Endspurt/Pressemitteilung zur Pressekonferenz am 2. November 2007: Unterschied zwischen den Versionen
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Als geladene Gäste der Pressekonferenz waren anwesend: | Als geladene Gäste der Pressekonferenz waren anwesend: | ||
Version vom 28. Oktober 2007, 21:09 Uhr
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Pressemitteilung
Pressemitteilung zur Pressekonferenz des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom X.November 07
Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Im Vorfeld bundesweiter Demonstrationen veranstaltete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am XX.November. zusammen mit Vertretern einzelner Berufsgruppen eine Pressekonferenz.
Die Pressekonferenz ist der Auftakt zu den flächendeckenden Demonstrationen am 6.November. Ziel ist es die Vollprotokolierung in letzter Minute zu stoppen. Vorraussichtlich am 9. November wird im Bundestag die dritte und letzte Lesung zur Vorratsdatenspeicherung abgehalten. Danach könnten die Gesetzesverschärfungen zum Jahreswechsel 2008 in Kraft treten.
Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.
Als geladene Gäste der Pressekonferenz waren anwesend:
* Dr. Christoph Fiedler, Verband deutscher Zeitschriftenverleger VDZ e.V. * Dr. Martin Grauduszus, Freie Ärzteschaft e.V. * Karl Lemmen / Dr. Luis Carlos Escobar Pinzón, Deutsche AIDS-Hilfe e.V. * Werner Lohl, Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. * Ulrike Maercks-Franzen, Deutsche Journalisten-Union dju in ver.di
Journalisten- und Medienvertreter verliehen wiederholt ihrer Sorge Nachdruck, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz in erheblicher Weise gefährdet. Wenn zukünftig wichtige Informationen über Mißstände per Telefon, Fax oder Internet weitergegeben werden, müssen Informanten damit rechnen, dass der Kontakt mithilfe von Verbindungsdaten aufgedeckt wird. Durch die Vorratsdatenspeicherung könnte die freie Presse, als ein wichtiges Element, der bundesrepublikanischen Demokratie beeinträchtigt werden.
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Zugleich äußerten die Vertreter der Ärzteschaft Bedenken das Beratungstätigkeiten künftig Rückschlüssse auf persönliche Problemelagen (z.B. Krankheiten, Ehekrisen, Suchtprobleme) zulassen könnten und im Fall des Bekanntwerdens Nachteile für den Patentienten drohen könnten.
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Wirtschaftlichen Interessen ........entgegensteht, da die Gefahr besteht das zum Beispiel Informationen über Großaufträge von Konkurrenten abgegriffen werden könnten.
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Die Gefahr den Gesetzentwurf durchzuwinken weite Teile der zwischenmenschlichen Kommunikation verloren gehen, und zwar spätestens, wenn der erste Missbrauchsfall an das Licht der Öffentlichkeit gelangt. Dass auch vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten missbraucht wird, ist nur eine Frage der Zeit - und der Geldsumme, die z.B. einem Telekom-Mitarbeiter für eine Auskunft angeboten wird.
Über uns:
Der AK Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmervertreter und Berufsverbänden. Er ist politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich gerade mit seiner Heterogenität in besonderer Weise für eine freie und offene Gesellschaft ein.
Links:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Die aktuelle Pressemitteilung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/151/1/lang,de/
Pressekontakt:
Ricardo Cristof Remmert-Fontes
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
c/o Humanistische Union e.V.
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