Vermummungsverbot

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Das Vermummungsverbot untersagt den Teilnehmern von Demonstrationen, ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern. weiterlesen (Wikipedia)

Contents

Probleme

Für eine Demokratie ist die anonyme Meinungsäußerung ein elementarer Bestandteil. Daher ist auch die Sicherung des Wahlgeheimnises einer der Grundsätze demokratischer Wahlen. Das Vermummungsverbot birgt die Gefahr, dass Menschen ihre Meinung nicht mehr frei äußern. Es hebt außerdem das rechtsstaatliche Schuldprinzip auf, indem Menschen allein aufgrund einer Risikoprognose („Demonstranten sind Verbrecher.“) zu Verdächtigen und künftigen Straftätern abgestempelt werden. Teilnehmer öffentlicher Versammlungen werden – ohne jeden Verdacht und ohne gerichtlich festgestellte Schuld – vorsorglich überwacht und präventiv als Straftäter behandelt. Dieses Vorgehen kennzeichnet einen Präventionsstaat, der willkürlich, unter dem Vorwand der Prävention, die Freiheiten und Rechte seiner Bürger verletzen kann.

Einige Beispiele für die Abschreckung und Gefahr, die vom Vermummungsverbot ausgehen:

  • Der Arbeitnehmer wird vielleicht nicht auf die Demonstration einer Gewerkschaft gehen, wenn er für den Rest seines Lebens damit rechnen muss, von seinem Arbeitgeber auf den Videoportalen erkannt zu werden.
  • Ebenso wird der Homosexuelle sich möglicherweise nicht in der Öffentlichkeit für die Rechte von Lesben und Schwulen engagieren, wenn er davon ausgehen muss, von seinen homophoben Kollegen gesehen zu werden. Auf den ersten Demonstrationen der Schwulenbewegung waren die Teilnehmer grundsätzlich vermummt, was ein öffentliches Eintreten für deren Rechte erst ermöglichte.[1]
  • Linke Aktivisten werden davon abgeschreckt sein, zu demonstrieren, wenn sie damit rechnen müssen, dass sie von Neonazis fotografiert werden und ihnen anschließend nachgestellt wird.[2] (Anmerkung: Selbstverständlich lassen sich derartige Praktiken auch in anderen Zusammenhängen vorstellen.)
  • Scientology-Kritiker wurden mit Fotos, Klarnamen und Wohnort online diffamiert und mit Bombendrohungen in Verbindung gebracht. [3]

Vermummungsverbot umgehen

Auch wenn ein Selbstschutz gegenüber Repression der Polizei und Anti-Antifa-Kampagnen durch Rechtsextreme, die gezielt DemonstrantInnen fotografieren und deren Bilder ins Internet stellen, verständlich ist, sollten grundsätzlich maximal ein Halstuch und Kapuze oder Brille zur Abwehr benutzt werden. Bezüglich der Vermummung als Schutz vor Nazis gab es in der Vergangenheit allerdings einige interessante Urteile: Vermummung als Schutz vor Nazis - Ein Überblick über wichtige Urteile

Umgangen werden kann das Vermummungsverbot durch das Anmelden einer Kunstaktion, deren Bestandteil eine Maskierung darstellt. So wurde beispielsweise auf der Demonstration Freiheit statt Angst der Rosa Block geduldet, bei dem sich Schwule und Lesben in Anlehnung an den schwarzen Block mit rosafarbenem Stoff maskierten, sofern die Teilnehmer des Blocks vor und nach der Veranstaltung erkennbar waren. Ebenfalls wurde das Tragen der Schäuble-Masken geduldet, die in der Jungen Welt als Beilage mitgeliefert wurden.
Auch Clowns und Transvestiten werden in der Regel geduldet und können zugleich mit ihrer Verkleidung deeskalierend wirken.

Wer wegen Vermummung auf einer Demonstration verurteilt wurde, kann sich an die Rote Hilfe wenden.

Aktionen und Kampagnen

Gegen das Vermummungsverbot wehren sich folgende Organisationen:

Pressespiegel

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