VDS-Anfragen

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 21:43, 12. Jul. 2010

Hintergrund

Unser Vorschlag, den EU-Zwang zur Vorratsdatenspeicherung insgesamt aufzuheben, indem man den Mitgliedsstaaten ein Umsetzungswahlrecht einräumt, bedarf noch erheblich stärkeren Drucks, um von der Kommission ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden. Die Antwort von Frau Reding auf unseren Brief (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_reding.pdf) bekräftigt dies (weitere Antworten sind bisher nicht eingegangen). Da die Kommission zurzeit ihre Empfehlungen zur Zukunft der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausarbeitet, ist es entscheidend, jetzt zu handeln.

Aktion

So kannst du helfen, die Kommission zu überzeugen, einen Vorschlag zur Aufhebung des EU-Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen:

Bitte Europaabgeordnete aus deinem Bundesland, parlamentarische Anfragen zur Vorratsdatenspeicherung an die Kommission zu richten. Je mehr Abgeordnete Fragen stellen, und je weniger es sich um die "üblichen Verdächtigen/Kritiker" z.B. der Grünen/Linken handelt, umso eher wird die Kommission erkennen, dass es ernsthaften Druck gibt, den Zwang zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. Uns wurde versichert, dass parlamentarische Anfragen von vielen Abgeordneten sehr effektiv wären, um politischen Druck zu erzeugen. Ich werde die drei Abgeordneten aus Schleswig-Holstein ansprechen. Es wäre hilfreich, wenn ihr dasselbe mit Abgeordneten aus eurem Bundesland tun könntet (Abgeordnete nach Wahlkreis suchen auf http://www.abgeordnetenwatch.de/startseite-0-0---eu_parlament_plz_669.html#einstieg , Kontaktdaten auf http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/search.do?country=DE&language=EN).

Angeschriebene Abgeordnete

Damit wir doppelte Anfragen vermeiden, tragt die angeschriebenen Abgeordneten bitte hier ein:

• Britta Reimers, FDP, Schleswig-Holstein von pab
• Ulrike Rodust, SPD, Schleswig-Holstein von pab
• Reimer Böge, CDU, Schleswig-Holstein von pab
• Wolf Klinz, FDP, Hessen, von Jonas
• Martin Häusling, GRUENE, Hessen, von Jonas
• Barbara Weiler, SPD, Hessen, von Jonas
• Udo Bullmann, SPD, Hessen, von Jonas
• Thomas Mann, CDU, Hessen, von Jonas
• Michael Gahler, CDU, Hessen, von Jonas
• Dr. Renate Sommer, CDU, NRW, von Katta
• Alexander Alvaro, FDP, NRW, von Katta --> Stellt Anfrage an Kommission
• Herbert Reul, CDU, NRW, von Katta
• Jürgen Klute, Die Linke, NRW von Katta
• Knut Fleckenstein, SPD, Hamburg von Jan
• Martin Schulz, SPD, NRW von durito

Wenn die Abgeordneten aus deinem Bundesland schon angeschrieben worden sind, schreibe bitte an Abgeordnete aus einem anderen Bundesland.