BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren diverse Urteile zum Thema Bürgerrechte, Freiheitsrechte und Sozialrechte gesprochen. Dabei wurden dem Gesetzgeber eine Reihe von Schlampereien um die Ohren gehauen:

• 2010-03-02 Vorratsdatenspeicherung - Bundesgesetz. Das Gesetz vom 9.11.2007 (Bundestagsbeschluss) wurde für nichtig erklärt.
• 2010-02-09 Regelsatz - Bundesgesetz, SGB/HartzIV. Es gibt keine Berechnungsgrundlage für das Zustandekommen der Zahlen.
• 2009-06-30 Vertrag von Lissabon - Bundesgesetz, Europarecht. Nachbesserungen bzgl. der Kompetenzen der deutschen Legislative wurden erforderlich.
• 2008-12-09 Pendlerpauschale - Bundesgesetz, Einkommensteuer. Gesetz in Teilen nichtig.
• 2008-02-27 Onlinedurchsuchung - Landesgesetz NRW. Der Landesverfassungsschutz darf nicht heimlich in Computer eindringen. Es wurde ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen.
• 2006-02-15 Luftsicherheitsgesetz - Bundesgesetz. Der Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr ist unzulässig.
• 2004-03-03 Großer Lauschangriff - Bundesgesetz. Begriff Kernbereich privater Lebensgestaltung.