Ueberwachungsueberblick
Sammlung von diversen Maßnahmen, die Bürgerrechte und Datenschutz einschränken und zur Überwachung der Bevölkerung geeignet sind:
TKÜV
- 2001 Deutschland
- 2001-05-12 Heise: TKÜV: Die Innere Sicherheit wird teuer
- 2001-10-24 Heise: Bundesregierung segnet Lauschverordnung ab
Vorratsdatenspeicherung
- 2005 EU
- 2007-2010 Deutschland
- 2005-12-14 Heise: EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
- 2007-07-16 Heise: Vorratsdatenspeicherung für eine 0,006 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote
- 2007-11-09 Heise: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung
- 2010-03-02 Heise: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung [2. Update]
Großer Lauschangriff
- 1998-2004 Deutschland
- 1998-01-16 Heise: Grundgesetzänderung zum "Großen Lauschangriff" verabschiedet
- 1998-01-16 Telepolis Grundgesetzänderung zum "Großen Lauschangriff" verabschiedet - von Christiane Schulzki-Haddouti
- 2004-03-03 Heise: "Großer Lauschangriff" ist teilweise verfassungswidrig
- 2004-03-07 Heise: Lauschangriff vermasselt: Teilsieg für die Bürgerrechte
- 2004-07-08 Heise: Große Proteste gegen Reform des Großen Lauschangriffs
- 2005-05-12 Heise: Bundestag verabschiedet Neufassung des Großen Lauschangriffs
- 2007-05-25 Heise: Karlsruhe weist zweite Beschwerde gegen den großen Lauschangriff zurück
- 2008-01-28 Telepolis: Großer Online-Lauschangriff? - von Burkhard Schröder
Onlinedurchsuchung und BKA-Gesetz
- 2005 Deutschland (inoffiziell)
- 2006-2008 NRW
- 2008 Deutschland
- 2006-12-07 Heise: Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz
- 2006-12-11 Heise: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen
- 2006-12-20 Heise: NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz
- 2007-02-02 Heise: Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen
- 2007-02-03 Heise: Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen
- 2007-02-05 Heise: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
- 2007-02-05 Heise: Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an
- 2007-03-02 Heise: Ex-Bundesinnenminister legt Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchung ein
- 2007-04-25 Heise: Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon
- 2007-02-14 Heise: Heimliche Online-Durchsuchung beschäftigt Karlsruhe [Update]
- 2008-02-27 Heise: Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
- 2008-02-27 Heise: Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen - Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme
- 2008-06-04 Heise: Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
- 2008-11-11 Telepolis: Online-Durchsuchung - von Burkhard Schröder
- 2008-11-12 Heise: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
- 2008-12-22 Telepolis: Onlinedurchsuchung: BKA-Gesetz verabschiedet, alle Fragen offen - von Twister
SWIFT
- 2001 EU/USA (inoffiziell)
- 2010 offiziell
- 2006-06-23 Heise: US-Regierung lässt internationales Finanzdatennetz überwachen
- 2006-08-29 Heise: Banken diskutieren über SWIFT-Praxis
- 2006-10-04 Heise: Bundesdatenschützer: SWIFT-Datenweitergabe verstößt gegen EU-Recht [Update]
- 2010-02-04 Heise: EU-Innenpolitiker lassen SWIFT-Abkommen durchfallen
- 2010-02-11 Heise: Nein zu SWIFT-Abkommen: "Ein guter Tag für den Datenschutz" [Update]
- 2010-06-15 Heise: EU-Parlament droht mit neuerlichem Nein bei Swift-Abkommen
- 2010-06-28 Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde
- 2010-07-08 Heise: EU-Parlament verabschiedet neues SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer
- 2010-07-09 Heise: SWIFT-Abkommen auch vom Bundestag gebilligt
- 2010-08-01 Heise: Deutscher Innenminister begrüßt SWIFT-Regelung