Verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet
Aus Freiheit statt Angst!
Version vom 13:06, 20. Jan. 2009 von Wir speichern nicht! (Diskussion)
Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch im Internet erlauben. Wir fordern Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, die geplante Änderung des Telemediengesetzes aus dem Gesetzentwurf zur Informationstechnik des Bundes zu streichen. Wir bitte alle Internetnutzer, ihren Protest an die verantwortlichen Politiker zu richten.
