Verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 07:36, 20. Jan. 2009 von Wir speichern nicht! (Diskussion)
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Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch im Internet erlauben. Wir fordern Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, die geplante Änderung des Telemediengesetzes aus dem Gesetzentwurf zur Informationstechnik des Bundes zu streichen. Wir bitte alle Internetnutzer, ihren Protest an die verantwortlichen Politiker zu richten.

Inhaltsverzeichnis

Anleitung

So kannst du dich gegen die geplante Protokollierung deiner Internetnutzung wehren:

  1. Bitte lies dir unsere Pressemitteilung durch, um dich zu informieren.
  2. Kontaktiere die Verantwortlichen, um zu protestieren. Die Kontaktdaten haben wir unten zusammen gestellt. An wirkungsvollsten sind Telefonanrufe.
  3. Bitte trage unten auf dieser Seite ein, wen du kontaktiert hast und mit welchem Ergebnis.

Kontaktdaten

Bundesrat:

  1. Martin Zeil (FDP), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Wirtschaftsminister Bayerns, Tel. 089 2162-0, Mitglied deines Bundeslandes...
  2. Bernward Müller (CDU), Vorsitzender des Kulturausschusses und Kultusminister Thüringens, Tel. 0361 37-900, , Mitglied deines Bundeslandes...
  3. Lothar Hay (SPD), Vorsitzendes des Innenausschusses und Innenminister Schleswig-Holsteins, Tel. 0431 988-0, , Mitglied deines Bundeslandes...

Bundestag:

  1. Edelgard Bulmahn (SPD), Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Tel. 030 / 227 737 97, , Mitglied deines Bundeslandes...
  2. Christoph Pries (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien, Tel. 030 / 227 733 76, , Mitglied deines Bundeslandes...
  3. Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, Tel. 030 / 227 757 54, , Mitglied deines Bundeslandes...

Bundesregierung:

  1. Michael Glos (CSU), Bundeswirtschaftsminister, Tel. 030 18 615 0,
  2. Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesinnenminister, Tel. 030-18 681 0,

Datenschutzbeauftragte:

  1. Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter, Tel. 0228-997799-0,
  2. Dein Landesdatenschutzbeauftragter...

Informationen

Unsere Pressemitteilung zum Gesetzentwurf:

...

Tracker

Bitte trage hier ein, wen du kontaktiert hast und mit welchem Ergebnis:

Bundesrat

Bundestag

Bundesregierung

Datenschutzbeauftragte

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