Aus Freiheit statt Angst!
Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet:
Verbindungsdaten sind zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität unverzichtbar
Zur Kriminalitätsbekämpfung ist eine allgemeine Protokollierung jeder Benutzung von Telefon, Handy und Internet nicht erforderlich.
Jedes schwere Verbrechen, das verhindert wird, rechtfertigt schon die Vorratsdatenspeicherung
Kommunikationsinhalte werden nicht gespeichert
Verbindungsdaten werden bereits jetzt gespeichert
Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nur unter engen Voraussetzungen (z.B. richterliche Anordnung) zulässig
Deutschland ist verpflichtet, die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen
Die Richtlinie war als Kompromiss nötig, um weiter gehende Speicherpflichten zu verhindern
Deutschland wird über die Mindestanforderungen der Richtlinie nicht hinausgehen
Bürgerrechte werden nicht beschnitten
