Rechtsprechungen zu Überwachungsgesetzen

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 20:55, 18. Dez. 2005

Hintergrund

E-Mails für Fahnder tabu?

Urteil/Entscheidungen

BVerfG Urteil

weitere Beispiele

• Cybercafes vor dem Aus ITALIENS ANTI-TERROR-GESETZ
• Ab Weihnachten Geldstrafen bis zu 300.000 Euro Frankreich und Internet
• Jean Charles de Menezes Ein Anti-Terror-Opfer

weitere Beispiele im Schwarz-Roten Koalitionsvertrag

Schwarz-Roter Koalitionsvertrag: Chancen für zusätzliche Überwachung?

Zeile 1541

"Da vermutet wird, dass Schwarzarbeit besonders häufig auf Baustellen, im Taxigewerbe und in der Gastronomie auftritt, wird die Bundesregierung die Ergebnisse des geplanten Pilotprojektes der Region Berlin-Brandenburg, bei dem Arbeitnehmer in diesen Branchen verpflichtet werden, Chipkarten sichtbar zu tragen, die sie als regulär Beschäftigte ausweisen, prüfen und die Chipkarten gegebenenfalls bundesweit einführen."

1547

Zukünfige Maßnahmen die das Überwachen erleichtern

• "Gesetz zum Erhalt der Sicherheit analoger Inhalte" .. ist das etwas zum thema?

"Gesetz zum Erhalt der Sicherheit analoger Inhalte"

In den USA sollen alle Geräte, die analoge Videosignale in digitale umwandeln können, mit einem Kopierschutz ausgerüstet werden. Damit wollen Filmstudios, Fernsehanstalten und andere Rechteverwerter kontrollieren, was Nutzer aufnehmen dürfen und was nicht.

Damit könnte in Zukunft auch die Analoge-Technik der Zensur und Überwachung ausgesetzt werden.

Als Vorwand dient hier mal wieder das Raubkopieren.