt Faustrecht!
Keine Militäreinsätze nach Außen und im Innern!
Gegen Sozialabbau und Demokratieabbau!
Details unter
http://muenchner-friedensbuendnis.de
Interessantes
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung
"Meilenstein für Bürgerrechte" Die Opposition feiert das Urteil zu Online-Durchsuchungen als Sieg für die Freiheitsrechte und wertet es als Niederlage für Innenminister Schäuble. Doch der plant nun eine schnelle gesetzliche Lösung.
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/927/160490/
Bayerische Kommunalwahl 2008: Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent
Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz softwaregestützter Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin.
Bei den Wahlen am 2. März 2008 sollen mehr als 8.000 Barcode-Lesestifte und PCs für die Auszählung der Stimmzettel in den Wahllokalen verwendet werden.
http://www.ccc.de/updates/2008/kommunalwahlen-bayern-2008
FoeBuD e.V. wird mit Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet
Der 1987 gegründete Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs in Deutschland (FoeBuD) ist einer der Preisträger der Theodor-Heuss-Medaille 2008.
Die Datenschutzaktivisten, die unter anderem den deutschen Big Brother-Award betreuen, wurden für ihr Engagement für Bürgerrechte ausgezeichnet.
http://www.foebud.org/aboutus/theodor-heuss-medaille/
Invasion der Freiheitsfresser
Zensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht, ist Deutschland so trendy wie selten zuvor.
Der bedenkliche Deal, Freiheitsrechte gegen mehr Sicherheit zu tauschen, wird überall in der westlichen Welt geschlossen. Und 2008 wird das nicht besser.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,529413,00.html
Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat zur Untermauerung eines Urteils, das dem Bundesjustizministerium die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs untersagt, schwere Strafen angekündigt.
Laut einem jetzt veröffentlichten Beschluss (PDF-Datei) vom 10. Januar (Az. 5 C 314/06) droht bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise gar eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) persönlich.
Der Richter folgte damit einem Antrag des Klägers, des im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiven Juristen Patrick Breyer.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/103440
Koalition ändert Grundgesetz
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um die Ratifizierung des EU-Reformvertrages zu garantieren. Die Änderung werde das Kabinett am 5. März beschließen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise.
Der Vorschlag soll dann sofort an den Bundestag weitergeleitet werden. Eine interministerielle Arbeitsgruppe habe sich auf ein entsprechendes Vorgehen verständigt.
