Unterstützeraufruf CMPotsdam
Aus Freiheit statt Angst!
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- | : '''Einladung zum bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 31. Mai 2008''' | ||
- | : ''Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung // Ortsgruppe Potsdam'' | ||
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- | : Am 31. Mai 2008 lädt euch der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" zu einer sicher wieder sehr zahlreich besuchten Veranstaltung nach Potsdam ein. Als Critical Mass (Fahrradverband) wollen wir symbolisch, unter dem Motto: '''"Stoppt den Überwachungswahn auf der Datenautobahn"''', die öffentlichen Strassen Potsdams mit Fahrrädern befahren. Die Potsdamer Veranstaltung ist Teil bundesweiter Proteste gegen die ausufernde, ademokratische Überwachung durch Staat und Wirtschaft. | ||
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- | : siehe auch: http://www.freiheitstattangst.de | ||
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- | : Nach dem mit 15.000 Teilnehmern großen Erfolg der letzten Berliner Demonstration "Freiheit statt Angst" (22.09.07) [1], dem dezentralen Aktionstag im November [2] und den Teilerfolgen der Sammelklagen [3] zur Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht müssen wir wieder tätig werden. | ||
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- | : '''Treffpunkt:''' Potsdamer Hauptbahnhof / Seite zu den Parkplätzen | ||
- | : '''Zeitpunkt:''' 14:00 Uhr | ||
- | : '''Datum:''' Samstag der 31.5.08 | ||
- | : '''Fahrräder''' nicht vergessen! :) | ||
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- | : Der aktuelle Anlass: das BKA-Gesetz wird noch vor der Sommerpause in den Bundestag kommen. Das BKA-Gesetz beinhaltet nicht nur die Online-Durchsuchung, sowie Video-Überwachung von Wohnräumen, der Überwachung unbeteiligter Dritter, sondern auch einen faktischen Wegfall von Richtervorbehalt, Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht. Das BKA würde zu einer Art "Geheimen Bundeskriminalpolizei" mit geheimdienstartigen Befugnissen. | ||
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- | : Bitte verbreiten Sie den diesen Aufruf möglichst weit und informieren.Sie über Ihre eigenen Verteiler; informieren Sie befreundete Organisationen, deren Gliederungen und regionale Körperschaften. | ||
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- | : Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns unterstützten und listen Euch auf Wunsch gerne als Unterstützer auf! Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. | ||
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- | : '''Mit freundlichen Grüßen,''' | ||
- | : Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung | ||
- | : Ortsgruppe Potsdam | ||
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- | : - '''TEL:''' 0176 - 77087879 | ||
- | : - '''MAIL:''' potsdam@vorratsdatenspeicherung.de | ||
- | : - '''WEB:''' http://www.vorratsdatenspeicherung.de | ||
- | : - '''WIR''' sind überparteilich und unabhängig | ||
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- | : [1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/142/79/ | ||
- | : [2] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/161/79/lang,de/ | ||
- | : [3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/202/79/lang,de/ |