Wort halten FDP/E-Mails: Unterschied zwischen den Versionen
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*Herr Breil: | *Herr Breil: | ||
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Version vom 20. Januar 2011, 09:23 Uhr
E-Mails, die du an FDP-Bundestagsabgeordnete schickst, kannst du gerne hier eintragen:
- ...
EMail an folgende Abgeordnete gesendet:
- Ackermann, Jens , Sachsen-Anhalt
- Ahrendt, Christian , Mecklenburg-Vorpommern
- Aschenberg-Dugnus, Christine , Schleswig-Holstein
- Bahr (Münster), Daniel , Nordrhein-Westfalen
- Bernschneider, Florian , Niedersachsen
- Blumenthal, Sebastian , Schleswig-Holstein
- Bögel, Claudia , Nordrhein-Westfalen
- Bracht-Bendt, Nicole , Niedersachsen
- Breil, Klaus , Bayern
- Brüderle, Rainer , Rheinland-Pfalz
- Brunkhorst, Angelika , Niedersachsen
- Burgbacher, Ernst , Baden-Württemberg
- Buschmann, Marco , Nordrhein-Westfalen
- Canel, Sylvia , Hamburg
- Staffeldt, Torsten , Bremen
Mit folgendem Inhalt:
Sehr geehrte/r Herr/Frau xxxxx,
ich möchte sie bitten sich gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen und ihr Wort halten, dass sie vor der Bundestagswahl in ihrem Wahlprogramm gegeben und stets wiederholt hatten: "Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt".
Zur Information finden den offenen Brief des AK Vorrats an Frau Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema unter folgendem Link: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/brief_bminj_2011-01-17_anon.pdf
Vielen Dank schon mal im Voraus!
MfG xxxxxx
E-Mail an Herrn Westerwelle vom 17.1.2011
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
am gestrigen Sonntag war ich Gast des FDP-Neujahrsempfangs in Hannover,
auf dem Sie eine längere Rede gehalten haben.
Ich *war* enttäuscht darüber, dass Sie nur 2 von den 53 Minuten, die Ihre Rede gedauert hat, für das Kernthema Bürgerrechte übrig hatten.
Immerhin fanden Sie aber ein paar klare Worte. So sagten Sie zum Beispiel:
"Da gibt es in Deutschland eine Debatte nach dem Motto: je mehr Daten gesammelt werden, um so sicherer ist nachher der Staat. Wir müssen feststellen, dass wenn zu viele Daten gesammelt werden, dass man das Wichtige vom Unwichtigen nicht mehr unterscheiden kann. Dann hat man wegen einer Informationsflut das wirkliche Wichtige dann übersehen. Es gibt lauter Beispiele aus dem Zusammenhang der inneren Sicherheit, wo ... gegeben hat, z.B. wo ... nichts geschehen ist, weil die wichtigen von den unwichtigen Daten nicht unterscheiden konnte. Und deswegen geht es beim Thema innere Sicherheit um die Frage, dass wir Rechtssicherheit haben und nicht jeden Bürger ohne Anlaß unter Generalverdacht stellen. Sondern dass wir mit Anlaß, mit Vernunft mit Maß und Mitte Daten sammeln, um die Sicherheit zu vergrößern."
Für diese Aussagen haben sie im Auditorium kräftigen Applaus erhalten.
So weit so gut.
Ich *bin* nun aber noch viel mehr von Ihnen und von der FDP enttäuscht!
Warum?
Nachdem ich gestern vom Neujahrsempfang heimgekommen war erreichte mich die Nachricht, dass Frau Leutheuser-Schnarrenberger nun angeblich dazu bereit sei, eine 7tägige Speicherung von IP-Adressen zuzustimmen.
Ein derartiges Vorhaben wäre - aus technischer und praktischer Sicht - nichts anderes als eine Fortführung der Vorratsdatenspeicherung des vollständigen Internetverhaltens aller Bürger und ohne Verdacht.
Und es wäre selbst dann genau ebendiese Vorratsdatenspeicherung, gegen die Sie sich gestern mittag noch positioniert haben, wenn Sie für diese Regelung eine andere, verharmlosend wirkende Bezeichnung finden würden.
Offensichtlich ist "die FDP" der Meinung, dass eine Speicherung von IP-Adressen keine Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Bürger und den Inhalt der Kommunikation zuliesse.
Diese Meinung ist aus technischer Sicht völliger Nonsens und unhaltbar!
Herr Westerwelle, ich möchte es Ihnen ganz deutlich sagen:
Wenn Sie sich als FDP für eine derartige "Lösung", wie im heute veröffentlichten Eckpunktepapier nachzulesen, einsetzen und entsprechende Vorschriften installieren werden, haben Sie Ihr Renommé als Bürgerrechte-Partei vollständig und nachhaltig verspielt.
Die Verärgerung im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in dem ich mich engagiere, ist bereits jetzt enorm!
Über ihre gestrige Kehrtwende innerhalb weniger Stunden bin ich persönlich sehr verärgert, das werden Sie der Stimmung dieses Briefes sicherlich entnehmen können.
Bitte setzen Sie sich *jetzt und öffentlich* gegen diese fatale Fehlentwicklung ein!
Mit freundlichen Grüßen,
Rückmeldungen
- Herr Breil:
Sehr geehrter Herr xxxxx,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Vorratsdatenspeicherung.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat, wie Sie wissen, die Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt. Sie können gewiss sein, dass die FDP-Bundestagsfraktion - wie schon mehrfach öffentlich deutlich gemacht - Ihr Anliegen, den Datenschutz in Deutschland zu stärken und eine grundrechtsfreundliche Politik umzusetzen, nach wie vor vertritt.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Klaus Breil