Endspurt/Pressemitteilung zur Pressekonferenz am 2. November 2007

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Pressemitteilung

Pressemitteilung zur Pressekonferenz des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 2.November 07

Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltete am 02.November eine Pressekonferenz im Vorfeld bundesweiter Demonstrationen, die am 6.11. stattfinden, um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen.

Als geladene Gäste der Pressekonferenz waren anwesend:

   * Dr. Christoph Fiedler, Verband deutscher Zeitschriftenverleger VDZ e.V.
   * Dr. Martin Grauduszus, Freie Ärzteschaft e.V.
   * Karl Lemmen / Dr. Luis Carlos Escobar Pinzón, Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
   * Werner Lohl, Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.
   * Ulrike Maercks-Franzen, Deutsche Journalisten-Union dju in ver.di 

Auf der Pressekonferenz wurden die Standpunkte gegen eine Vorratsdatenspeicherung, von Vertretern der Berufsgruppen Presse, Gesundheitswesen und Anwaltschaft erneuert.

Die Vertreter des Journalismus verliehen damit ihrer Sorge Nachdruck, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz in erheblicher Weise gefährdet. Wenn zukünftig wichtige Informationen über Mißstände per Telefon, Fax oder Internet weitergegeben werden, müssten Informanten damit rechnen, dass der Kontakt mithilfe von Verbindungsdaten aufgedeckt wird. Durch die Vorratsdatenspeicherung könnte somit die freie Presse, als ein wichtiges Element, der bundesrepublikanischen Demokratie beeinträchtigt werden.

• ZITATE

Die Vertreter der Verbände des Gesundtheitswesens äußerten Bedenken das Beratungstätigkeiten künftig Rückschlüssse Rückschlüsse auf persönliche Probleme (z.B. Ermittlungsverfahren, Krankheit, Ehekrise, Suchtproblem) zulassen könnten und im Fall des Bekanntwerdens Nachteile für den Patentienten drohen könnten.

• ZITATE

Zugleich wurde herausgestellt das die Vorratsdatenspeicherung wirtschaftlichen Interessen entgegensteht, da die Gefahr besteht das zum Beispiel Informationen über Großaufträge von Konkurrenten abgegriffen werden könnten.

• ZITATE

Insgesamt werden weite Teile der zwischenmenschlichen Kommunikation verloren gehen, und zwar spätestens, wenn der erste Missbrauchsfall an das Licht der Öffentlichkeit gelangt. Dass auch vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten missbraucht wird, ist nur eine Frage der Zeit - und der Geldsumme, die z.B. einem Telekom-Mitarbeiter für eine Auskunft angeboten wird.

• Über uns

Der AK Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmervertreter und Berufsverbänden. Er ist politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich gerade mit seiner Heterogenität in besonderer Weise für eine freie und offene Gesellschaft ein.

Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Die aktuelle Pressemitteilung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/151/1/lang,de/

Pressekontakt:

Ricardo Cristof Remmert-Fontes
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
c/o Humanistische Union e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Strasse 4
D-10405 Berlin Fon: +49-30-94881297
Fax: +49-700-25808789
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E-Mail: <enkode>rcrf@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>