Anonymes Bezahlen

Anonymes Bezahlen im Internet

Initiative der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Annahme das anonyme Bezahlen im Internet unmöglich machen würde. E-Geld (z.B. Paysafecard, UKash) soll künftig nur noch gegen Vorlage eines Ausweises verkauft werden dürfen.

Standpunkt des AK Vorrat

Wir vom AK Vorrat halten es für falsch, die Möglichkeit anonymer Zahlungen per Internet auf diese Art und Weise völlig zu untersagen.

DieVollregistrierung und Vorratsdatenspeicherng aller im Internet per Geldkarten bezahlenden Menschen bzw. ihrer Daten und Zahlverhaltungsweisen ohne Grund und konkreten Anlaß halten wir für den falschen Weg. Die Erzeugung solcher Datenmengen ist unnötig und riskant. Dieses Vorhaben ist unverhältnismässig und hinsichtlich der vorgegebenen Erfolgsaussichten bzw. Ziele mehr als zweifelhaft.

Wir halten die Bewahrung der Möglichkeit anonymen Handelns und Lebens in sorgsam ausgewogenen Ausmaß als unerlässlich für ein lebenswertes Miteinander und für die Persönlichkeitsentwicklung von Menschen. Die Chance, sowohl im direkten Miteinander wie auch im "virtuellen" Leben anonym zu zahlen und zu handeln zählt dazu.

Außerdem würde das völlige Verbot anonymer Zahlungen via Internet das Aus für die anonyme Kommunikation bedeuten.

Kampagene zur Bewahrung anonymer Zahlung

Das alles würde den Menschen und unserer Gesellschaft schaden und deswegen haben wir den im Bundestag zuständigen Ausschüssen angeschrieben und unsere Bedenken erläutert.

• [ Kampagne zur Bewahrung anonymer Zahlungsmöglichkeiten über das Internet]
• Pressemitteilung: "Internetnutzer gegen geplantes Verbot des 'Internet-Bargelds'" (16.9.2011)

Stellungnahme der Datenschutzbeauftragte =

In ihrer 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten Ende September 2011 fasste die behördlichen Datenschützer zu diesem Thema folgenden Entschluss:

Links/Materialien

(in chronologischer Reihenfolge)

• Gesetzentwurf im Volltext
• Deutschlandradio: Kein anonymes Bezahlen mehr
• Stellungnahme des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums
• Stellungnahme der paysafecard.com Wertkarten AG
• Heise: Anonyme Online-Zahlungen durch Geldwäschegesetz möglicherweise vor dem Aus
• [ AK-Vorrat-Broschüre: Ein Recht auf Anonymität]