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Aktuelle Version vom 25. November 2008, 21:52 Uhr

Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 22.10.2007:

„Demonstrationsaufruf in XStadtX zum Stop der Vorratsdatenspeicherung“

Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe XXXX

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07, im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung vor dem XGebäudeX in XStadtX auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“.

Ort: XXX

Zeit: 17.-19.00 Uhr

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.

Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.

Argumente:

Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:

1. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.

2. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.

3. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht.

4. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten.

5. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.

6. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.

7. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.

Pressekonferenz:

Am 02.11.07 um 10:30 laden wir zu einer Pressekonferenz in den Robert-Havemann-Saal ein, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin. (Stadtplan und GPS-Koordinaten)

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/

Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Planung der bundesweiten Proteste am 6. November:

https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt

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 Pressemitteilung vom 22.10.2007:
 '''„Demonstrationsaufruf in XStadtX zum Stop der Vorratsdatenspeicherung“'''
-Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe XXXX
+Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe '''XXXX'''
+Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07, im Rahmen
+bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung
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+in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“.
-Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07 im Rahmen
+'''Ort:''' XXX
-zeitgleich bundesweit stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung
-vor dem XGebäudeX in XStadtX auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung
-in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto "Für die Grundrechte".
-Ort: XXX
+'''Zeit:''' 17.-19.00 Uhr
-Zeit: 17.-19.00 Uhr
-Anlass für die Demonstrationen ist die 2./3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung im Deutschen Bundestag. Der Entwurf enthält die Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung und Bestimmungen zur sechsmonatigen Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren (Vorratsdatenspeicherung). Die letzte Lesung findet am 9. November statt, wonach die Gesetze zum Januar 2008 in Kraft treten können.
+Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.
-Die Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr vom Vorhaben, die Bürgerrechte derart auszuhöhlen.
+Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.
-Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher die Bürger der Bundesrepublik auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr, mit friedlichen Protesten vor den Rathäusern und Regierungsgebäuden Stärke zu zeigen. Wir appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.
+Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
-Die Kundgebungen werden an das deutliche Protestsignal der Berliner Großdemonstration vom 22.9. anknüpfen und den Druck auf die Volksvertreter spürbar erhöhen. So war bereits die Veranstaltung im September die mit 15.000 Teilnehmern größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung. Ziel ist es, am 6. November die Unverhältnismäßigkeit der angestrebten Gesetzesmittel gegenüber den Bürgern erneut herauszustellen.
-Die Demonstrationen finden zeitgleich in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster statt. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein.
+'''Argumente:'''
-Wir rufen die Teilnehmer der Kundgebungen dazu auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
+Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:
+. ''Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.''
-Unsere Standpunkte gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung sind:
+. ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.''
-. ''Es wird unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre eingegriffen.''
+. ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht.''
-. ''Berufliche Aktivitäten werden durch die Aufhebung des Vertrauensschutzes stark beeinträchtigt.''
+. ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten.''
-. ''Terrorismus und Kriminalität werden nicht verhindert.''
+. ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.''
-. ''Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung wird verletzt.''
+. ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.''
-. ''Wirtschaft und Verbraucher werden durch hohe Kosten belastet.''
+. ''Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.''
-. ''Nutzer von Telefon, Handy und Internet werden gegenüber anderen Kommunikationsformen diskriminiert.''
-. ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig.''
+'''Pressekonferenz:'''
-. ''Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist wegen offensichtlicher Rechtsverstöße für den deutschen Gesetzgeber nicht erforderlich.''
+Am 02.11.07 um 10:30 laden wir zu einer Pressekonferenz in den Robert-Havemann-Saal ein, [http://www.hausderdemokratie.de/ Haus der Demokratie und Menschenrechte], Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin. ([http://www.berliner-stadtplan.com/topic/bln/str/x_wgs/25.46/y_wgs/31.7/a/-/message/Greifswalder+Stra%DFe/from/form.html Stadtplan und GPS-Koordinaten])
 '''Über uns:'''
-Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Am Bündnis beteiligen sich weiterhin über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmer- und Berufsverbänden.
+Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.
 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
-Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können.
+Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/
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 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
-http://www.vorratsdatenspeicherung.de
+https://www.vorratsdatenspeicherung.de
+Planung der bundesweiten Proteste am 6. November:
 https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt
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