Was zählt ist Freiheit/Pressemitteilung

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 15:44, 6. Jan. 2008

Entwurf Pressemitteilung nach der Demo

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 06.01.2008:

Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung mit 750 Teilnehmern in München

Die Vorratsdatenspeicherung als bundesweites Thema kam auch wieder nach München. Während bundesweit die Kritik an den Plänen zur Errichtung eines Überwachungstaates nicht abreißt, erweitern Politiker beinahe jeglicher Parteizugehörigkeit ihre Machtphantasien. So traf sich die Leitfigur des informationellen Absolutismus, Wolfgang Schäuble, am 6. Januar 2008 unter dem Motto "Was zählt ist Sicherheit" mit dem OB-Kandidaten der CSU in München zum Dreikönigstreffen.

Vor der Kongresshalle an der Theresienhöhe versammelten sich nach Angaben des Veranstalters etwa 750 Bürger um gegen die immer weitergehenden Überwachungspläne des Innenministers Schäuble zu demonstrieren. Auf der friedlichen Veranstaltung sprachen Redner vom AK Vorratsdatenspeicherung, Jimmy Schulz von der FDP, Jerzy Montag von den Grünen und Luca vom Verein "Mehr Demokratie e.V."

Dabei wurde nicht nur auf die seit dem 1. Januar in Kraft befindliche Vorratsdatenspeicherung und die dagegen laufende Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht hingewiesen, sondern auch Vergleiche der derzeitigen Regierungspolitik mit Überwachungsmitteln der Stasi angestellt. Insbesondere wurde auf Themen wie die geplante heimliche Onlinedurchsuchung von Computern sowie die Verwendung von der Daten aus dem deutschen Mautsystem eingegangen.

Den Bundessarg wollte Schäuble nicht haben... jetzt wird er ihm nach Berlin hinterher getragen ...

Schäuble gesprächsangebot an AK...

Was sonst noch?

Pressekontakt : Roland 'ValiDOM' Jungnickel, , Telefon O172 78 2OO 75.

Pressemitteilung kurz vorher

Sicherlich haben Sie unsere erste Einladung im Dezember schon bekommen. Dennoch möchten wir nochmals auf unsere Demonstration am 06.01.2008 um 12:30h hinweisen.

"Was zählt ist Freiheit" - 06.01.2008 vor der Konferenzhalle Theresienhöhe 15, München Details: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Was_z%C3%A4hlt_ist_Freiheit

Dort wird auch der in den Medien viel beachtete "Bundessarg", welcher von Hamburg über viele Städte nach München reist, Herrn Schäuble vorgeführt. Zusammen mit den "Heiligen drei Königen" werden weitere kreative Aktionen durchgeführt werden.

Denn während bundesweit die Kritik an den Plänen zur Errichtung eines Überwachungstaates nicht abreißt, erweitern Politiker beinahe jeglicher Parteizugehörigkeit ihre Machtphantasien. So trifft sich die Leitfigur von "Stasi 2.0", Wolfgang Schäuble, am *6.Januar 2008* unter dem Motto "Was zählt ist Sicherheit" mit dem OB-Kandidaten der CSU in München.

Wir vom AK Vorrat sind jedoch der festen Überzeugung, dass die Wahrung der persönlichen Freiheit und Achtung der Grundrechte die unabdingbare Basis und der Garant für die freiheitliche Demokratie und somit für Sicherheit sind. Daher sagen wir: "Was zählt ist Freiheit".

Wir richten daher am 6. Januar 2008 um 12:30 Uhr eine Kundgebung an der Theresienhöhe aus und wollen durch unsere Anwesenheit zeigen dass wir der fortschreitenden Aushöhlung der Grundrechte aller Bürger nicht tatenlos zusehen werden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in München stellt sich gegen die von der Bundesregierung beschlossene Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie die weiteren Pläne zur Ausweitung von Überwachungsgesetzen. Die derzeitigen Pläne beinhalten die Aufzeichnung der Mediennutzung, Bewegung und Kommunikation eines jeden Einzelnen. Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre ein und beeinträchtigt jegliches private und berufliche Leben. Die Einführung dieses Gesetzes wird weder gewöhnliche Kriminalität noch Terrorismus verhinden können, obwohl dies als Begründung herangezogen wird, die Grundrechte massiv einzuschränken.

Dazu äußert sich Klaus Mueller: "Es ist absolut inakzeptabel, 82 Mio. Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Dies verstößt eklatant gegen das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung und gegen den Sinn unseres Grundgesetzes."

Wir würden uns sehr freuen wenn Sie diese Einladung an Ihre Mitglieder, Freunde, Bekannte und Kollegen weiter leiten würden. Des weiteren wären wir, da auch wir nicht ohne Geld auskommen, auch über jede noch so kleine Spende dankbar.

Bei Rückfragen erreichen Sie mich per email oder Telefon O172 78 2OO 75.

Viele Grüße, Roland 'ValiDOM' Jungnickel

• Frei nach Orwell's 1984, nach dem die Vorratsdatenspeicherung in

Deutschland gilt und auch auf zivilrechtliche Belange für die Musikindustrie ausgeweitet werden soll.

erste Pressemitteilung

Die Vorratsdatenspeicherung als bundesweites Thema kommt nun auch wieder nach München. Während bundesweit die Kritik an den Plänen zur Errichtung eines Überwachungstaates nicht abreißt, erweitern Politiker beinahe jeglicher Parteizugehörigkeit ihre Machtphantasien. So trifft sich die Leitfigur des informationellen Absolutismus, Wolfgang Schäuble, am 6. Januar 2008 unter dem Motto "Was zählt ist Sicherheit" mit dem OB-Kandidaten der CSU in München.

Wir vom AK Vorrat sind jedoch der festen Überzeugung, dass die Wahrung der persönlichen Freiheit und Achtung der Grundrechte die unabdingbare Basis und der Garant für die freiheitliche Demokratie und somit für Sicherheit sind. Daher sagen wir: "Was zählt ist Freiheit".

Wir richten daher am 6. Januar 2008 um 12:30 Uhr eine Kundgebung an der Theresienhöhe aus und wollen durch unsere Anwesenheit zeigen dass wir der fortschreitenden Aushöhlung der Grundrechte aller Bürger nicht tatenlos zusehen werden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in München stellt sich gegen die von der Bundesregierung beschlossene Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie die weiteren Pläne zur Ausweitung von Überwachungsgesetzen. Die derzeitigen Pläne beinhalten die Aufzeichnung der Mediennutzung, Bewegung und Kommunikation eines jeden Einzelnen. Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre ein und beeinträchtigt jegliches private und berufliche Leben. Die Einführung dieses Gesetzes wird weder gewöhnliche Kriminalität noch Terrorismus verhinden können, obwohl dies als Begründung herangezogen wird, die Grundrechte massiv einzuschränken.

Dazu äußert sich Klaus Mueller: "Es ist absolut inakzeptabel, 82 Mio. Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Dies verstößt eklatant gegen das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung und gegen den Sinn unseres Grundgesetzes."