Newsletter/München/02 2008

Aus Freiheit statt Angst!

Aktuelle Version

Reply-to Oblitor

Subject: AK-Vorrat News München #2

Hallo liebe(r) Leser(in),

es ist mal wieder so weit, wir begrüßen Dich herzlich zum AK Vorrat München Newsletters, 
mit dem wir regelmäßig über aktuelle Aktionen des AK Vorrat München, weitere thematische 
Veranstaltungen in München und Umgebung, sowie aktuelle Neuigkeiten informieren werden.

Diesmal haben wir inhaltlich mehr "zu bieten" als uns lieb ist 
- BKA Gesetz und "SIEMENS Intelligence Platform".

Wir freuen uns über Feedback, konstruktive Verbesserungsvorschläge und
vor allem auf neue Mitstreiter für unsere Freiheit.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Ortsgruppe München
http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de

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Inhaltsverzeichnis

1. AK-Vorrat Neuigkeiten

- BKA Gesetz schafft Überwachungsstaat
- Arbeitskreis Versammlungsfreiheit
- Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
- Bundestag debattiert Fluggastdatensammlung
- Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries' Rücktritt gefordert
- Schnauze voll? Beteilige dich!

2. Externe Veranstaltungen

3. Interessantes / Nachrichten
-  Datenjagd auf Dissidenten mit SIEMENS Lösungen
u.v.m.

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===== BKA Gesetz schafft Überwachungsstaat =====

Jetzt schlägt's 13, Schäuble und Zypries paktieren gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, was 
uns freut ist, dass selbst die Presse erkennt, wie schlimm es um unsere Freiheit bestellt ist...
http://www.n-tv.de/Comeback_per_BKAGNovelle_VEB_Horch_und_Guck/180420082009/950731.html
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/291/169797/

Deshalb rufen wir auf zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat am 31.05.2008.
Nähere Infos und den aktuellen Stand der Planung gibt es DEMNÄCHST auf

https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Aus gegebenem Anlass wird jedoch in MÜNCHEN an diesem Tag eine Schwerpunktdemonstration 
gegen das bayerische Versammlungsgesetz stattfinden.

http://www.demorecht.de/ 


=====  Arbeitskreis Versammlungsfreiheit =====

Der Arbeitskreis Versammlungsfreiheit ist ein bayernweiter Zusammenschluss aus Bürgern, Aktivisten 
und Organisationen welche für die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit eintritt. 
Wir haben uns zum Ziel gesetzt die geplante Verschärfung des bayrischen Versammlungsgesetzes zu verhindern.

http://www.demorecht.de


===== Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung =====

43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedsstaaten bitten den Europäischen
Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des 
Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens von 494 Mio. Europäern für unvereinbar mit den 
Grundrechten zu erklären.

https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/216/55/lang,de/


===== Bundestag debattiert Fluggastdatensammlung =====

Am 10.04.2008 debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung Anträge von FDP und Grünen, die 
sich gegen den Entwurf der EU-Kommission zur Vorratsspeicherung sämtlicher Fluggastdaten aussprechen.

https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/217/55/lang,de/


===== Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries' Rücktritt gefordert =====

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute (19.03.2008) verkündete Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts [7], die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der 
Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch 
einstweilige Anordnung einzuschränken.

https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/209/79/lang,de/


===== Schnauze voll? Beteilige dich! =====

Die Ortsgruppe München trifft sich jeden Donnerstag um 20 Uhr.

Das nächste Treffen findet statt am 24.04.2008 im
Großwirt, Volkartstr. 2, Neuhausen, 80634 München.

Erreichbar mit der U1 bis Rotkreuzplatz, reserviert ist auf den Namen "AK Vorrat".

Details auch unter:
http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de

Weitere Ortsgruppen findest Du unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/ 


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===== 19. April 2008: Ripartiamo da ZERO - Gegen den Strich =====

Eine Initative des Circolo Cento Fiori e.V. in Zusammebarbeit mit
Goethe-Institut e.V., Offener Akademie der VHS München und Rinascita e.V.

Goethe Forum, Dachauer Str. 122
Samstag, 19. April 2008, 17 Uhr (Einlass: 16:30)

17.00 - Filmvorführung: ZERO - Inchiesta sull'11 settembre (Ermittlungen über den 11. September)
mit anschließender Pause, Diskussion und Fragerunde.
Simultanübersetzung (Italienisch-Deutsch)

http://www.centofiori.de/programmi.html


===== 26. April 2008: Aktionstag gegen das bayerische Versammlungsgesetz =====

Samstag, 26. April - Gemeinsamer dezentraler Informations- und Aktionstag mit Infoständen in der 
ganzen Stadt.

https://muenchen.verdi.de/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte


===== Volxlichtspiele - Information und Aufklärung im Maxim-Kino =====

Im Münchner Maxim-Kino werden ab 12.04.2008 einige kontroverse und sehenswerte 
Dokus gezeigt. Eintritt frei. Freiwilliger Umkostenbeitrag.

26.04. Terrorstorm - History of Government Sponsored Terrorism (dt. Fassung)
10.05. Zeitgeist - Der Film
24.05. America - Freedom to Fascism (dt. Fassung)
14.06. Zeitgeist - Der Film
28.06. Unter falscher Flagge - Eine Doku von Frank Höfer

MAXIM-KINO, Landshuter Allee 33 - http://www.maxim-kino.de


===== 1. Mai 2008: Gute Arbeit muss drin sein! =====

Die DGB-Region München führt anlässlich des Tag der Arbeit in München, Ebersberg, Erding, Freising, 
und Moosburg a.d. Isar Veranstaltungen durch. Die zentrale Kundgebung am 1. Mai findet in München statt.

http://www.dgb-muenchen.de/erstermai/26_1_Mai_2008.php


===== 31. Mai 2008: Großdemonstration FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT! =====

Der AK Versammlungsfreiheit ruft auf am 31. Mai 2008 gegen die Pläne der Bayerischen 
Staatsregierung zu demonstrieren, die im Juni oder Juli 2008 dieses Gesetz im Landtag abstimmen 
lassen will.

Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung - gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz.
Start: 14:00 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz (vor der Ludwigs Maximilians Universität, U3/U6) in München.

http://www.demorecht.de


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===== Datenjagd auf Dissidenten mit SIEMENS Lösungen =====

Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden von Siemens München entwickelte Überwachungssysteme in Ländern 
wie China, dem Iran und anderen totalitären Staaten zur Überwachung Verfolgung von Aktivisten, 
Regimekritikern, ethnischen und religiösen Minderheiten eingesetzt.

http://futurezone.orf.at/it/stories/268868/

Hier ein exklusiver Mirror des internen Siemens Dokumentes:
https://sphere.muc.ccc.de/~fpletz/stuff/2007_02_01,siemens_intelligence_platform.pdf


===== Musikindustrie soll Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten =====

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der 
EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 beschlossen. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die 
Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, 
Gebrauchsmuster- und Markenrechten.

http://www.golem.de/0804/58961.html


===== Kein Datenschutz im Antiterrorkampf =====

Innenminister Schäuble will vom Bundestag ein Abkommen mit den USA zum Austausch von Daten 
sogenannter Gefährder durchwinken lassen. Abgeordnete und Datenschützer haben jedoch heftige 
Bedenken.

http://www.zeit.de/online/2008/16/gefaehrderabkommen-datenschutz?page=all


===== Chaos Computer Club konkretisiert Biometrie-Debatte an Schäubles Fingerabdruck =====

Die Debatte um die biometrische Kompletterfassung der Bundesbürger war bisher eher abstrakt. 
Um ihr eine konkretere Form zu geben, hat der Chaos Computer Club (CCC) seiner Vereinszeitschrift 
"Die Datenschleuder" ein biometrisches Sammelalbum für die Fingerabdrücke schnüffelfreudiger 
Politiker beigelegt.

https://www.ccc.de/updates/2008/schaubles-finger


===== Polizei muss Daten über Studenten löschen =====

Nach einer Protestaktion gegen Studiengebühren hatte das hessische Landeskriminalamt 
diskriminierende Angaben über einige der Teilnehmer gespeichert. 
Die Studenten wurden als „gewalttätig" oder „Straftäter linksmotiviert" eingestuft. 
Diese Merkmale mussten jetzt auf Druck der Datenschützer gelöscht werden.

http://www.welt.de/politik/article1832192/Polizei_muss_Daten_ueber_Studenten_loeschen.html


===== Genprofile von Schulkindern zur Prävention =====

Großbritannien hat bereits die weltweit größte Gendatenbank, die Sicherheitsbehörden suchen nach 
neuen Möglichkeiten, den Kreis der Personen zu erweitern

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27515/1.html


===== Schülerdatenbank "Unüberschaubare" Missbrauchsrisiken =====

Die Kritik an der geplanten landesweiten Schülerdatenbank reißt nicht ab:
Oppositionspolitiker und Eltern stemmen sich gegen "Durchleuchtungsmaßnahmen".

http://www.sueddeutsche.de/,ra13m1/bayern/artikel/415/165942/


===== Vorratsdatenspeicherung: Die Kosten und das Grundgesetz =====

Die Vorratsdatenspeicherung hat noch eine weitere grundgesetzrelevante Dimension, nämlich die 
Belastung der Wirtschaft mit den Kosten der Datenspeicherung.

http://www.readers-edition.de/2008/03/22/vorratsdatenspeicherung-die-kosten-und-das-grundgesetz/


===== Menschen produzieren riesigen digitalen Schatten =====

Bits über Bits: Jeder Mausklick, jeder Einkauf und jeder Anruf erzeugt Datensätze, die 
gespeichert werden.

http://portal.gmx.net/de/themen/digitale-welt/internet/web-trends/5589860-Menschen-produzieren-riesigen-digitalen-Schatten,cc=00000714810005589860180eXj.html