Ortsgruppe Berlin/Fruehlingsdemo

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(Worum gehts?)
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'''Was blüht uns denn da?''' - Datenschutzdemo zum Frühlingsanfang
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==Worum gehts?==
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Gerade fand die erste Übertragung der ELENA-Daten statt, während auf EU-Ebene über Swift, Acta und Indect diskutiert wird. Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Steuer-ID, Schüler-Datei und "Gesundheitskarte" sind immer noch nicht vom Tisch. Mit der FDP in der Regierung hat sich wenig gebessert und der September ist noch lange hin.
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Es geht um die Idee, zum Frühlingsanfang (21. März) eine Demo für Datenschutz zu veranstalten. Die Idee stammt von der Piratenpartei, die am 31.1. gemeinsam mit dem FoeBuD [http://newsticker.welt.de/index.php?channel=pol&module=dpa&id=23704114 gegen ELENA protestiert hat]. Doch die Idee ist, ein breites Bündnis gegen Überwachung auf die Beine zu stellen, mit dem man zu der Demonstration aufrufen könnte. Angestrebt ist die Aktion bundesweit - ob Berlin zentral mit bundesweiten Einzug oder viele kleine Aktionen wird zu klären sein.
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Das Ganze soll aufgrund des markanten Datums - am Wochenende 20./21. März ist Frühlingsanfang - unter dem Motto "Was blüht uns denn da?!" stehen. Zudem findet an diesem Wochenende auch das Politcamp statt, an welches mit einer größeren Aktion eventuell ebenfalls angeknüpft werden könnte.
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==Treffen==
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===21.03.2010: 1. Treffen===
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Wir würden zum 21.03.2010 gerne sehr umfassend mobilisieren und möglichst
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viele Organisationen mit ins Boot holen, die sich Bürgerrechten und
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Datenschutz verpflichtet fühlen. Hierzu möchten wir Euch daher herzlich zu
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einem ersten Vernetzungs- und Organisationstreffen am Mittwoch, 10.02.2010
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um 21:00 Uhr im Café Uebereck (Prenzlauer Allee 47, 10405 Berlin)
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einladen.
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Bitte gebt uns eine Rückmeldung, ob Ihr Interesse habt, eine solche Aktion
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mitzugestalten.
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==Ansprechpartner==
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* Inhaltliche / organisatorische Ansprechpartner für den 21.03.2010 sind Manuela Schauerhammer und Stephan Bliedung (info@stopptelena.de, 0177-6003015).
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==Bisher kontaktierte Gruppen==
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Bürgerrechtsorganisationen
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* AK Vorrat (Fabio)
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* HU (Fabio) nehmen Teil
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* CCC (Pavel)
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* FoeBuD
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* Amnesty International
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Gewerkschaften
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* ver.di
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Parteien/perteiverbundene oder -nahe Jugendorganisationen:
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* Piraten - nehmen teil
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* Die Grünen
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* Grüne Jugend
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* Jusos
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* Jungdemokraten
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* JuLis
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* Linksjugend Solid
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Sonstige
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* BUND
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