Position von Jimmy Schulz

2010-03-10

Sehr geehrter ...,

ich finde durch die Genehmigung einer ständigen und allumfassenden Datenspeicherung, besteht die aller größte Gefahr des Missbrauchs und ich fühle mich in meiner persönlichen und freien Meinungsbildung und -äußerung zu tiefst bedroht.

Es ist richtig, dass es sowohl Internet als auch Telefon in vielfältiger Form für Verbrechen und Straftaten genutzt werden, aber diesem Problem wird man nicht damit begegnen können, dass jeder Bundesbürger dieses Lande von vorne herein als potentieller Straftäter gesehen wird und als solcher ständig überwacht wird. Natürlich ist die Vorratsdatenspeicherung nicht mit einer vollständigen Überwachung gleich zu setzen, doch ist der Trend der letzten Jahre klar erkennbar - Land und Wirtschaft wünschen sich möglichst einen gläsernen Bürger bzw. Verbraucher. Deshalb stellt die Vorratsdatenspeicherung meiner Meinung nach, den ersten großen Schritt in diese Richtung dar und sollte unter allen Umständen verhindert werden.

Die Nahe und ferne Vergangenheit, hat allzu oft gezeigt wie Staats- und Rechtsformen gebeugt und missbraucht wurden, wenn der Staat umfassende Überwachung kleinerer Gruppen erlaubt und umgesetzt hat. Deshalb gibt es verfassungsmäßige Rechte und die Demokratie, die sogenannte "Herrschaft durch das Volk". Diese Einrichtungen sollten geschütz und bewahrt werden und nicht zur Interpretationssache erklärt werden.

Das Bundesverfassungsgericht und die Bürger dieses Landes haben ihre Meinung zu diesem Gesetz kundgetan und es eindeutig abgelehnt!

Mit freundlichen Grüßen ...

Antwort (2010-03-10)

Sehr geehrter ...,

Vielen Dank für ihre email. Herr Schulz setzt sich schon seit mehreren Jahren für unsere Rechte und den Schutz der Privatsphäre ein- übrigens oft zusammen mit den AKs Vorrat und Zensur. Wenn Sie einen kurzen Blick auf seinen Blog (jimmy-schulz.blogspot.com) oder die Tweets (twitter.com/jimmyschulz) werfen werden Sie werden merken dass sich Ihre Positionen sehr ähneln.

Wir geben Ihnen Recht: Sicherheit sollte nicht gegen Freiheit ausgespielt werden. Eine zu 100% sichere Gesellschaft kann es nicht geben. Wir verwehren uns gegen Versuche, unter dem Feigenblatt der Verbrechens- oder Terrorismusbekämpfung Grundrechte auszuhebeln. Unsere Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ist nicht mit Generalverdacht vereinbar.

Wir werden die weitere Entwicklung in Sachen Vorratsdatenspeicherung weiter äußerst kritisch begleiten. Wir werden uns mit unseren FDP-Kollegen in Brüssel für eine Änderung der EU-Richtlinie einsetzen- hier bitte ich Sie allerdings um ein wenig Geduld, da internationale Verhandlung und Abstimmung keine Sache von wenigen Tagen sein kann.

Patrik Schreiber MA Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Jimmy Schulz MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin

tel: 030-227 71628 fax: 030-227 76428 mobil: 0172-819 8585