Position von Thomas Jarzombek

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht, in der Sie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung vom 02. März 2010 Bezug genommen haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzgeberische Grundentscheidung, dass in bestimmten Fällen schwerwiegende Straftaten ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG möglich ist, bestätigt. Es hat auch zugestanden, dass die Vorratsdatenspeicherung und der darauf gründende Verkehrsdatenabruf zur Aufklärung solcher Straftaten erforderliche und geeignete Ermittlungsinstrumente sind. Lediglich die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungsgemäß und (mit 4:4 Stimmen) für nichtig gehalten.

Der Gesetzgeber ist jetzt gefordert, das Urteil sorgfältig zu analysieren. Genau das werden wir tun. Da das Gericht in seinen Urteilsgründen für die Korrektur der Regelungen klare Vorgaben gemacht hat, kann aus Sicht von CDU und CSU zügig nachgebessert werden. Denn die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (Richtlinie 2006/24/EG) verpflichtet uns weiterhin zur Umsetzung.

Nach meiner Ansicht muss es auch künftig vernünftige Regelungen geben, um organisierte Kriminalität und ähnliches auch im Internet verfolgen zu können. Dabei muss nun aber mit besonderem Fingerspitzengefühl das rechte Maß gefunden werden, unverhältnismäßige Kontrollen lehne ich ab.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jarzombek

--- Thomas Jarzombek, MdB Deutscher Bundestag CDU/CSU-Fraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin

Tel: 030 / 227 - 73520 Fax: 030 / 227 - 76520 Mail: <enkode>thomas.jarzombek@bundestag.de</enkode> URL: www.jarzombek.de

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Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Gesendet: Montag, 5. April 2010 08:36 An: Jarzombek Thomas Betreff: Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrter Herr Jarzombek,

hiermit möchte ich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung protestieren. Mit Schrecken lese ich fast täglich in der Zeitung über neue Pläne die Bürgerrechte im Namen der nationalen Sicherheit und dem Kampf gegen den Terror weiter einzuschränken. Ich bezweifle, dass solche Maßnahmen Erfolg haben können, da man solche Systeme leicht umgehen kann. Zuallererst führt dieses Speichern zu einer Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung. Ich wehre mich dagegen, unter Generalverdacht gestellt zu werden und dafür auch noch zu bezahlen. Es sieht für mich nach einer Demontage des Rechtsstaats aus, und man sieht Orwell'sche Utopien wahr werden. Bitte vertreten Sie das Volk, welches Sie gewählt hat, und stimmen Sie gegen Vorratsdatenspeicherung und für Rechtsstaat und Demokratie!

Mit freundlichen Grüßen