BVerfG: Unterschied zwischen den Versionen
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* 2008-02-27 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html Onlinedurchsuchung] - Landesgesetz NRW. Der Landesverfassungsschutz darf nicht heimlich in Computer eindringen. Es wurde ein neues '''Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme''' geschaffen. | * 2008-02-27 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html Onlinedurchsuchung] - Landesgesetz NRW. Der Landesverfassungsschutz darf nicht heimlich in Computer eindringen. Es wurde ein neues '''Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme''' geschaffen. | ||
* 2006-02-15 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html Luftsicherheitsgesetz] - Bundesgesetz. Der Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr ist unzulässig. | * 2006-02-15 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html Luftsicherheitsgesetz] - Bundesgesetz. Der Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr ist unzulässig. | ||
| + | * 2004-03-03 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040303_1bvr237898.html Großer Lauschangriff] - Bundesgesetz. '''Kernbereichs privater Lebensgestaltung'''. | ||
Version vom 4. März 2010, 03:21 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren diverse Urteile zum Thema Bürgerrechte, Freiheitsrechte und Sozialrechte gesprochen. Dabei wurden dem Gesetzgeber eine Reihe von Schlampereien um die Ohren gehauen:
- 2010-03-02 Vorratsdatenspeicherung - Bundesgesetz. Das Gesetz vom 9.11.2007 (Bundestagsbeschluss) wurde für nichtig erklärt.
- 2010-02-09 Regelsatz - Bundesgesetz, SGB/HartzIV. Es gibt keine Berechnungsgrundlage für das Zustandekommen der Zahlen.
- 2009-06-30 Vertrag von Lissabon - Bundesgesetz, Europarecht. Nachbesserungen bzgl. der Kompetenzen der deutschen Legislative wurden erforderlich.
- 2008-12-09 Pendlerpauschale - Bundesgesetz, Einkommensteuer. Gesetz in Teilen nichtig.
- 2008-02-27 Onlinedurchsuchung - Landesgesetz NRW. Der Landesverfassungsschutz darf nicht heimlich in Computer eindringen. Es wurde ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen.
- 2006-02-15 Luftsicherheitsgesetz - Bundesgesetz. Der Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr ist unzulässig.
- 2004-03-03 Großer Lauschangriff - Bundesgesetz. Kernbereichs privater Lebensgestaltung.