Ortsgruppen/Regensburg/2012 04 03

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 20:03, 3. Apr. 2012

AK Vorrat Regensburg OG-Treffen 03.04.2012

Offener Brief an Manfred Weber

• https://pad.foebud.org/OffenerBriefWeber
• fertig! Wird verschickt über:
  • AKV Presseliste (Armin)
  • Ausgedruckter Brief wird an Weber direkt verschickt (Sven)
  • Eigener Presseverteiler (Armin)
  • Blog und FB (Annette)

Veranstaltungsreihe zur Moratoriumsforderung

• FES hat abgesagt. DGB Unterstützungsanfrage läuft.
• Paper überarbeiten um eine genauere Vorstellung zu bekommen. https://pad.foebud.org/veranstaltungsreihe
• Sven hat Grüne zur Unterstützung bei Böll-Stiftung angefragt.
• Arbeitstitel: Sicherheit vs. Überwachung - Rechtfertigt der Terror alles?
• Weitere Vorschläge und Brain Storming:
  • Never ending war on terror?
  • XYZ "...wichtiges Instrument im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher...." -BMI Hans-Peter Friedrich
  • Vorratsdatenspeicherung im Kontext der europäischen Sicherheitsgesetzgebung
  • Überwachung im Kontext der europäischen Sicherheitsgesetzgebung
  • Überwachungsmaßnahmen im Kontext der europäischen Sicherheitsgesetzgebung
  • Hört der Krieg gegen den Terror denn nie auf?
  • Die Sicherheitsgesetzgebung seit 9/11.

Vortrag des AK Vorrat R bei der KHG

• Montag, 21.5.,19:30 Uhr
• Thema: Persönliche Daten im Internet, Social Networks und allgemein Sicherheit im Internet
• Referenten: Annette, Christian, Sven

ACTA-Demo 9.6.

• Erstes Vorbereitungstreffen: 26.4., 20 Uhr, BfG
• Einladung formulieren und an Regensburger Gruppen und Orgas versenden: https://pad.foebud.org/demoactaregensburg , cooler Mobitext unter https://pad.foebud.org/dRjG4q2nnl
• Armin spricht AStA, attac, bfg, SDS, Linke, VVN bdA, Verdi, DGB und JU an.
• Sven: GJ und Grüne
• Annette: CCCr, JuLis, FDP
• Thomas: JuSos, SPD
• Benny kümmert sich um die Piraten ;)
• Anmeldung beim Ordnungsamt
  • Benny meldet an.
  • Gleiche Route wie das letzte mal? (!)
  • Uhrzeit Von wann bis wann?
  • Redner Endkundgebung?
  • Aktion an der Endkundgebung? (Vorschlag zu analogem Filesharing aus diesem Pad: https://piratenpad.de/p/acta2012 )
  • Erlaubnis für das tragen der Masken? ( sonst Anwalt ;) )
• Flugblätter, FB-Veranstaltung, Pressemitteilung?
• Ordnerbinden leihen ( eine Person verteilt diese an die Ordner ) (DGB)
• Anlage für die Kundgebung damit man auch was versteht - AStA und DGB fragen
• Problematische Äußerung der EU-Kommission "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen ACTA bezeichnet, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde" !!, Bericht dazu unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-haelt-unbeirrt-an-ACTA-fest-1484212.html

Paperstorm VDS und Anonymous Rgb

• http://anonnewsde.tumblr.com/post/20118199645/operation-paperstorm-vds-deutschland-2012-expect-us
• Paperstorm 1: 06.04.2012 bis 09.04.2012 (24 Std. lang pro tag, feel free)
• Paperstorm 2: 13.04.2012 bis 15.04.2012 (24 Std. lang pro tag, feel free)
• Wer macht denn da was? Wann lassen sich die Anons mal bei uns blicken oder was von sich hören. Wir haben leider bis jetzt keine Ahnung ob von deren Seite . Benny kümmert sich drum

Netzpolitischer Stammtisch Regensburg

• Initiator: Markus Feilner (Grüne), steht auch bei uns auf der ML :-)
• Termine werden wahrscheinlich auch auf gruene-regensburg.de bekannt gegeben
• Wird vermutlich jeden letzten Montag im Monat stattfinden. Vorerst wechselnde Location.
• Themen am 26.03.2012: Veranstaltungsreihe des AKV OG R, Teilnahme anderer Parteien außer der Grünen, allgemeine Diskussionen (Stammtisch!!!)

Podiumsdiskussion Erlangen

• Anfrage kam von den Jusos an den AK VDS Nürnberg und wurde an uns weitergeleitet.
• Annette geht hin (Podium)
• Termin folgt.

Aktueller Sachstand VDS

• Zusammenfassung von Annette: https://pad.foebud.org/zwischenstandvds

Symposium Passau

• Annette fährt als Besucherin hin http://www.for-net.info/symposium/
• „Anonymität. Recht – Technik – Menschenbild“ am 19. und 20. April 2012
• Sehr spannendes Programm http://www.for-net.info/symposium/programm/

63 Jahre Grundgesetz 23.5.2012

• Bundesweiter Aktionstag wäre toll.
• Textvorschlag wird von Armin mit einem Bekannten aus dem AK weiter diskutiert und als Vorschlag vorgebracht.

23. Mai 1949 - 23. Mai 2012: 63 Jahre Grundgesetz Anlässlich des Geburtstages des GG wollen wir öffentlich einen Treueschwur sprechen: "Unser Eid auf das Grundgesetz!" Im Angesicht der erneut drohenden Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der ignoranten Haltung der EU-Kommission ist es notwendig uns unsere Abwehrrechte gegenüber dem Staat erneut in Erinnerung zu rufen! Wir werden uns dazu am 23. Mai Nachmittags auf öffentlichen Plätzen treffen und auf bestimmte, uns besonders wichtige Passagen des Grundgesetzes gemeinsam einen Eid sprechen. Dieser Eid soll uns in unserem Bestreben stärken, unsere Freiheitsrechte im Angesicht der Überwachungs- und Sicherheitsphantasien der Wirtschaft und des Staates sowie supra- und internationaler Institutionen zu wahren. Es folgt ein Vorschlag zur Umsetzung des Treueschwurs. Im Rahmen einer beim örtlichen Ordnungsamt angekündigten Kundgebung treffen sich die Teilnehmer auf einem öffentlichen Platz. Jeder bringt ein Exemplar des Grundgesetzes mit. Einige Exemplare liegen vor Ort für spontane Teilnehmer bereit. Die Teilnehmer verteilen sich auf dem Platz um einen für Passanten durchlässigen Raum zu schaffen und heben die beiden Schwurfinger (Mittel- und Zeigefinger). Auf einer erhöhten Stelle steht mindestens eine Person mit Megaphon oder Mikrofon. Diese Person spricht den Schwur vor und liest dabei die gewählten Artikel Stück für Stück vor. Die Teilnehmer sprechen dabei die einzelnen Stücke nach. Der Schwur könnte lauten: Bei meiner Ehre| schwöre ich,| die nachfolgenden Artikel| des Grundgesetzes| zu wahren| und zu verteidigen.| Artikel 1:| Menschenwürde| Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt| Absatz 1| Die Würde des Menschen| ist unantastbar.| Sie zu achten| und zu schützen| ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.| Absatz 2| Das Deutsche Volk| bekennt sich darum| zu unverletzlichen| und unveräußerlichen Menschenrechten| als Grundlage| jeder menschlichen Gemeinschaft,| des Friedens| und der Gerechtigkeit in der Welt.| Absatz 3| Die nachfolgenden Grundrechte| binden Gesetzgebung,| vollziehende Gewalt| und Rechtsprechung| als unmittelbar geltendes Recht.| Artikel 5:| Meinungs-,| Informations-,| und Pressefreiheit| Absatz 1| Jeder hat das Recht,| seine Meinung| in Wort,| Schrift| und Bild| frei zu äußern| und zu verbreiten| und sich aus| allgemein zugänglichen Quellen| ungehindert zu unterrichten.| Die Pressefreiheit| und die Freiheit der Berichterstattung| durch Rundfunk und Film| werden gewährleistet.| Eine Zensur| findet nicht statt.| Artikel 8:| Versammlungsfreiheit| Absatz 1| Alle Deutschen| haben das Recht,| sich ohne Anmeldung| oder Erlaubnis| friedlich| und ohne Waffen| zu versammeln.| Artikel 10:| Brief-,| Post-| und Fernmeldegeheimnis| Absatz 1| Das Briefgeheimnis| sowie das Post-| und Fernmeldegeheimnis| sind unverletzlich.| Bei meiner Ehre| schwöre ich,| die eben genannten| Artikel des Grundgesetzes| zu wahren| und zu verteidigen.| Exemplare des Grundgesetzes können kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung bezogen werden. Dazu geht man auf der Webseitehttp://www.bpb.de/ mit der Maus auf den Reiter "Shop" und wählt ganz links unter "Bücher" den zweiten Punkt "Grundgesetz". Ab sieben Stück fällt eine Versandkostenpauschale von 4,60€ an. Die maximale Bestellmenge beträgt 99 Stück. Diese eignen sich hervorragend zum Verteilen an Passanten. Dazu ist der Einleger für Grundgesetze des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu empfehlen. Dieser steht als Download unter xxx zur Verfügung.

Sonstiges

• Armin schickt das Protokoll als Newsletter raus.
• Nächste Treffen: 17.4., 1.5. tendenziell ja.