25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“

Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

Diese Pressemitteilung ist noch im Entwurfsstadium, also noch nicht zur Veröffentlichung bestimmt.
geplante Veröffentlichung: Mo, 15.12.08

Bankdatenskandal: Arbeitskreis fordert „Ministerium für Freiheitsrechte und Datenschutz“

Nach Bekanntwerden des größten Bankdatenskandals in der Geschichte der Bundesrepublik fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Bundesministeriums für Freiheitsrechte und Datenschutz.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist in seinen ersten 25 Lebensjahren nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Noch nie haben uns Staat und Unternehmen so vollständig registriert, überwacht und kontrolliert wie heute. In der Bundesregierung sollen ausgerechnet Herr Schäuble und Frau Zypries, die für Computerspionage und Vorratsdatenspeicherung verantwortlich sind, unsere Freiheitsrechte und Daten schützen. Das ist, wie wenn man den Wolf die Schafe hüten lässt.

In Zeiten permanenter Datenskandale und Grundrechtsverletzungen brauchen wir einen Minister speziell für den Schutz unserer Freiheitsrechte und Daten. Dieser Minister muss etwa für die Einrichtung einer Grundrechteagentur sorgen, die alle Überwachungsgesetze wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft. Der Minister muss weiter einen Grundrechtskontrollrat schaffen, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben frühestmöglich zu erkennen und zu melden. Der Minister sollte schließlich eine Stiftung Datentest einrichten, die den Datenschutz bei verschiedenen Anbietern und Unternehmen vergleicht und bewertet.

Mit ihrem aktuellen Datenschutzreförmchen kratzen Union und SPD gerade einmal an der Oberfläche des privaten Datenmissbrauchs und lenken zudem von den eigenen Verfehlungen des Staates ab: polizeiliche Einsatzprotokolle und Meldedaten im Internet, Terrordaten an den Presseverteiler, verfassungswidrige Informationsgier des Staates etwa bei Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, Computerspionage, Kfz-Massenabgleich und Einkommensdaten.

Fünf Wochen nach dem Gau von Tschernobyl wurde 1986 zur Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein Bundesumweltministerium geschaffen. Nach einem ganzen Jahr von Daten-GAUs muss 2009 ein Ministerium zum Schutz der individuellen Selbstbestimmung als Grundlage unserer freien Gesellschaft geschaffen werden.

... (Zitate)

Hintergrund:

Im September hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor einer „Überwachungslawine in Deutschland“ gewarnt und eine Aufstellung vorgelegt, derzufolge der Deutsche Bundestag in den letzten 10 Jahren mindestens 21 mal die Kontrolle und Beobachtung der Menschen verschärft hat. Zugleich musste das Bundesverfassungsgericht mindestens 12 mal verfassungswidrige Überwachungsgesetze und -maßnahmen aufheben. Am Freitag der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der größte Kreditkartenanbieter Deutschlands zehntausende von Bankdaten einschließlich Geheimzahlen verloren hat.