PNR-Briefe

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 20:14, 11. Feb. 2008

Faxnummern der Ministerpräsidenten/Koalitionspartner

Hinweis: Die Faxnummern bitte von hier heraussuchen und auf diese Wikiseite eintragen. *

Peter Müller (CDU) - Ministerpräsident des Saarlandes: (Fax) 0681 501-1214 (501-1159)

Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) - Wissenschaftsminister Nordrhein-Westfalens: (Fax) 0211 896-4555

Walter Hirche (FDP) - Niedersachsen: (Fax) ...

Ulrich Goll (FDP) - Justizminister des Landes Baden-Württemberg: (Fax) ...

Karoline Linnert (Grüne) - Bürgermeisterin in Bremen: (Fax) ...

Harald Wolf (Die Linke) - Bürgermeister in Berlin: (Fax) ...

Günther Oettinger (CDU) - Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Fax: 0711 2153-340

Günther Beckstein (CSU) - Ministerpräsident Bayerns, Fax: 089 294044

Klaus Wowereit (SPD) - Regierender Bürgermeister von Berlin, Fax:030 9026-3019

Matthias Platzeck (SPD) - Ministerpräsident Brandenburgs; Fax: 0331 866-1321

Jens Böhrnsen (SPD) - Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Fax: 0421 361-4301

Ole von Beust (CDU) - Präsident des Senates und Erster Bürgermeister Hamburgs, Fax: 040 42831-2180

Roland Koch (CDU) - amtierender Ministerpräsident des Landes Hessen, Fax: 0611 32-3708

Dr. Harald Ringstorff (SPD) - Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns; fax: 0385 565144

Christian Wulff (CDU) - Ministerpräsident Niedersachsens, Fax: 0511 120-6830

Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) - Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen; Fax: 0211 837-1150

Kurt Beck (SPD) - Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz; Fax: 06131 16-4771

Prof. Dr. Georg Milbradt (CDU) - Sächsischer Ministerpräsident; Fax: 0351 564 -1309

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU) - Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt; Fax: 0567 567-6506

Peter Harry Carstensen (CDU) - Ministerpräsident von Schleswig-Holstein; Fax: 0431 -988-1960

Dieter Althaus (CDU) - Ministerpräsident von Thüringen; Fax: 0361 - 3792-805 (3972-107)

• Anm.: Eigenes Adressbuch verwendet, teilweise alternative Nummern (Klammern) Bundesrats-Veröffentlichung soweit geprüft.

Musterbrief

Sehr geehrte..,

ich schreibe Ihnen wegen des im Bundesrat am Freitag zur Abstimmung anstehenden Entwurfs eines Rahmenbeschlusses zur Sammlung von Fluggastdaten (BR-Drs. 826/07).

Diesem Vorschlag zufolge sollen die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registriert und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahrt werden. Betroffen wären sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Die EU-Datenschutzbeauftragten haben die geplanten anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massentransfers von PNR-Daten als unverhältnismäßig bezeichnet. Die Vorratsspeicherung solcher Daten hätte zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor den Grundrechten keinen Bestand.

Da für keine einzige Straftat – erst recht nicht für terroristische Anschläge - nachgewiesen ist, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können, ist der Vorschlag von vornherein untauglich. Stattdessen würde er Millionen von Euro verschlingen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, um etwa die radikalen Kürzungen der letzten Jahren bei Projekten zur Gewaltprävention rückgängig zu machen. Nach Angaben der EU-Kommission würde die Flugdatensammlung allein im ersten Jahr 600 Mio. Euro Steuergelder verschlingen, in den Folgejahren jeweils 73 Mio. Euro. Die Fluggesellschaften würde das Vorhaben im ersten Jahr 18 Mio. Euro und in den Folgejahren je 7 Mio. Euro kosten.

Die Beschlussempfehlungen des EU- und des Innenausschusses sehen lediglich eine Abschwächung der millionenfachen Überwachung von Flugreisenden vor, während der Justizausschuss das verfassungswidrige Vorhaben insgesamt ablehnt.

Vor diesem Hintergrund appelliere ich an Sie, der Bundesregierung die Zustimmung zu jeder verdachtslosen Sammlung von Daten über Flugreisende strikt zu untersagen!

Mit freundlichen Grüßen,