Was zählt ist Freiheit/Pressemitteilung
Aus Freiheit statt Angst!
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Version vom 16:08, 6. Jan. 2008
Entwurf Pressemitteilung nach der Demo
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 06.01.2008:
Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung mit 750 Teilnehmern in München
In München haben am heutigen Sonntag 750 besorgte Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung als Totalprotokollierung ihrer Telekommunikationsdaten und gegen weitere Überwachungsbefugnisse demonstriert.
Während bundesweit die Kritik an den Plänen zur Errichtung eines Überwachungstaates nicht abreißt, bauen Politiker der Regierungsparteien ihre Machtphantasien weiter aus. So traf sich die Leitfigur des informationellen Absolutismus, Wolfgang Schäuble, am 6. Januar 2008 unter dem Motto "Was zählt ist Sicherheit" mit dem CSU-OB-Kandidaten Josef Schmid in München zum Dreikönigstreffen.
Vor der Kongresshalle an der Theresienhöhe versammelten sich daher am heutigen Sonntag etwa 750 Bürger um gegen die immer weitergehenden Überwachungspläne des Innenministers Schäuble zu demonstrieren. Auf der friedlichen Veranstaltung sprachen Redner vom AK Vorratsdatenspeicherung, Jimmy Schulz von der FDP, Jerzy Montag von den Grünen und Luca vom Verein "Mehr Demokratie e.V."
Dabei wurde nicht nur auf die seit dem 1. Januar in Kraft befindliche Vorratsdatenspeicherung und die dagegen laufende Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht hingewiesen, sondern auch konkrete Vergleiche der derzeitigen Regierungspolitik mit Überwachungsmitteln der Staatsicherheit der ehemaligen DDR angestellt. Insbesondere wurde auf Themen wie die geplante heimliche Onlinedurchsuchung von Computern sowie die Verwendung von der Daten aus dem deutschen Mautsystem eingegangen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wollte Wolfgang Schäuble in seiner eigentlichen Funktion als Verfassungsminister in München den Sarg mit der Privatsphäre der deutschen Bürger überreichen, den so genannten "Bundessarg", der in der letzten Woche auf einem Trauermarsch von Hamburg bis München durch Deutschland unterwegs war, um den Menschen Gelegenheit zu geben, Abschied von diesem seinerzeit so geschätzten Rechtsgut zu nehmen. Die Bürgerrechtler konnten ihm den Sarg leider am heutigen Tage nicht übergeben, Schäuble zeigte sich im Gegenzug allerdings gesprächsbereit und versprach einer Journalistin, einen Termin mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vereinbaren zu wollen.
Pressekontakt : Roland 'ValiDOM' Jungnickel, , Telefon O172 78 2OO 75.
Foto's:
Pressemitteilung kurz vorher
Sicherlich haben Sie unsere erste Einladung im Dezember schon bekommen. Dennoch möchten wir nochmals auf unsere Demonstration am 06.01.2008 um 12:30h hinweisen.
"Was zählt ist Freiheit" - 06.01.2008 vor der Konferenzhalle Theresienhöhe 15, München Details: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Was_z%C3%A4hlt_ist_Freiheit
Dort wird auch der in den Medien viel beachtete "Bundessarg", welcher von Hamburg über viele Städte nach München reist, Herrn Schäuble vorgeführt. Zusammen mit den "Heiligen drei Königen" werden weitere kreative Aktionen durchgeführt werden.
Denn während bundesweit die Kritik an den Plänen zur Errichtung eines Überwachungstaates nicht abreißt, erweitern Politiker beinahe jeglicher Parteizugehörigkeit ihre Machtphantasien. So trifft sich die Leitfigur von "Stasi 2.0", Wolfgang Schäuble, am *6.Januar 2008* unter dem Motto "Was zählt ist Sicherheit" mit dem OB-Kandidaten der CSU in München.
Wir vom AK Vorrat sind jedoch der festen Überzeugung, dass die Wahrung der persönlichen Freiheit und Achtung der Grundrechte die unabdingbare Basis und der Garant für die freiheitliche Demokratie und somit für Sicherheit sind. Daher sagen wir: "Was zählt ist Freiheit".
Wir richten daher am 6. Januar 2008 um 12:30 Uhr eine Kundgebung an der Theresienhöhe aus und wollen durch unsere Anwesenheit zeigen dass wir der fortschreitenden Aushöhlung der Grundrechte aller Bürger nicht tatenlos zusehen werden.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in München stellt sich gegen die von der Bundesregierung beschlossene Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie die weiteren Pläne zur Ausweitung von Überwachungsgesetzen. Die derzeitigen Pläne beinhalten die Aufzeichnung der Mediennutzung, Bewegung und Kommunikation eines jeden Einzelnen. Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre ein und beeinträchtigt jegliches private und berufliche Leben. Die Einführung dieses Gesetzes wird weder gewöhnliche Kriminalität noch Terrorismus verhinden können, obwohl dies als Begründung herangezogen wird, die Grundrechte massiv einzuschränken.
Dazu äußert sich Klaus Mueller: "Es ist absolut inakzeptabel, 82 Mio. Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Dies verstößt eklatant gegen das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung und gegen den Sinn unseres Grundgesetzes."
Wir würden uns sehr freuen wenn Sie diese Einladung an Ihre Mitglieder,
Freunde, Bekannte und Kollegen weiter leiten würden. Des weiteren wären
wir, da auch wir nicht ohne Geld auskommen, auch über jede noch so
kleine Spende dankbar.
Bei Rückfragen erreichen Sie mich per email oder Telefon O172 78 2OO 75.
Viele Grüße, Roland 'ValiDOM' Jungnickel
- Frei nach Orwell's 1984, nach dem die Vorratsdatenspeicherung in
Deutschland gilt und auch auf zivilrechtliche Belange für die Musikindustrie ausgeweitet werden soll.
erste Pressemitteilung
Die Vorratsdatenspeicherung als bundesweites Thema kommt nun auch wieder nach München. Während bundesweit die Kritik an den Plänen zur Errichtung eines Überwachungstaates nicht abreißt, erweitern Politiker beinahe jeglicher Parteizugehörigkeit ihre Machtphantasien. So trifft sich die Leitfigur des informationellen Absolutismus, Wolfgang Schäuble, am 6. Januar 2008 unter dem Motto "Was zählt ist Sicherheit" mit dem OB-Kandidaten der CSU in München.
Wir vom AK Vorrat sind jedoch der festen Überzeugung, dass die Wahrung der persönlichen Freiheit und Achtung der Grundrechte die unabdingbare Basis und der Garant für die freiheitliche Demokratie und somit für Sicherheit sind. Daher sagen wir: "Was zählt ist Freiheit".
Wir richten daher am 6. Januar 2008 um 12:30 Uhr eine Kundgebung an der Theresienhöhe aus und wollen durch unsere Anwesenheit zeigen dass wir der fortschreitenden Aushöhlung der Grundrechte aller Bürger nicht tatenlos zusehen werden.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in München stellt sich gegen die von der Bundesregierung beschlossene Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie die weiteren Pläne zur Ausweitung von Überwachungsgesetzen. Die derzeitigen Pläne beinhalten die Aufzeichnung der Mediennutzung, Bewegung und Kommunikation eines jeden Einzelnen. Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre ein und beeinträchtigt jegliches private und berufliche Leben. Die Einführung dieses Gesetzes wird weder gewöhnliche Kriminalität noch Terrorismus verhinden können, obwohl dies als Begründung herangezogen wird, die Grundrechte massiv einzuschränken.
Dazu äußert sich Klaus Mueller: "Es ist absolut inakzeptabel, 82 Mio. Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Dies verstößt eklatant gegen das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung und gegen den Sinn unseres Grundgesetzes."
