BVerfG: Unterschied zwischen den Versionen

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(Fakten und Zahlen)
(weniger "plakative" Formulierung gewählt; einige kleine Ergänzungen)
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Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren diverse Urteile zum Thema Bürgerrechte, Freiheitsrechte und Sozialrechte gesprochen. Dabei wurden dem Gesetzgeber eine Reihe von Schlampereien um die Ohren gehauen:
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Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren diverse Urteile zum Thema Bürgerrechte, Freiheitsrechte und Sozialrechte gesprochen. Dabei wurden wiederholt wegen Verfassungswidrigkeit verschiedene Gesetze für nichtig erklärt oder erhebliche Nachbesserungen gefordert:
  
* 2010-03-02 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html Vorratsdatenspeicherung] - Bundesgesetz. Das Gesetz vom 9.11.2007 (Bundestagsbeschluss) wurde für nichtig erklärt.
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* 2010-03-02 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html Vorratsdatenspeicherung] - Bundesgesetz. Das am 01.01.2008 in Kraft getretene Gesetz wurde vollständig für nichtig erklärt. Die gespeicherten Verbindungsdaten sind unverzüglich zu löschen.
* 2010-02-09 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html Regelsatz] - Bundesgesetz, SGB/HartzIV. Es gibt keine Berechnungsgrundlage für das Zustandekommen der Zahlen.
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* 2010-02-09 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html Regelsatz] - Bundesgesetz, SGB/HartzIV. Der Gesetzgeber hat "alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen." Das war bei einigen Regelsätzen nicht der Fall.
 
* 2009-06-30 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html Vertrag von Lissabon] - Bundesgesetz, Europarecht. Nachbesserungen bzgl. der Kompetenzen der deutschen Legislative wurden erforderlich.
 
* 2009-06-30 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html Vertrag von Lissabon] - Bundesgesetz, Europarecht. Nachbesserungen bzgl. der Kompetenzen der deutschen Legislative wurden erforderlich.
 
* 2008-12-09 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20081209_2bvl000107.html Pendlerpauschale] - Bundesgesetz, Einkommensteuer. Gesetz in Teilen nichtig.
 
* 2008-12-09 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20081209_2bvl000107.html Pendlerpauschale] - Bundesgesetz, Einkommensteuer. Gesetz in Teilen nichtig.
* 2008-02-27 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html Onlinedurchsuchung] - Landesgesetz NRW. Der Landesverfassungsschutz darf nicht heimlich in Computer eindringen. Es wurde ein neues '''Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme''' geschaffen.
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* 2008-02-27 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html Onlinedurchsuchung] - Landesgesetz NRW. Das Gesetz wurde für nichtig erklärt; der Landesverfassungsschutz darf nicht heimlich in Computer eindringen. Ferner wurde ein neues '''Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme''' geschaffen.
* 2006-02-15 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html Luftsicherheitsgesetz] - Bundesgesetz. Der Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr ist unzulässig.
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* 2006-02-15 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html Luftsicherheitsgesetz] - Bundesgesetz. Der Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr ist verfassungswidrig und damit unzulässig.
* 2004-03-03 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040303_1bvr237898.html Großer Lauschangriff] - Bundesgesetz. Begriff '''Kernbereich privater Lebensgestaltung'''.
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* 2004-03-03 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040303_1bvr237898.html Großer Lauschangriff] - Bundesgesetz. Es wurde der Begriff eines absolut geschützten '''Kernbereichs privater Lebensgestaltung''' geprägt, was zu Nachbesserungen des Gesetzes und damit zu erheblichen Einschränkungen in seiner Anwendung führte.
  
  
 
Eine weitere Sammlung ist auch zu finden unter [http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Fakten_und_Zahlen_zur_%C3%9Cberwachung#Entscheidungen_des_Bundesverfassungsgerichts_seit_2001 Fakten und Zahlen]
 
Eine weitere Sammlung ist auch zu finden unter [http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Fakten_und_Zahlen_zur_%C3%9Cberwachung#Entscheidungen_des_Bundesverfassungsgerichts_seit_2001 Fakten und Zahlen]

Version vom 7. März 2010, 17:38 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren diverse Urteile zum Thema Bürgerrechte, Freiheitsrechte und Sozialrechte gesprochen. Dabei wurden wiederholt wegen Verfassungswidrigkeit verschiedene Gesetze für nichtig erklärt oder erhebliche Nachbesserungen gefordert:

  • 2010-03-02 Vorratsdatenspeicherung - Bundesgesetz. Das am 01.01.2008 in Kraft getretene Gesetz wurde vollständig für nichtig erklärt. Die gespeicherten Verbindungsdaten sind unverzüglich zu löschen.
  • 2010-02-09 Regelsatz - Bundesgesetz, SGB/HartzIV. Der Gesetzgeber hat "alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen." Das war bei einigen Regelsätzen nicht der Fall.
  • 2009-06-30 Vertrag von Lissabon - Bundesgesetz, Europarecht. Nachbesserungen bzgl. der Kompetenzen der deutschen Legislative wurden erforderlich.
  • 2008-12-09 Pendlerpauschale - Bundesgesetz, Einkommensteuer. Gesetz in Teilen nichtig.
  • 2008-02-27 Onlinedurchsuchung - Landesgesetz NRW. Das Gesetz wurde für nichtig erklärt; der Landesverfassungsschutz darf nicht heimlich in Computer eindringen. Ferner wurde ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen.
  • 2006-02-15 Luftsicherheitsgesetz - Bundesgesetz. Der Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr ist verfassungswidrig und damit unzulässig.
  • 2004-03-03 Großer Lauschangriff - Bundesgesetz. Es wurde der Begriff eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung geprägt, was zu Nachbesserungen des Gesetzes und damit zu erheblichen Einschränkungen in seiner Anwendung führte.


Eine weitere Sammlung ist auch zu finden unter Fakten und Zahlen