Position von Sebastian Blumenthal: Unterschied zwischen den Versionen
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die FDP-Bundestagsfraktion hat zum einen geschlossen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Zum anderen haben zahlreiche FDP-Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - und Recht bekommen. Zu den Klägerinnen und Klägern gehört auch unsere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. | die FDP-Bundestagsfraktion hat zum einen geschlossen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Zum anderen haben zahlreiche FDP-Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - und Recht bekommen. Zu den Klägerinnen und Klägern gehört auch unsere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. | ||
Version vom 14. März 2010, 17:35 Uhr
Antwort
Hallo,
die FDP-Bundestagsfraktion hat zum einen geschlossen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Zum anderen haben zahlreiche FDP-Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - und Recht bekommen. Zu den Klägerinnen und Klägern gehört auch unsere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Meine Position zur (vom BVerG gekippten) Vorratsdatenspeicherung habe ich im Wahlkampf deutlich gemacht und dabei bleibt es, auch nachzulesen auf www.sebastian-blumenthal.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sebastian Blumenthal
-- Sebastian Blumenthal, MdB
Platz der Republik 1 11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 74 696 Fax: 030 - 227 76 696 Email: <enkode>sebastian.blumenthal@bundestag.de</enkode>
www.sebastian-blumenthal.de
Antwort
Sehr geehrter Herr H,
die FDP-Bundestagsfraktion hat zum einen geschlossen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Zum anderen haben zahlreiche FDP-Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - und Recht bekommen. Zu den Klägerinnen und Klägern gehört auch unsere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Meine Position zur (vom BVerG gekippten) Vorratsdatenspeicherung habe ich im Wahlkampf deutlich gemacht und dabei bleibt es, auch nachzulesen auf www.sebastian-blumenthal.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sebastian Blumenthal
-- Sebastian Blumenthal, MdB
Platz der Republik 1 11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 74 696 Fax: 030 - 227 76 696 Email: <enkode>sebastian.blumenthal@bundestag.de</enkode>
www.sebastian-blumenthal.de