Position von Dr. Thomas de Maizière: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 17. März 2010, 09:20 Uhr
2010-03-16
Sehr geehrter Herr S,
für Ihre E-Mail vom 16. März 2010 an den Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Thomas de Mazière, zum Thema Vorratsdatenspeicherung danke ich Ihnen. Ich bin darum gebeten worden, Ihnen zu antworten.
Mit der Entscheidung vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht sowohl die die Speicherungspflicht regelnden §§ 113a, 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) als auch die korrespondierende Abrufbefugnis aus § 100g Strafprozessordnung (StPO) für mit Artikel 10 Grundgesetz (GG) als unvereinbar und nichtig erklärt.
Die Urteilsbegründung ist nunmehr gründlich zu bewerten, um eine Entscheidung innerhalb der Bundesregierung zu einer möglichen Neuregelung und deren genauer Inhalte zu ermöglichen.
Eine Entscheidung, ob überhaupt und falls ja, in welcher Form die Bundesregierung auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts einen neuen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen wird, steht noch nicht fest. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich noch nicht abschließend Stellung nehmen kann.
Federführend für grundsätzliche Fragen der Vorratsdatenspeicherung ist das Bundesministerium der Justiz. Ich erlaube mir daher, Sie auch auf die Internetseite des Bundesministeriums der Justiz hinzuweisen. Link: http://www.bmj.bund.de/enid/8234976beeb6c6fe4855ad2896a0f484,0/Meta-Seiten/Suche_56.html?searchstr=Vorratsdatenspeicherung&Suche.x=7&Suche.y=10
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
gez. Katja Guth
Bundesministerium des Innern - Bürgerservice-Zentrum - E-Mail: <enkode>Buergerservice@bmi.bund.de</enkode> www.bmi.bund.de www.d115.de
2010-03-16
Ursprüngliche Nachricht
Hiermit bitte ich Sie, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen.
Das BVG hat abermals die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Dieses wurde auch durch den EU-GH angemahnt. Doch wird wieder ?ber eine neue Umsetzung zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert.
Die Netzgemeinde kritisierte das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung, sowie die Sperrung von Internetseiten und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Jedes mal findet die Netzgemeinde kein Ohr in der Politik und die Einw?nde wurde bis heute nicht beachtet.
Das Internet ist ein freies Medium und sollte dies auch bleiben. Dazu geh?rt der freie digitale Schriftverkehr sowie die Telefonie. Ich m?chte nicht, das einer den Daten/Telefonverkehr in irgend einer Art und Weise von mir speichert. Weder Staat noch ein Privates Unternehmen, da dieses gegen meine Grundrechte verst??t. Diese gilt es vom Staat her zu sch?tzen und nicht zu demontieren.
Immer wieder werden bei Sperr- und Speicherma?nahmen Kindesmisshandlung, Gefahrenabwehr und Terrorismus als Hauptargumente genannt. Dabei sollte man sich ?berlegen, das es hier um Verbrecher und Organisationen geht, die gut organisiert sind und wo Sperr- und Speicherma?nahmen keine gro?e Wirkung zeigen, da Anonymisierungstools die Kontaktdatenverbergen, in dem man sie ?ber ausl?ndische Proxys umleitet.
Daher bitte sich Sie, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ein zu setzen und gegen den ?berwachungsstaat zu stimmen und f?r die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzustehen.
Antwort
ehr geehrter Herr [...],
für Ihre E-Mail vom 15. März 2010 an den Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Thomas de Mazière, zum Thema Vorratsdatenspeicherung danke ich Ihnen. Ich bin darum gebeten worden, Ihnen zu antworten.
Mit der Entscheidung vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht sowohl die die Speicherungspflicht regelnden §§ 113a, 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) als auch die korrespondierende Abrufbefugnis aus § 100g Strafprozessordnung (StPO) für mit Artikel 10 Grundgesetz (GG) als unvereinbar und nichtig erklärt.
Die Urteilsbegründung ist nunmehr gründlich zu bewerten, um eine Entscheidung innerhalb der Bundesregierung zu einer möglichen Neuregelung und deren genauer Inhalte zu ermöglichen.
Eine Entscheidung, ob überhaupt und falls ja, in welcher Form die Bundesregierung auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts einen neuen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen wird, steht noch nicht fest. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich noch nicht abschließend Stellung nehmen kann.
Federführend für grundsätzliche Fragen der Vorratsdatenspeicherung ist das Bundesministerium der Justiz. Ich erlaube mir daher, Sie auch auf die Internetseite des Bundesministeriums der Justiz hinzuweisen. Link: http://www.bmj.bund.de/enid/8234976beeb6c6fe4855ad2896a0f484,0/Meta-Seiten/Suche_56.html?searchstr=Vorratsdatenspeicherung&Suche.x=7&Suche.y=10
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
gez. Katja Guth
Bundesministerium des Innern - Bürgerservice-Zentrum - E-Mail: <enkode>Buergerservice@bmi.bund.de</enkode> www.bmi.bund.de www.d115.de
2010-03-11
Sehr geehrter Herr xxx,
Für Ihre E-Mail vom 10. März 2010 an den Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Thomas de Mazière, zum Thema Vorratsdatenspeicherung danke ich Ihnen. Ich bin darum gebeten worden, Ihnen zu antworten.
Mit der Entscheidung vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht sowohl die die Speicherungspflicht regelnden §§ 113a, 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) als auch die korrespondierende Abrufbefugnis aus § 100g Strafprozessordnung (StPO) für mit Artikel 10 Grundgesetz (GG) als unvereinbar und nichtig erklärt.
Die auf der Grundlage der für nichtig erkannten Vorschriften erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen; behördlichen Auskunftsersuchen dürfen die privaten Telekommunikationsdiensteanbieter nicht entsprechen. Zukünftig kann im Rahmen der Strafverfolgung daher bis zu einer vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig erklärten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherungspflicht und korrespondierender Abrufbefugnisse nicht mehr auf die auf Vorrat gespeicherten Daten zurückgegriffen werden.
Die Urteilsbegründung ist nunmehr gründlich zu bewerten, um eine Entscheidung innerhalb der Bundesregierung zu einer möglichen Neuregelung und deren genauer Inhalte zu ermöglichen.
Eine Entscheidung, ob überhaupt und falls ja, in welcher Form die Bundesregierung auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts einen neuen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen wird, steht noch nicht fest. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich noch nicht abschließend Stellung nehmen kann.
Federführend für grundsätzliche Fragen der Vorratsdatenspeicherung ist das Bundesministerium der Justiz. Ich erlaube mir daher, Sie auch auf die Internetseite des Bundesministeriums der Justiz hinzuweisen. Link: http://www.bmj.bund.de/enid/8234976beeb6c6fe4855ad2896a0f484,0/Meta-Seiten/Suche_56.html?searchstr=Vorratsdatenspeicherung&Suche.x=7&Suche.y=10 Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
gez. Heinrich Lorenz
Bundesministerium des Innern - Bürgerservice-Zentrum - E-Mail: <enkode>Buergerservice@bmi.bund.de</enkode> www.bmi.bund.de www.d115.de
2010-03-10
from <enkode>noreply@bmi.bund.de</enkode> to [...][at]googlemail.com date 10 March 2010 14:28 subject 100310, [...], Phil, Vorratsdatenspeicherung mailed-by bmi.bund.de
hide details 14:28 (1 hour ago)
Sehr geehrter Herr [...],
für Ihre E-Mail Anfrage vom 10. März 2010 an den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Mazière, danke ich Ihnen. Ich bin darum gebeten worden, Ihnen zu antworfen.
Mit der Entscheidung vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht sowohl die die Speicherungspflicht regelnden §§ 113a, 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) als auch die korrespondierende Abrufbefugnis aus § 100g Strafprozessordnung (StPO) für mit Artikel 10 Grundgestz (GG) als unvereinbar und nichtig erklärt.
Die auf der Grundlage der für nichtig erkannten Vorschriften erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen; behördlichen Auskunftsersuchen dürfen die privaten Telekommunikationsdiensteanbieter nicht entsprechen. Zukünftig kann im Rahmen der Strafverfolgung daher bis zu einer vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig erklärten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherungspflicht und korrespondierender Abrufbefugnisse nicht mehr auf die auf Vorrat gespeicherten Daten zurückgegriffen werden.
Die Urteilsbegründung ist nunmehr gründlich zu bewerten, um eine Entscheidung innerhalb der Bundesregierung zu einer möglichen Neuregelung und deren genauer Inhalte zu ermöglichen.
Gespeichert wurden die Daten bei den Telekommunikationsunternehmen, nicht beim Staat.
Federführend für grundsätzliche Fragen der Vorratsdatenspeicherung ist das Bundesministerium der Justiz. Ich erlaube mir, Sie auch auf die Internetseite des Bundesministeriums der Justiz hinzuweisen, wo weitere Fragen zur Vorratsdatenspeicherung beantwortet werden. Link:http://www.bmj.bund.de/enid/454e6162a4144b8aa24a70dedff71a6f,c1b2c85f7472636964092d0935323933/Vorratsdatenspeicherung/Wer_speichert_die_Daten__1k7.html
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
gez. Heinrich Lorenz
Bundesministerium des Innern - Bürgerservice-Zentrum - E-Mail: <enkode>Buergerservice@bmi.bund.de</enkode> www.bmi.bund.de
www.d115.de
12.03.2010
Sehr geehrter Herr H,
Bundesinnenminister Dr. de Maizière hat mich gebeten, Ihnen für Ihre E-Mail vom 11. März 2010 zu danken.
Ihre darin enthaltene kritische Anmerkung zum Thema Vorratsdatenspeicherung wurde hier aufmerksam zur Kenntnis genommen.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
gez. Katja Guth