Ueberwachungsueberblick
Version vom 10. September 2010, 17:00 Uhr von Fmg (Diskussion | Beiträge) (BKA Tagung 2007, Ausweitung Sperren 2009)
Sammlung von diversen Maßnahmen, die Bürgerrechte und Datenschutz einschränken und zur Überwachung der Bevölkerung geeignet sind:
TKÜV
- 2001 Deutschland
- 2001-05-12 Heise: TKÜV: Die Innere Sicherheit wird teuer
- 2001-10-24 Heise: Bundesregierung segnet Lauschverordnung ab
Vorratsdatenspeicherung
- 2005 EU
- 2007-2010 Deutschland
- 2005-12-14 Heise: EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
- 2006-09-21 Heise: EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben
- 2007-07-16 Heise: Vorratsdatenspeicherung für eine 0,006 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote
- 2007-11-09 Heise: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung
- 2010-03-02 Heise: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung [2. Update]
Großer Lauschangriff
- 1998-2004 Deutschland
- 1998-01-16 Heise: Grundgesetzänderung zum "Großen Lauschangriff" verabschiedet
- 1998-01-16 Telepolis Grundgesetzänderung zum "Großen Lauschangriff" verabschiedet - von Christiane Schulzki-Haddouti
- 2004-03-03 Heise: "Großer Lauschangriff" ist teilweise verfassungswidrig
- 2004-03-07 Heise: Lauschangriff vermasselt: Teilsieg für die Bürgerrechte
- 2004-07-08 Heise: Große Proteste gegen Reform des Großen Lauschangriffs
- 2005-05-12 Heise: Bundestag verabschiedet Neufassung des Großen Lauschangriffs
- 2007-05-25 Heise: Karlsruhe weist zweite Beschwerde gegen den großen Lauschangriff zurück
- 2008-01-28 Telepolis: Großer Online-Lauschangriff? - von Burkhard Schröder
Onlinedurchsuchung und BKA-Gesetz
- 2005 Deutschland (inoffiziell)
- 2006-2008 NRW
- 2008 Deutschland
- 2006-12-07 Heise: Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz
- 2006-12-11 Heise: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen
- 2006-12-20 Heise: NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz
- 2007-02-02 Heise: Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen
- 2007-02-03 Heise: Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen
- 2007-02-05 Heise: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
- 2007-02-05 Heise: Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an
- 2007-03-02 Heise: Ex-Bundesinnenminister legt Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchung ein
- 2007-04-25 Heise: Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon
- 2007-02-14 Heise: Heimliche Online-Durchsuchung beschäftigt Karlsruhe [Update]
- 2008-02-27 Heise: Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
- 2008-02-27 Heise: Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen - Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme
- 2008-06-04 Heise: Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
- 2008-11-11 Telepolis: Online-Durchsuchung - von Burkhard Schröder
- 2008-11-12 Heise: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
- 2008-12-22 Telepolis: Onlinedurchsuchung: BKA-Gesetz verabschiedet, alle Fragen offen - von Twister
SWIFT
- 2001 EU/USA (inoffiziell)
- 2010 offiziell
- 2006-06-23 Heise: US-Regierung lässt internationales Finanzdatennetz überwachen
- 2006-08-29 Heise: Banken diskutieren über SWIFT-Praxis
- 2006-10-04 Heise: Bundesdatenschützer: SWIFT-Datenweitergabe verstößt gegen EU-Recht [Update]
- 2010-02-04 Heise: EU-Innenpolitiker lassen SWIFT-Abkommen durchfallen
- 2010-02-11 Heise: Nein zu SWIFT-Abkommen: "Ein guter Tag für den Datenschutz" [Update]
- 2010-06-15 Heise: EU-Parlament droht mit neuerlichem Nein bei Swift-Abkommen
- 2010-06-28 Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde
- 2010-07-08 Heise: EU-Parlament verabschiedet neues SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer
- 2010-07-09 Heise: SWIFT-Abkommen auch vom Bundestag gebilligt
- 2010-08-01 Heise: Deutscher Innenminister begrüßt SWIFT-Regelung
TFTP
- 2010-07-18 Heise: Praktisch keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten
Flugpassagierdaten
- 2003-02-28 Telepolis: Kein Datenschutz über den Wolken - von Janko Röttgers
- 2003-03-05 Heise: US-Zoll hat Zugriff auf Kundendaten der Fluglinien
- 2003-03-07 Telepolis: Flugpassagierdaten auch in der EU begehrt - von Jelle van Buuren
- 2003-08-13 Telepolis: Der gläserne Fluggast - von Christiane Schulzki-Haddouti
- 2003-05-09 Heise: USA bleiben in der Flugdatenaffäre hart
- 2003-12-17 Heise: EU einigt sich mit USA über Speicherung von Flugpassagierdaten
- 2004-01-14 Heise: Kritik an EU-Kommissar wegen Weitergabe von Flugpassagierdaten
- 2004-03-31 Heise: EU-Parlament lehnt Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA ab
- 2004-04-21 Heise: EU-Parlament geht wegen Weitergabe von Flugpassagierdaten vor Gericht
- 2004-05-17 Heise: EU-Kommission gibt Flugpassagierdaten für USA frei
- 2004-06-17 Heise: EU-Parlament will gegen Flugpassagierdaten-Abkommen mit den USA klagen
- 2004-06-24 Heise: EU-Datenschutzbeauftragte kommentieren Abkommen zu Flugpassagierdaten
- 2004-06-25 Heise: EU-Parlament strebt Annullierung des Flugpassagierdaten-Abkommen an
- 2005-07-07 Heise: EU-Parlament lehnt Fluggastdatentransfer nach Kanada ab
- 2005-11-22 Heise: EU-Generalanwalt: Weitergabe von Flugpassagierdaten ist unzulässig
- 2006-05-30 Heise: Urteil: Keine Rechtsgrundlage für Fluggastdatenweitergabe an USA
- 2006-05-30 Heise: USA wollen nach Urteil zu Fluggastdaten mit allen Parteien kooperieren
- 2006-06-20 Heise: EU-Kommission hält an Fluggastdaten-Übermittlung fest
- 2006-10-01 Heise: Weitergabe von Flugpassagierdaten bleibt strittig
- 2007-01-02 Telepolis: PNR-Daten als Ausgangspunkt zum Ausspionieren - von Florian Rötzer
- 2007-04-06 Heise: Neues Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten nimmt Gestalt an
- 2007-06-21 Heise: Speicherdauer der Flugpassagierdaten soll deutlich ausgeweitet werden
- 2007-06-29 Heise: EU-Diplomaten segnen Flugdaten-Abkommen mit den USA ab
- 2007-07-23 Heise: EU-Ratsvertreter verabschieden Fluggastdaten-Abkommen mit den USA - mit Liste der 34 Datenfelder
- 2007-09-22 Heise: US-Regierung will wissen, wer mit wem reist und was man liest
- 2007-11-05 Heise: EU-Staaten sollen Flugpassagierdaten 13 Jahre lang speichern
- 2008-02-06 Heise: Schwere Bedenken im Bundesrat gegen EU-Fluggastdatensammlung
- 2008-04-10 Heise: Ablehnung im Bundestag gegen EU-Fluggastdatensammlung
- 2008-06-06 Heise: EU-Ministerrat stimmt für Fluggastdaten-Übermittlung nach Australien
- 2008-08-21 Heise: USA bauen Datenbanksystem für alle Landeinreisen auf
- 2009-10-08 Heise: EU setzt Beratung über Flugpassagierdaten aus
- 2010-01-24 Heise: EU nimmt neuen Anlauf zur Fluggastdaten-Auswertung
- 2010-08-26 Heise: US-Bürgerrechtler klagt auf Herausgabe von Flugpassagierdaten
- 2010-08-26 c't: US-Bürgerrechtler klagt auf Herausgabe von Flugpassagierdaten
Polizei und Geheimdienst
- 2007-11-20 Telepolis: Die neue Geheimdienstpolizei von Harald Neuber Das Bundeskriminalamt greift systematisch auf Stasi-Unterlagen zurück: Was für Ermittler "nicht unüblich" ist, bezeichnen Juristen als Gefahr für den Rechtstaat
- 2007-12-01 Telepolis: Was ist Terrorismus? von Harald Neuber BGH, militante Gruppe
- Tatsächlich hatte das BKA sein Vorgehen schon in einem früheren Verfahren gegen vier mutmaßliche Begründer der mg im Jahr 2001 fast ausschließlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestützt.
- 2009-02-09 Spiegel Online: Mehr Befugnisse für den BND
- 2009-05-11 Telepolis: Trennung von Polizei und Verfassungsschutz nur noch "rechtshistorisch bedeutsam" von Silvio Duve
- 2009-09-25 Sueddeutsche: Verfassungsschutz soll zur Polizei werden
- 2009-09-25 Heise: Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
- 2009-09-25 Heise: "Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei"
- 2009-09-25 taz: Den Sicherheitsstaat perfektionieren - Schäubles Horrorliste
- 2009-09-25 taz: "Jedes Augenmaß verloren" Das Innenministerium will nach der Wahl polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz einfordern.
- 2009-09-25 taz blog: Bundestrojaner für den Verfassungsschutz?
- 2009-09-25 Spiegel Online: CDU-Planspiele zum Verfassungsschutz - Geheimdienstpapier verprellt liberalen Wunschpartner
- 2009-09-25 Spiegel Online: Verfassungsschutz - SPD geißelt Geheimdienstideen des Innenministeriums
- 2009-09-25 BMI Zur heutigen Medienberichterstattung erklärt Staatsekretär Dr. August Hanning - Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz war und ist niemals Politik des BMI und ist weder Bestandteil der Stoffsammlung noch Gegenstand interner Überlegungen im BMI.
- 2009-09-27 Sueddeutsche: Staatsgewalt mit Tarnkappe - Kommentar von Heribert Prantl, Teil 1
- Eine Geschichte der Affären - Teil 2
- 2010-09-04 Spiegel Online: Verfassungsschutz und BKA sollen verstärkt Mitarbeiter austauschen
gemeinsames Abhörzentrum
- 2007-12-22 Heise: Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme
Sonstiges
- 2006-01-29 Telepolis: Sicherheit als einzige Antwort auf den Terror? - von Michael Plöse Vom Verlust der Freiheit, dem Kapitalismus der Angst und der Privatisierung der Gewalt
- 2007-08-28 Heise: Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten - Vermischtes
- 2007-09-06 c't Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung mit großer Linkliste
- 2007-11-23 Heise: BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht
- 2008-04-10 Telepolis: Seit 2002 werden Postdaten an die USA übermittelt - von Susanne Härpfer
- 2009-07-04 Heise: Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA - Datenausverkauf in die USA
- 2010-01-28 Telepolis: "Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?" - von Matthias Monroy, Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in BerlinUrteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009)
EU Politik
- 2010-09-08 Youtube: Web blocking - How not to create policy - Malmstöm und die Zensur und eine planlos und blind agitierende EU
Datenschutz
- 2010-09-08 Heise: Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für "Stiftung Datenschutz"
Urheberrecht
- 2010-06-01 Heise: EU-Rechtspolitiker wollen illegale Filesharing-Aktivitäten stärker bekämpfen
- 2010-09-07 Heise: Pressesprecher gegen Leistungsschutzrecht
- 2010-09-07 Heise: EU-Kommission debattiert über Filter gegen Copyright-Verstöße
- 2010-09-08 Heise: Unionsvize für Leistungsschutzrecht und bessere Urheberrechtsdurchsetzung
- 2010-09-08 Heise: Internationale Durchsuchungsaktion gegen die Warez-Szene
- 2010-09-08 Schweizerisches Bundesgericht: Urteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009) Bundesgericht entscheidet über Beschwerde wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes keine Hexenjagd in peer2peer Netzen
- 2010-09-08 Heise: Erfassung von IP-Adressen für Massenabmahnungen in der Schweiz rechtswidrig
Todo
- Luftsicherheitsgesetz, Verfassungsbeschwerde, 2006-02-15
- Zuverlässigkeitsprüfung von Piloten, Rechtsweg ausgeschlossen
- Reisepass mit RFID und Fingerabdrücken
- ePA/nPA
- Ausweispflicht im Internet
- 2008-01-23 Heise: Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés
- 2010-09-07 Blog Abgeordnetenwatch Der Major und die Ausweispflicht für Fragesteller
- 2010-09-08 Fefe Blog
- eGK
- elektronische Patientenakte
- 2010-09-09 Heise: Patientengeführte Online-Gesundheitsakte erfüllt nicht alle Erwartungen
- ELENA
- ELSTER
- Steuer-ID
- 2007-09-24 Heise: Elf Ziffern sollt ihr sein: Technische und rechtliche Probleme mit der Steuer-ID
- 2007-11-30 Heise: Länder billigen Zentraldatei der Steuerzahler
- 2010-09-09 Heise: Finanzgericht: Steuer-ID nicht verfassungswidrig
- INDECT
- präventive Überwachung
- 2010-09-08 Telepolis: Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten von Matthias Monroy
- Privatwirtschaft: Abhör- und Überwachungsaktionen: Telekom, Bahn, Mc, Lidl, Schlecker
- Privatwirtschaft: Datenschutzschluder, s.a. BBA
- Mikrozensus und Volkszählung
- 2007-09-20 Heise: Weg frei für registergestützte Volkszählung [Update]
- Aufbau und Zusammenführung von Datenbanken in D und EU
- CH 2010-07-01 Heise: Bericht: Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist "nicht gesetzeskonform"
- Föderalismusreform, Versammlungsgesetze in den Ländern
- Anlassunabhängige Maßnahmen
- Kennzeichenüberwachung
- Maut, Geheimverträge, Zugriff auf Daten vor Beginn von Polizei erwünscht, Erweiterung auf PKW
- Bundeswehr im Inneren (Schäuble vor WM 2006)
- Bundeswehr gegen Demonstranten mit Tornados, Heiligendamm 2007
- Bundeswehr in Afghanistan, doppelt rechtswidrig
- Großprojekt Herkules, gescheitert (vgl. Maut, Gesundheitskarte)
- Vertrag von Lissabon
- GEZ Datensammlung
- Rundfunkgebühr für Computer
- Post als Adresshändler
- GEMA Vermutung
- Chemikaliengesetzgebung
- Verbraucherschutz
- Pharmalobbyismus
- Einfluss der Politik auf ÖR Rundfunk, ZDF Brender 2009
- Polizeiteam gegen rechte Gewalt aufgelöst, Ostdeutschland
- Steuerteam Hessen aufgelöst
- TCPA/TPM/DRM und Contentindustrie
- E-Mail SINA-Boxen
- 2004-11-05 Heise: Verpflichtung zur E-Mail-Überwachung trifft die Providerbranche hart
- 2005-10-13 Heise: Kritik an E-Mail-Überwachung: Hohe Kosten, wenig Nutzen
- Kontoüberwachung
- 2005-03-24 Heise: Finanzämter dürfen Kontenabfrage starten
- Hartz IV und Datenschutz
- Zentraler Ausknopf für deutsches Internet
- Deutsche Nationalbibliothek Pflichtabgabe
- Körbe Urheberrecht
- Zugangssperren, s. Frankreich
- Pressefreiheit, s.a. Cicero
- Wahlcomputer, Wahlen per Netz s.a. Österreich Hochschulen
- INDECT
- indizierte Werke, FSK, KJM
- JMStV, Kennzeichnung von Webseiten ab 2011
- Netzsperren und Zensur
- BSI Gesetz (Verfassungsbeschwerde)
- ACTA
- Kontrolle durch Souverän?
- Informationsfreiheitsgesetz
- Abgeordnetennebeneinkünfte
- parlamentarisches Kontrollgremium
- Vertrauen in den Staat
- geheime Mautverträge
- FsA Demo 2009 Polizeigewalt
- BKA Zeugen gegen militante Gruppe
- Bundeswehrtornados Heiligendamm
- 2010-09-07 Stuttgart Polizeigewalt
- Afghanistan 2010-09-08
- geheime AKW Verträge
- 2010-09-09 Telepolis Bund übernimmt auch noch die ganzen Kosten für die Asse von Matthias Brake
- 2010-09-09 Telepolis Sicherheit? Egal - Bundesregierung will Standards für AKWs aufweichen von Wolfgang Pomrehn
- USA: Informantenschutz Presse, aber nicht für Wikileaks (09/2010)
- GB: Entschlüsselungspflicht
- USA: Entschlüsselungspflicht bei Einreise
- USA: Wegfall der Durchreise, jetzt: Einreise und Ausreise mit Kontrollmöglichkeiten
- RIM Blackberry Indien, Arabien 08/2010
- Indien: VPN Generalschlüssel 09/2010
- Absurdistan, Bürokratie
- 2010-09-05 Telepolis: Regulierung statt Bürokratieabbau von Lambert Grosskopf
- 2010-09-05 Spiegel Online: Justizposse um illegale Razzia - Kein Geld für niemand
- Bundeswehr in Afghanistan
- 2009-09-02 Sueddeutsche: Vorschriftsmäßig verbluten
- 2010-09-07 Express: Ohne deutsche Plakette gibt's Fahrverbot
- 2010-09-09 Berliner Kurier: TÜV-Unsinn bringt Soldaten in Gefahr
- Polizei soll Straftaten begehen und Opfer verhöhnen, indem Missbrauchsbilder getauscht werden
- 2010-09-05 Heise De Maizière will Kinderpornographie härter bekämpfen
- 2010-09-05 Telepolis Wenn kein Angebot da ist, schaffen wir eines von Twister
- 2010-09-04 FAZ De Maizière will hart vorgehen
- 2010-09-05 FAZ „Weder Löschen noch Sperren reicht“
- 2010-09-09 Telepolis: Das Schweigen der Ursula von der Leyen von Twister
- Hartz-IV Kinder BildungsCard Bildungs-Chipkarte
- Glücksspielmonopol
- 2009-04-24 c't Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren
- 2010-09-08 Heise: EU-Richter erklären staatliches Glücksspielmonopol in Deutschland für nichtig
- 2010-09-08 Telepolis: Glücksspielmonopol in Deutschland - EU-Urteil gegen die Heuchelei von Twister
- Nicht-tödliche Waffen
- Nacktscanner an Flughäfen
- ...