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Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 09:54, 23. Mär. 2009

Projektiver Zeitvertreib

Vortrag des BKA-Präsidenten

Vortragsreihe: Die neue Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland - fließende Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit ?

Seit dem 09.02.2009 veranstaltet die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW eine Vortragsreihe zum Thema „Die neue Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland - fließende Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit“. Die Reihe umfasst insgesamt acht Vorträge und läuft noch bis zum 20.05.2009 in den Gebäuden der Universität Münster.

Was auf den ersten Blick wie eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit aktuellen sicherheitspolitische Themen anmutet, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als einseitig geführte Veranstaltung zur Rechtfertigung und Verschärfung bestehender und zur Schaffung neuer Sicherheitsgesetze. Ausgangspunkt der Argumentation ist wie so oft die „Verschärfung der globalen Sicherheitslage“ in den letzten Jahren. Dieser 'Fakt' wird von Politikern weltweit fast schon wie ein Mantra immer dann wiederholt, wenn aus staatlichen Kontrollmaßnahmen resultierende Eingriffe in die Menschen- und Grundrechte gerechtfertigt werden sollen. Auch die Aufhebung der Trennung von polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Aufgabenbereichen wird auf dieser Basis seit Jahren gefordert. Einen ersten Vorgeschmack darauf lieferten die Einsätze der Bundeswehr im Inneren beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.

Diese Linie wird auch im Ankündigungstext der Vortragsreihe übernommen: „Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die globale Sicherheitslage stark verändert und den engen Begriff von Sicherheit und die bisherige Sicherheitspolitik in Frage gestellt. Eine klassische Trennung von äußerer und innerer Sicherheit kann daher nicht länger Bestand haben. Vielmehr brauchen wir künftig eine umfassende Sicherheitsstruktur die die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen bewältigen kann.“

Auch ein Blick auf die Liste der Vortragenden ist aufschlussreich. Hier finden sich u.a.: Ingo Wolf, Innenminister von NRW und federführend bei der bundesweit ersten Gesetzesnovelle zur Online Durchsuchung (2008 vom BVerfG für ungültig erklärt) Referiert zu: „Die Grenzen innerer und äußerer Sicherheit im föderalen System Deutschlands“ Hans Peter Bull, ehemaliger Bundesbeauftragter für Datenschutz und späterer Innenminister von Schleswig-Holstein; schrieb 2006: „Zweifelsfragen um die informationelle Selbstbestimmung – Datenschutz als Datenaskese?“ Referiert zu: „Die schwierige Diskussion zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern“ Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts; Mitinitiator der Novelle des BKA-Gesetzes (umfasst unter anderem verstärkte Zusammenarbeit von BKA und Geheimdiensten sowie die Befugnis zur Online-Durchsuchung) Referiert zu: „Aktuelle Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus – neue Anforderungen an eine moderne Polizeiarbeit“ Bruno Kasdorf, stellv. Befehlshaber des Heeresführungskommando und ehemaliger Stabschef der NATO-geführten ISAF in Afghanistan Referiert zu: „Erfahrungen aus einem Jahr ISAF-Einsatz vor dem Hintergrund des vernetzten Ansatzes“

Wir rufen daher alle interessierten Menschen und Gruppen dazu auf, diese öffentliche Vortragsreihe zu besuchen und mit kritischen Beiträgen einen Gegenpol zur einseitigen Argumentation der Referenten zu bilden.

Die verbleibenden Termine im Überblick: 26. März 2009 18.00 Uhr Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes „Aktuelle Erscheinungsformen des Terrorismus – neue Anforderungen an eine moderne Polizeiarbeit“ Fakultät für Soziologie, Hörsaal Sch5, Scharnhorststr. 121, 48151 Münster 8. April 2009, 18.00 Uhr Generalmajor Bruno Kasdorf, Stellv. Befehlshaber des Heeresführungskommandos, zuvor Chef des Stabes der ISAF in Afghanistan „Erfahrungen aus einem Jahr ISAF–Einsatz vor dem Hintergrund des vernetzten Ansatzes“ Fürstenberg-Haus, Hörsaal F1, Domplatz 20-22, 48143 Münster 21. April 2009, 18.00 Uhr Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe „Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – unverzichtbar für das nationale Krisenmanagement“ Fakultät für Soziologie, Hörsaal Sch5, Scharnhorststr. 121, 48151 Münster 6. Mai 2009, 18.00 Uhr Prof. Dr. Herfried Münkler, Lehrstuhl Theorie der Politik, Humboldt-Universität zu Berlin „Die neue Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland“ Fürstenberg-Haus, Hörsaal F1, Domplatz 20-22, 48143 Münster 20. Mai 2009, 18.00 Uhr Prof. Dr. Patrick Ernst Sensburg M.A., Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW „Der Einsatz der Bundeswehr im Innern? Notwendigkeit und Grenzen in einer sich verschiebenden Sicherheitsarchitektur“ Fürstenberg-Haus, Hörsaal F1, Domplatz 20-22, 48143 Münster

Selbstdarstellung der Veranstaltung: http://www.fhoev.nrw.de/index.php?id=219 Nach dem Vortrag sind alle Interssierten herzlich eingeladen im Don Quijote in der Scharnhorststraße 57 bei einem herzhaften Bier/Tee/Kaffee den Abend Revue passieren zu lassen.

Also hier nochmal die Daten in Kompaktform:

26.03/ BKA-Mensch redet/ Soziologie, sch5/ Scharnhorststraße 121 (neben dem Aasee)/ in Münster

Infostand in der Innenstadt am 28.03

Am 28.03 werden wir die Piratenpartei dabei unterstützen Unterschriften für die Europawahlen zu sammeln. Des weitern werden wir einen Infostand aufbauen und fleißig Infomaterial verteilen. Freiwillige Helfer sind immer willkommen!

• Haben wir einen Tisch?
• Stühle?
• Auto zum rankarren?
• Wer will die Sachen aus der Scharnhorststraße holen?

Patenschaft TOR-Server

Wir wollen Patenschaften für TOR-Server aufbauen und suchen fitte Juristen und Juristinne, die uns beim Vertragsbasteln helfen möchten.

Reader informationelle Selbstbestimmung

Wir wollen der ehemaligen Datenschutzreferentin der FH, Rabea bei der Überarbeitung ihres wundervollen Readers "What the fuck is informationelle Selbstbestimmung" helfen. Thematisch ist dies natürlich ein weites Feld... diskutiert wurden:

• RFID (Niels)
• elektronischer Studentenausweis (Tim)
• Vorratsdatenspeicherung...(Katta)
• digitaler Strom
• Steuernummer
• Zahlen mit der EC-Karte
• Verschlüsslungsmethoden (wir?)
• anonymes Surfen (wir?)
• Gesinnungstest (Uni-Asta?)
• Formular zum Beatragen der Löschung seiner Daten... (Björn)
• Glossar (Katta)
• Internetpräsenz???-> Server?
• fertig: Payback und ähnliche Konzepte/Datenhandel/Datenschutz allg. (Rena Tangens)
• fertig: Anti-Terror-Paragraphen (Katta)
• fertig: Videoüberwachung auf Demos (Katta)
• fertig: Linkliste Organisationen im Bereich Datenschutz/Bürgerrechte (Katta)
• fertig: elektronische Gesundheitskarte (Katta)
• fertig: Gentests (Katta)
• fertig: Videoüberwachung (vergeben an Florian)
• fertig: StudiVZ (Katta)(Andy Strauß)
• fertig: Nichts zu verbergen (Björn)

Falls jemand gerne schreibt, kann er einen kurzen überblicksartigen Text zu einem der Themen verfassen. Selbst wenn dieser es nicht in den Reader schafft- Wir können ihn mit Sicherheit auch anderweitig verwerten. Eine Veranstaltung zur Veröffentlichung ist geplant. Voraussichtlicher Redaktionsschluss: Mitte April 2009 Korrekturleser gesucht! Umfang: Ungefähr eine normale DINA 4 Seite Word in Schriftgröße 12 (allerdings muss man dazu sagen, dass fast alle gegen diese Eingrenzung verstoßen ;))

Kamerakarte von Münster

Wir arbeiten an einer OpenStreetMap von Münster mit einem entsprechenden Layer. Dieser zeigt Kameras, die (halb-)öffentlichen Raum überwachen, mit einigen Zusatzinfos an. Die Karte wird laufend (KameraScanRun-Termine siehe unten) aktualisiert.

Eine aktuelle Version findet sich hier: zur Karte

Familienausflug zur SIGINT

Es ist zwar noch lange hin, aber wir freuen uns schon unbändig auf den Familienausflug zur SIGINT nach Köln. Dort veranstaltet der CCC erstmals vom 22.-24. Mai 2009 eine Tagung zum Thema ... na was wohl ;). Hier gehts zur Internetseite der Veranstaltung

Über Macht

Die Gesellschafter veranstalten auch dieses Jahr wieder ein kleines aber feines Filmfestival. In Münster findest dies dann im Cinema in der Kurbelkiste statt. Ein genauer Termin steht leider noch nicht fest. Der Film "strange culture/Fremdkulturen" soll angeblich durchaus zum Thema Datenschutz passen. Um das genauer beurteilen zu können müssten wir uns den Film allerdings mal anschauen. Danach können wir ja entscheiden, ob wir uns beim Cinema als Kooperationspartner anbieten, um nach dem Film eine Diskussion zu Thema machen zu können. Letztes Jahr war es jedenfalls toll.... Das Cinema Die Gesellschafter