Hannover/IDP13-Demo

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"Stop Watching Us" - Protest - 31. August 2013 - Hannover

Was ist das?

Am 31. August 2013 werden in mehreren Städten in Deutschland - wie schon zuvor am 27.7.2013 - Menschen protestieren.

Viele dieser Menschen sind unzufrieden damit, wie wenig Konsequenzen die Enthüllungen Edward Snowdens über die sehr umfängliche Überwachung unsere Kommunikation und unseres alltäglichen Verhaltens durch verschiedene Geheimdienste zu haben scheinen.

Sie sind sauer darüber, dass dieses von vielen Politikern achselzuckend oder sogar entschuldigend hingenommen wird, sie sind traurig oder beschämt darüber, dass Deutschland und Europa kein Rückgrat zeigt, und Herrn Snowden Schutz in Form von politischen Asyl gewähren mag.

Protest

Deswegen möchten ein paar Menschen auch in Hannover eine Gelegenheit anzubieten, um sich zu treffen den Ärger über das alles öffentlich zu machen. Friedlich und gewaltfrei, aber deutlich und unmißverständlich.

Die Demo wurde unter folgendem "Motto" angezeigt:

StopWatchingUs - Demonstration für Privatsphäre, ein Recht auf Anonymität und gegen den Überwachungswahn
-
Solidarität mit Edward Snowden und Bradley Manning.

Wann?

Facebook Event

taz Event

Am Samstag, den 31. August 2013.

13:00 - 14:00 Loses Zusammentreffen und Platz&Raum für (Euer!) Straßentheater

Ab 14:00 Beginn der Demo mit ein paar kurzen Reden und dem Spaziergang durch die Innenstadt

Wo?

Grob gesagt: Wir starten am Kröpcke, dann geht's zum Bahnhofsvorplatz, von dort spazieren wir über Steintor, Schmiedestraße, Osterstraße, Karmarschstraße und Kröpcke zum Opernplatz. Da soll dann voraussichtlich Schluß sein, falls nicht noch was anderes gewünscht oder geplant wird.

Hier eine Karte mit der angezeigten Route:

Was?

Der Protest ist das, was wir draus machen. Wenn ihr wollt, bringt selbst gemachte Protestschilder, Banner oder sonstwas mit, womit ihr meint, euren eigenen Unmut richtig ausdrücken zu können.

Straßentheater

Wir haben uns zudem eine Stunde (von 13 bis 14 Uhr) als offenen Spielraum für Straßentheater oder ähnliches eingeräumt. Wenn ihr z.B. Lust habt, Flyer zu verteilen, spontan bei einem kleinen Straßentheater mitzumachen, Ordner_in zu sein, andere Aktionen zu machen oder euch das Ganze einfach nur anzugucken, dann kommt gern um 13h!

Rote-Grüne-Karten-Spiel

Bitte bringt, wenn möglich, je eine rote und eine grüne Karte mit. (Ungefähr in der Größe einer Postkarte, ist aber ansonsten nicht so wichtig.)

Wir möchten das "Rote-Karten-Spiel" spielen, wie schon mal im Oktober letzten Jahres bei einer anderen kleinen Demo ... und es hat Spaß gemacht damals. :)

Und sonst noch?

Dieser Protest ist parteiunabhängig!

Jede und jeder ist herzlich willkommen.

Das gilt selbstverständlich auch für alle Parteien, die unser Anliegen teilen. Wir bitten aber um Fairness: Bitte lasst die Parteifahnen zu Hause und bringt lieber selbst gemachte Protestschilder oder Banner mit, auf die ihr eure eigene Meinung zur Sache kundgebt. Wie auch immer, ist ja euch überlassen.

Noch Fragen?

Dieser Protest wird weder von irgendeiner einzelnen Gruppe noch von irgendeinem einzelnen Menschen getragen, sondern von vielen einzelnen und unabhängigen Leuten aus Hannover. Bei rein organisatorischen Fragen könnt ihr euch gerne an Micha wenden: micha[unterstrich]ebeling[ett]mail36[punkt]net

Unterstützer*innen

• AK Vorrat Hannover
• leitstelle511 - Chaos Computer Club Hannover e. V.
• ...

(Bitte gerne selber eintragen!)

Links

• Informationen zu den bundesweiten Protesten und Material+Vorlagen für Banner etc. auf www.demonstrare.de
• Eventeintrag in Facebook
• Event im taz-Bewegungskalender

Material

• Einfaches A4-Blatt zum Aushängen/Bekanntmachen
• Videoclip: "Überwachungsstaat - Was ist das?" von manniac
• Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung - ein zwar umfangreicher, aber lesenswerter Diskussionsansatz von einigen internationalen Bürgerrechtsgruppen

Hintergrund-Infos mit Hannover-Bezug

Geheimdienste in Hannover

• Landesamt für Verfassungsschutz, Büttnerstraße 28 (Link zur Karte in Openstreetmap)
• Getarnte Dienststelle des BND (Bundesnachrichtendienst) zur Befragung von Ausländern sowie eventuell zu deren Anwerbung als Spione (Quelle), Tarnnamen: "Leine", "Alpenblick" (Telefon: 0511-903-0)
• Getarnte Dienststelle Nr. 21 des MAD (Amt für Militärischen Abschirmdienst) (Quelle)

Bekannt gewordene Geheimdienst-Affären in und um Hannover

• Das Celler Loch (1978, Wikipedia-Beitrag) - der Niedersächsische Verfassungsschutz, die GSG 9 (heute: Bundespolizei) und die damalige niedersächsische CDU-Regierung unter Ernst Albrecht sprengen ein Loch in die Mauer des Gefängnisses in Celle und es wird behauptet, dieses hätten Terroristen getan. Das dem nicht so war, flog erst 1986 auf, dank damals noch investigativem Journlismus von HAZ-Reportern.
• Rechtswidriger Lauschangriff in der Privatwohnung eines unbeliebten MAD-Mitarbeiter in der Hildesheimer Straße (1985, Quelle)
• Rechtswidriger großer Lauschangriff in der Privatwohnung eines MAD-Mitarbeiters in Bad Nenndorf (1982-84, gleiche Quelle wie zuvor)
• Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags zu Vorwürfen, der für das BKA und den BND arbeitende Detektiv Werner Mauss sei unzulässigerweise von deutschen Behörden mit gefälschten Papieren ausgestattet worden und habe als "Agent provocateur" gewirkt. Die damalige CDU-Mehrheit im Landtag verhindert die Aufklärung. (1985, Quelle)
• Ungeklärter, zumindest mit Zweifeln versehener Tod von Hagbard Celine (1989)