PNR-Briefe

Aus Freiheit statt Angst!

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Sehr geehrte..,
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ich schreibe Ihnen wegen des im
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Bundesrat am Freitag zur Abstimmung anstehenden Entwurfs eines Rahmenbeschlusses
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zur Sammlung von Fluggastdaten (BR-Drs. 826/07).
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Diesem Vorschlag zufolge sollen die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registriert und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahrt werden. Betroffen wären sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Die EU-Datenschutzbeauftragten haben die geplanten anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massentransfers von PNR-Daten als unverhältnismäßig bezeichnet. Die Vorratsspeicherung solcher Daten hätte zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor den Grundrechten keinen Bestand.
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Da für keine einzige Straftat – erst recht nicht für terroristische Anschläge - nachgewiesen ist, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können, ist der Vorschlag von vornherein untauglich. Stattdessen würde er Millionen von Euro verschlingen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, um etwa die radikalen Kürzungen der letzten Jahren bei Projekten zur Gewaltprävention rückgängig zu machen. Nach Angaben der EU-Kommission würde die Flugdatensammlung allein im ersten Jahr 600 Mio. Euro Steuergelder verschlingen, in den Folgejahren jeweils 73 Mio. Euro. Die Fluggesellschaften würde das Vorhaben im ersten Jahr 18 Mio. Euro und in den Folgejahren je 7 Mio. Euro kosten.
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Die Beschlussempfehlungen des EU- und des Innenausschusses sehen lediglich eine Abschwächung der millionenfachen Überwachung von Flugreisenden vor, während der Justizausschuss das verfassungswidrige Vorhaben insgesamt ablehnt.
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Vor diesem Hintergrund appelliere ich an Sie, der Bundesregierung die Zustimmung zu jeder verdachtslosen Sammlung von Daten über Flugreisende strikt zu untersagen!
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Mit freundlichen Grüßen,

Version vom 19:35, 11. Feb. 2008

Faxnummern der Ministerpräsidenten/Koalitionspartner

Peter Müller (CDU) - Ministerpräsident des Saarlandes: (Fax) 0681 501-1214

Andreas Pinkwart (FDP) - Wissenschaftsminister Nordrhein-Westfalens: (Fax) ...

Walter Hirche (FDP) - Niedersachsen: (Fax) ...

Ulrich Goll (FDP) - Justizminister des Landes Baden-Württemberg: (Fax) ...

Karoline Linnert (Grüne) - Bürgermeisterin in Bremen: (Fax) ...

Harald Wolf (Die Linke) - Bürgermeister in Berlin: (Fax) ...

Musterbrief

Sehr geehrte..,

ich schreibe Ihnen wegen des im Bundesrat am Freitag zur Abstimmung anstehenden Entwurfs eines Rahmenbeschlusses zur Sammlung von Fluggastdaten (BR-Drs. 826/07).

Diesem Vorschlag zufolge sollen die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registriert und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahrt werden. Betroffen wären sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Die EU-Datenschutzbeauftragten haben die geplanten anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massentransfers von PNR-Daten als unverhältnismäßig bezeichnet. Die Vorratsspeicherung solcher Daten hätte zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor den Grundrechten keinen Bestand.

Da für keine einzige Straftat – erst recht nicht für terroristische Anschläge - nachgewiesen ist, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können, ist der Vorschlag von vornherein untauglich. Stattdessen würde er Millionen von Euro verschlingen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, um etwa die radikalen Kürzungen der letzten Jahren bei Projekten zur Gewaltprävention rückgängig zu machen. Nach Angaben der EU-Kommission würde die Flugdatensammlung allein im ersten Jahr 600 Mio. Euro Steuergelder verschlingen, in den Folgejahren jeweils 73 Mio. Euro. Die Fluggesellschaften würde das Vorhaben im ersten Jahr 18 Mio. Euro und in den Folgejahren je 7 Mio. Euro kosten.

Die Beschlussempfehlungen des EU- und des Innenausschusses sehen lediglich eine Abschwächung der millionenfachen Überwachung von Flugreisenden vor, während der Justizausschuss das verfassungswidrige Vorhaben insgesamt ablehnt.

Vor diesem Hintergrund appelliere ich an Sie, der Bundesregierung die Zustimmung zu jeder verdachtslosen Sammlung von Daten über Flugreisende strikt zu untersagen!

Mit freundlichen Grüßen,

Von „http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/PNR-Briefe“
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