Position von Björn Sänger
2010-03-16
Sehr geehrter Herr xxx,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Vorratsdatenspeicherung.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt. Sie hat daher im Bundestag gegen das von der schwarz-roten Regierungskoalition in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Ebenso hat sich die FDP schon frühzeitig dafür stark gemacht, dass die Bundesregierung in Brüssel eine entsprechenden Richtlinie ablehnt. Dennoch hat die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Richtlinie im Rat zugestimmt.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits deutlich erklärt, dass es nun keinen Automatismus für eine schnellstmögliche Umsetzung des geltenden EU-Rechts bis an die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen äußersten Grenzen des Grundgesetzes gibt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die rote Linie aufgezeigt. Diese letzte Grenze darf aber nicht die Richtschnur für die Gesetzgebung sein, sondern Richtschnur muss die Achtung der Grundrechte in größtmöglichem Maße sein. Die FDP-Bundestagsfraktion wird nur eine Politik mittragen, die sich daran orientiert, Gesetze möglichst grundrechtsfreundlich zu gestalten. Einer Politik, die sich daran orientiert, bis zur gerade eben noch möglichen verfassungsrechtlichen Grenze - und oft genug darüber hinaus - zu gehen, findet hingegen nicht unsere Zustimmung.
In diesem Zusammenhang darf ich Sie auch auf meine Pressemeldungen zu anderen Bürgerrechtsthemen wie Nacktscanner oder Steuerdaten-Ankauf auf meiner Homepage (www.bjoern-saenger.de) aufmerksam machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Björn Sänger Mitglied des Deutschen Bundestages
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