FDP-Brief

Worum geht es?

Die Bundesjustizministerin hat im Januar einen fatalen Vorschlag auf den Tisch gelegt, demzufolge künftig alle Internet-Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert und dadurch dynamisch zugewiesene IP-Adressen noch sieben Tage nach Verbindungsende zuzuordnen wären, ohne richterliche Anordnung. Da Polizei und Nachrichtendienste zugleich die Herausgabe von Internet-Nutzungsprotokollen (Logfiles) verlangen können, wäre der Vorschlag das Ende der Anonymität im Internet und die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung. Die 7-tägige Speicherdauer änderte nichts daran, dass laut Statistik gerade in der ersten Woche nach Verbindungsende die meisten Behördenanfragen erfolgen. Darüber hinaus betrachtet die Ministerin ihren Vorschlag erst als "Grundlage", also Ausgangspunkt, für die anstehenden Verhandlungen mit der Union, die noch weit mehr protokollieren lassen will. Als "Kompromiss" droht daher eine allgemeine "Vorratsdatenspeicherung light" für sämtliche Verbindungsdaten ("Quick Freeze Plus"), obwohl die FDP überhaupt keinen Kompromiss eingehen müsste.

In einer ähnlichen Situation, nämlich als der Landtag in NRW über den Jugendmedien-Staatsvertrag abstimmen sollte und die SPD einzuknicken drohte, haben 50 Prominente aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, der „Netzgemeinschaft“ sowie Juristen, Journalisten und Netz-Künstler einen offenen Brief an die SPD-Landtagsabgeordneten geschrieben mit der Bitte, die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags abzulehnen (http://ak-zensur.de/download/JMStV-Brief--Alternativen--SPD-MdL-NRW.pdf) . Unter den Unterzeichnern waren auch viele SPD-nahe Personen. Diese Initiative war viel beachtet und hat letztlich mit zur Ablehnung des JMStV geführt.

Wir wollen deswegen einen offenen Brief an alle FDP-Bundestagsangeordnete entwerfen, um sie zu bitten, entsprechend ihrem Wahlversprechen keinerlei verdachtsloser Speicherung von Verbindungsdaten Unschuldiger und Unverdächtiger zuzustimmen, auch nicht von IP-Adressen.

Briefentwurf

An die

Abgeordneten der FDP-Fraktion des

Deutschen Bundestages

... Mai 2011

Strafverfolgung im Internet: Warum eine Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten nicht nur ihr Ziel verfehlt, sondern auch schädlich ist und welche Alternativen besser sind

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Abgeordnete des Deutschen Landtages,

Politik muss sicherstellen, dass Straftaten wirksam verfolgt werden – im Internet wie in der realen Welt. Gleichzeitig muss die Politik die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die persönlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten im Internet berücksichtigen.

Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums, auf dessen Grundlage ein Kompromiss mit der Union in Sachen Vorratsdatenspeicherung erarbeitet werden soll, basiert auf Angaben des Bundeskriminalamts, wonach im vergangenen Jahr 830 von 983 (84,4%) durch das BKA angeforderte Auskünfte über die Identität des hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers nicht erteilt worden seien, weil Internet-Zugangsanbieter nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Verbindungsdaten mehr speichern. 74,4% der erfolglosen Anfragen zu IP-Adressen hätten der Verfolgung der Verbreitung, des Erwerbs oder des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften gegolten.

Diese Angaben werfen jedoch mehr Fragen auf als sie beantworten: Inwieweit beruhten erfolglose Anfragen auf Verzögerungen seitens des Bundeskriminalamts bei der Anforderung von Auskünften? Wie häufig wurden Ermittlungsverfahren trotz erfolgreicher Datenabfrage gleichwohl folgenlos eingestellt, so dass die erteilten Auskünfte im Ergebnis ohne Nutzen waren? Wurden Anfragen des Bundeskriminalamts zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung überhaupt häufiger beantwortet als nach ihrem Ende? Diese und sieben weitere Fragen richtete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium - nicht eine Frage wurde beantwortet. Ohne Antworten auf die genannten Fragen können relevante Schlüsse aus den Zahlen des Bundeskriminalamts nicht gezogen werden.

Die Angaben sind auch aus sich heraus nicht aussagekräftig. Dr. Michael Kilchling vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg hat die BKA-Zahlen mit den Worten kommentiert: "Für eine seriöse wissenschaftliche Stellungnahme fehlt jede Basis". In der Tat betrafen 147 der ergebnislosen Auskunftsersuchen des BKA beispielsweise Internetverbindungen, die im Zeitpunkt der Anfrage (25.05.2010) bereits länger als sechs Monate zurück lagen (Zeitstempel: 29.05.2009-11.09.2009) und deswegen selbst im Fall einer sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ergebnislos geblieben wären.

Die BKA-Zahlen betreffen einen sehr kleinen und nicht repräsentativen Ausschnitt aus der Kriminalitätswirklichkeit. Nur 3% der insgesamt erteilten Auskünfte an staatliche Stellen werden zur Strafverfolgung wegen pornografischer Schriften erteilt, mit welcher sich die Recherchestelle ZaRD des BKA schwerpunktmäßig befasst. Nur 6.092 von 6.054.330 im Jahr 2009 polizeilich registrierten Straftaten betrafen die Verbreitung pornographischer Schriften im Internet, also gerade einmal 0,1% aller bekannten Straftaten. Die FDP darf vor dem Totschlagargument "Kinderpornografie" nicht kapitulieren, sondern ist den Menschen eine sachliche Auseinandersetzung auch mit diesem Thema schuldig.

Aus einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts im Auftrag des Bundesjustizministeriums ist bekannt, dass 72% der Ermittlungsverfahren mit erfolgreicher Verbindungsdatenabfrage gleichwohl eingestellt wurden. Bei IP-Adressen ist selbst im Fall einer Vorratsdatenspeicherung eine Identifizierung des Täters nicht möglich. In vielen Fällen verwenden Straftäter Internet-Cafés, offene Internetzugänge (WLAN), Anonymisierungsdienste, öffentliche Telefone, unregistrierte Handykarten usw. Laut einer Umfrage nutzen schon 12,8% der Internetnutzer einen Anonymisierungsdienst, weitere 33,6% beabsichtigten dies in Zukunft. Ein Anonymisierungsdienst ersetzt die IP-Adresse des Kunden durch eine andere, nicht rückverfolgbare IP-Adresse. Solche Dienste werden für ein geringes monatliches Pauschalentgelt in Deutschland, Europa und weltweit legal angeboten.

Eine seriöse Rechtspolitik setzt auf Strafverfolgungsmaßnahmen, die einen ernsthaften Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten. Damit muss eine Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Zugangsanbietern, die auf vielfältige Weise schon mit geringem Aufwand umgangen werden kann, ausscheiden. Der Vorschlag einer flächendeckenden Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten lässt die Eigenheiten des Internets völlig außer Acht.

Eine moderne und zukunftsfähige Internetpolitik setzt Internetnutzer keinen Überwachungsmaßnahmen aus, die bei vergleichbaren Tätigkeiten außerhalb des Internet unbekannt sind. Wer außerhalb des Internets Bücher liest, fernsieht oder CDs tauscht, hinterlässt keine identifizierbaren Spuren. Es gibt keinen Grund, weshalb dies im Internet anders sein sollte.

Insbesondere werden im Internet begangene Straftaten auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung deutlich häufiger aufgeklärt als außerhalb des Internet begangene Straftaten. Die ersten Zahlen für das Jahr 2010, also im Wesentlichen nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung, belegen: Im Jahr 2010 wurden in Nordrhein-Westfalen auch ohne Vorratsdaten fast zwei von drei Internetdelikten aufgeklärt (64,4%). Damit waren im Internet begangene Straftaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung deutlich häufiger aufzuklären als außerhalb des Internet begangene Straftaten (49,4%). Auch die Verbreitung von Kinderpornografie wurde nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung deutlich häufiger aufgeklärt (60,8%) als außerhalb des Internet begangene Straftaten.

Dass die Speicherung nur der Daten von Verdächtigen eine gezielte Verfolgung von Straftaten ermöglicht, zeigt die Praxis vieler Staaten weltweit. Sicherlich will niemand ernsthaft behaupten, dass in Staaten wie Österreich, Schweden oder Kanada keine wirksame Strafverfolgung gewährleistet sei, weil Verbindungsdaten dort wie in Deutschland mit Verbindungsende zu löschen sind.

Auf der anderen Seite hätte eine verdachtslose Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten massive Nachteile für Bürger, aber auch für Unternehmen, Ärzte, Rechtsanwälte, Psychologen, Beratungsstellen und viele mehr zur Folge: Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung würden ohne jeden Verdacht einer Straftat Informationen gesammelt, die die Rückverfolgung praktisch jeden Klicks und jeder Eingabe im Internet von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern ermöglichen würden. Während man sich derzeit vor einem Bekanntwerden sensibler Informationen über die eigene Lebenssituation durch Inanspruchnahme eines nicht auf Vorrat speichernden Zugangsanbieters (z.B. Freenet, Hansenet) schützen kann, wäre dies im Fall einer Zwangsspeicherfrist nicht mehr möglich.

Der Vorschlag einer Vorratsspeicherung von IP-Adressen lässt auch vollkommen die technische Entwicklung außer Acht. Mit der ab Ende 2011 geplanten Umstellung des Internets auf das neue Adress-System "IPv6" droht die individuelle Verfolgbarkeit jedes unserer Online-Schritte über lange Zeiträume hinweg. Denn die neuen Internet-Adressen verändern sich fast nie - im Gegensatz zu der derzeitigen, veränderlichen Nummernzuteilung. Mit einer einzigen polizeilichen Abfrage der IP-Adresszuordnung und nachfolgenden Anfragen an die privaten Anbieter nach Logdateien kann künftig auf Monate hinaus ein Online-Leben nachvollzogen werden. Aus Gründen des Datenschutzes ist es dringend geboten, weiterhin eine häufig wechselnde Vergabe vorzuschreiben. Der Vorschlag einer Vorratsdatenspeicherung geht genau in die falsche Richtung.

Besonders Sorgen macht uns, dass die FDP hier erstmals eine Abkehr von dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verdachtsabhängigkeit von Ermittlungsmaßnahmen und einen Einstieg in die Logik der verdachtslosen Massenvorhaltung "auf Vorrat" vollziehen würde, indem sie eine flächendeckende Informationssammlung über Verhalten der gesamten Bevölkerung erstmals als notwendig und verhältnismäßig anerkennen würde. Ist dieser Damm einmal gebrochen und ein Präzedenzfall geschaffen, dann kann dem Hunger von Sicherheitsideologen nach ebenso vermeintlich "unverzichtbaren" Informationen über die gesamte Bevölkerung (z.B. Telefonverbindungsdaten und -standortdaten bei Flatrates, Reisedaten, Büchereidaten, Bestelldaten, Internet-Nutzungsdaten) im Grundsatz nichts mehr entgegen gesetzt werden.

Dementsprechend ist der Vorstoß des Bundesjustizministeriums unter anderem bei dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband, dem Chaos Computer Club, der Neuen Richtervereinigung, dem LSVD und dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) auf Ablehnung gestoßen.

• Weitere Informationen und gesammelte Kritikpunke am JMStV finden sich u.a. hier: • Stellungnahme von Alvar Freude, Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen: http://j.mp/jmstv-a • Stellungnahme des Dresdner Instituts für Medien, Bildung und Beratung, Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen: http://j.mp/jmstv-b Jugendschutz im Internet: Kluge Strategien für ein sicheres Netz – Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stoppen! Seite 2 von 9 • Stellungnahme von Jürgen Ertelt, Anhörung im Landtag Schleswig-Holstein: http://j.mp/jmstv-c • JMStV Factsheet von Henning Tillmann: http://j.mp/jmstv-d • Was bringt der neue JMStV? http://j.mp/jmstv-e • Der JMStV im Internet: Pflichten und Folgen: http://j.mp/jmstv-f • Brief vom AK Zensur an die Ministerpräsidenten der Länder mit Anlagen: http://j.mp/jmstv-g • Die JMStV–Novelle: Eine technische Betrachtung: http://j.mp/jmstv-h • Kommentar von Dr. Kai Dolgner, SPD-MdL in Schleswig-Holstein: http://j.mp/jmstv-i Wie auch bisher können mit dem neuen JMStV Eltern Filterprogramme („Jugendschutzprogramme“) freiwillig einsetzen. Der neue JMStV ändert an dieser Situation nichts, außer dass er die Vielfalt dieser Programme dadurch einschränkt, dass nur solche eine Chance am Markt haben werden, die das vorgegebene starre Schema erfüllen. Bei einer Ablehnung des neuen JMStV gilt der bisherige weiter, der ein höheres Schutzniveau bietet als der neue. Zum Beispiel sieht der alte strengere Einschränkungen bei im Internet gezeigen FSK  und FSK  Filmen vor. Jugendschutz im Internet – Kluge Strategien für ein sicheres Netz Politik kann viel tun, um den Jugendschutz im Internet zu optimieren. Einige Lösungsansätze existieren bereits, viele neue können erarbeitet werden. Der JMStV-E ist allerdings keiner davon: weder für die zu schützenden Jugendlichen noch für das Internet insgesamt. Dies unterstreicht auch der Anfang  gegründete Gesprächskreis „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands. Der Gesprächskreis wurde wegen schlechter netzpolitischer Erfahrungen zu den Zeiten der Großen Koalition im Bund einberufen, um in Zukunft Fehlentscheidungen zu vermeiden. Die Vorratsdatenspeicherung, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde, das Zugangserschwerungsgesetz („Netzsperren“), das von der Bundes-SPD nach der Wahl und auch von der neuen Bundesregierung als nicht zielführend angesehen wird und als Hauptgrund für das Erstarken der Piratenpartei gedeutet werden kann, und auch die Online-Durchsuchung („Bundestrojaner“), die ebenfalls von Karlsruhe einkassiert worden ist, sind Negativbeispiele der Vergangenheit. Die nordrheinwestfälische sozialdemokratische Landtagsfraktion hat es nun in der Hand, ob diese Liste erweitert werden muss. Wie besserer Jugendschutz jetzt schon möglich ist Es gibt bereits gute Beispiele für modernen Jugendmedienschutz. So könnte beispielsweise das Angebot „Kinkon“ Ideengeber für ein Community-gestütztes Crowdsourcing-Modell eines offenen und transparenten Dienstes für und mit Jugendlichen und ihren Eltern sein. Crowdsourcing ist ein bewährtes In- Jugendschutz im Internet: Kluge Strategien für ein sicheres Netz – Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stoppen! Seite 3 von 9 strument im Internet, bei dem die Nutzer gemeinsam arbeiten. Das bekannteste Beispiel ist die Wikipedia. Basierend auf einem neuen unabhängigen, plattformübergreifenden Jugendschutz-Bookmarking-Dienst (ähnlich wie delicious.com oder MisterWong.de) werden Webseiten gemeinsam diskutiert, empfohlen und bewertet. Dadurch können nicht nur deutlich mehr Webseiten erfasst werden, auch Änderungen werden schneller erkannt als bei der herkömmlichen Pflege statischer Listen durch die Hersteller von Inhaltefiltern („Jugendschutzprogrammen“). Ein weiterer Vorteil ist, dass Eltern über die Altersangemessenheit entscheiden, nicht der Inhalteanbieter selbst. So entscheiden nicht Unternehmen darüber, was gut für Jugendliche und Kinder ist, sondern alle Eltern gemeinsam. Dass gemeinsames Arbeiten erfolgreich ist, beweisen Web-.-Angebote wie die Wikipedia jeden Tag. In der Praxis handeln Jugendliche, Eltern und Medienpädagogen die Jugendschutz-Bewertung eines Internetangebotes argumentativ aus. Das passiert öffentlich nachvollziehbar und kann so weitere Diskutanten zur Mitwirkung motivieren. Aus den entstehenden Seitenempfehlungen können browser- und betriebssystemunabhängige Listen generiert werden, die weiter individuell angepasst werden können und auf den verschiedenen Internet-Zugangsgeräten eingesetzt werden sollten. Durch die öffentliche Verfügbarkeit der Listen ist eine soziale Kontrolle der Links gewährleistet, und notwendige Korrekturen sind jederzeit möglich. Die Anwendung selbst sollte offen zugängliche Anschlussmöglichkeiten für die verschiedensten Internetangebote bieten. Die Auseinandersetzung um selbstbestimmten Jugendschutz findet dann idealerweise dort statt, wo Jugendliche oder Eltern ihre Online- Treffpunkte haben, bzw. wo das Internet auf den aktuellen Zugangsgeräten junger Menschen verfügbar ist. Das kann beispielsweise in sozialen Netzwerken wie schuelerVZ o. ä. sein, wie auch auf Handys als mobilem Internetzugang. Empfehlungen sind besser als Verbote, Dialoge vermeiden Verordnungen, informationelle Selbstbestimmung braucht keine Selbstzensur. Sich mutig für neue Wege zu öffnen ist der beste Schritt nach vorne, um sich von nicht-funktionalen Filtern zu verabschieden und chancenorientiert das Internet als Lernort zu realisieren. Eltern und Jugendliche, die ernsthaft partizipieren können, werden selbstgewähltem Jugendschutz mit hoher Akzeptanz begegnen. Damit ist die eigentliche Absicht, einen gesellschaftlich getragenen ethisch-moralischen Diskurs zu eröffnen, konstruktiv angegangen. Jugendschutz als Verfassungsauftrag bekommt endlich die stabile Basis, die dem vordergründigen Anliegen der jetzt vorliegenden JMStV-Novelle verloren gegangen ist. Medienkompetenzland NRW Medienkompetenz ist der Schlüssel zu Partizipation an der digitalen Gesellschaft und verlangt heute mehr als Medienwissen, Medienkritik und gestaltende Medienproduktion. Die neue Dimension der zu stärkenden Medienkompetenz ist die verantwortungsvolle Mitwirkung an der gesellschaftlichen Entwicklung mittels Medien. Dazu gehört auch das Verständnis und Kommunizieren von Maßnahmen des gesetzlichen Jugendschutzes. Jugendschutz im Internet: Kluge Strategien für ein sicheres Netz – Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stoppen! Seite 4 von 9 Es gilt, eine Offensive für den Jugendschutz in Kindergarten, Schule und Jugendzentrum zu starten. Ziel muss hierbei vorrangig die Qualifizierung von Lehrenden, Pädagogen und (politischen) Entscheidern sein. Jugendschutz darf nicht zur Chancen-Bremse im Internet werden. Eine einseitig an Gefährdungsszenarien ausgerichtete Politik verhindert eine Verbesserung der Möglichkeiten und zementiert Risiken. Jugendschutz muss als Katalysator für bessere Sozialisationsbedingungen verstanden und angewendet werden. Dazu gehören auch digitale Ecken und Kanten. Die Pläne für einen Medienkompetenzführerschein in NRW müssen noch mit Inhalten gefüllt werden. Es ist ratsam, hier gleichwohl auf eine breite Beteiligung zu setzen und die bereits vom Land geförderten Einrichtungen in die Pflicht zur Mitentwicklung von Konzepten und Inhalten zu nehmen. Tatsächlich ist ein Führerschein nur sinnvoll, wenn es etwas zu bewegen gibt. Dazu sollten Best-Practice- Beispiele aus der wertvollen medienpädagogischen Arbeit in NRW aufgegriffen werden. Ein runder Tisch „Medienkompetenz“, der sich auch online transparent abbildet, trägt die besten Ideen für das Medienkompetenzland zusammen. Die geförderten, erfahrenen Institutionen im Land NRW – besonders die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur in Bielefeld, das JFC Medienzentrum Köln, die Landesarbeitsgemeinschaft Lokale Medienarbeit in Duisburg und die Akademie Remscheid – sollten federführend diesen Prozess moderieren. Ergebnis wird ein inhaltlicher Fahrplan sein, der das „Netzpferdchen“ zum Galopp bringen wird und NRW mit seiner Bildungsoffensive fürs digitale Zeitalter verdient herausstellt. Gemeinsam für Jugendschutz im Netz – eine „Online“-Novelle Bereits in der ersten Fassung des Entwurfs zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag konnten Probleme bei der Differenzierung der einzelnen Anbieterbegriffe festgemacht werden. Wer ist Accessprovider, wer Content- und wer Hostprovider? Dies hat gezeigt, dass bereits im Grundstadium des Entwurfs wenige (oder gar keine) Personen aus dem Netzpolitik- oder Informatikspektrum vertreten waren. Doch das ist elementar, wenn Politik in eine Technikentwicklung eingreift. Entscheidungen dürfen nicht ohne Beteiligung derjenigen gefällt werden, die sie betreffen. Auch die Idee der (statischen) Klassifikation in einem dynamischen Medium zeigt, dass vermutlich mit heißer Nadel gestrickt worden ist: Bewährte Ideen zum Jugendschutz der klassischen Medien (Rundfunk, Videodatenträger, Computerspiele etc.) sollen auch auf das relativ neue Medium Internet übertragen werden. Das Internet ist aber kein Rundfunk, wie bereits oben belegt. Mit den Ideen zum Jugendschutz-Crowdsourcing auf der Benutzerseite und einem starken Ausbau der Medienkompetenz auf der bildungspolitischen Ebene ist ein zeitgemäßer und auch funktionierender Jugendschutz im Netz möglich. Medienkompetenz-Stärkung ist nur eine der Notwendigkeiten der pädagogischen Arbeit mit Medien und Internet. Eine Stärkung der kritischen Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Anforderungen und das anwaltliche Einfordern der Beteiligung Jugendlicher an sie betreffenden Entscheidungsfindungen wird zur prioritären pädagogischen Aufgabe. Angebote, die die Kompetenz der Nutzer stärken, müssen immanenter Bestandteil des Jugendschutzes sein und untrennbar in dem zukünftigen JMStV als Verpflichtung verankert werden. Letztlich kann nur erlerntes verantwortungsvolles Handeln von Eltern und Jugendschutz im Internet: Kluge Strategien für ein sicheres Netz – Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stoppen! Seite 5 von 9 Jugendlichen einen tragenden Schutz vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten gewährleisten. Dieser Königsweg ist lang und anstrengend – aber nachhaltig. Technische Lösungen können qualifizierte Erziehung nicht ersetzen. Wir – und auch viele weitere Sachverständige aus der „Online-Welt“ – wollen die politischen Prozesse begleiten, so dass kurz- und mittelfristig gute, funktionierende und sinnvolle gesetzliche Regelungen entstehen können und langfristig die Medienpädagogik Weg und Ziel zugleich ist. Bis diese Prozesse zu Ergebnissen führen, ist der derzeitig gültige JMStV die bessere Alternative. Wir bitten Sie, wir bitten Euch, die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags abzulehnen, wie es auch der Landesparteirat der Grünen seinen Landtagsabgeordneten empfohlen hat. Er würde mehr Schaden als Nutzen anrichten, den Jugendschutz nicht stärken und das Vertrauen der „Netzgemeinschaft“ in die Politik endgültig zerstören. Mit den besten Grüßen und einem herzlichen Glückauf! Jürgen Ertelt Medien- und Sozialpädagoge, Mitglied der GMK und des JFF, Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Medien und Erziehung“ Alvar Freude Vorstandsmitglied Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V.; von der SPD benannter Sachverständiger in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages Henning Tillmann Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands Veith Lemmen Landesvorsitzender NRW Jusos Sascha Vogt Bundesvorsitzender der Jusos Guido Brombach Kompetenzzentrumsleiter digitale Kommunikation, Lernen und Medien, DGB Bildungswerk Christian Scholz Unternehmer, Web-Entwickler, politisch aktiver Blogger und Podcaster, Mitglied des „Dialog Internet“ des Bundesfamilienministeriums Andreas Maurer Leiter Social Media, & Internet AG Jugendschutz im Internet: Kluge Strategien für ein sicheres Netz – Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stoppen! Seite 6 von 9 Markus Beckedahl netzpolitik.org und Sachverständiger in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages Mario Sixtus Journalist (ZDF) und geschäftsführender Autor der Blinkenlichten Produktionen, Grimme-Online-Preisträger , Kategorie „Wissen und Bildung“, Mitglied des „Dialog Internet“ des Bundesfamilienministeriums Jan Mönikes Rechtsanwalt, Mitglied des SPD-Parteirates und Sprecher des Managerkreises der FES Baden-Württemberg Matthias Spielkamp Journalist, Gründungsredakteur und Projektleiter iRights.info – Urheberrecht in der digitalen Welt, Grimme-Online-Award ; geladener Experte für die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages Michael Reschke Mitglied des Juso-Bundesvorstands Annette Mühlberg Vorstandsmitglied der europäischen Internetnutzerorganisation von ICANN, Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages Tim Bartel Wikimedia Deutschland e.V. Wolfgang Michal Journalist, carta.info, magda.de, Vorstandsmitglied Freischreiber e.V. Oliver Zeisberger Inhaber barracuda digitale agentur GmbH, Experte an der Schnittstelle Internet und Politik, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands Jens Matheuszik SPD-Basismitglied, Blogger pottblog.de Stefan Laurin Journalist und Blogger ruhrbarone.de Jeanette Hofmann Wissenschaftszentrum Berlin, Sachverständige in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages Gwenn Dauen Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, Netzpolitischer Aktivist Valentina Kerst Leiterin Forum Netzpolitik der KölnSPD, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands, Mitglied des FES-Expertenbeirats zur Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Mitglied des Kernteams „Dialogkreis Netzpolitik“ von Martin Dörmann Dominik Boecker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht Jugendschutz im Internet: Kluge Strategien für ein sicheres Netz – Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stoppen! Seite 7 von 9 Stephan Urbach Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, Netzpolitischer Aktivist omas Stadler Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Karsten Wenzlaff Online-Redakteur im vorwärts-Verlag, Gründer des Instituts für Kommunikation in sozialen Medien Christian Wöhrl Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) Mathias Richel Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands, Strategie und Konzeption Bernd Fachinger Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, netzpolitischer Aktivist Joachim Bellé Vater, Mitglied des AK Zensur Kim Quermann Landesvorstand NRW Jusos, AK Freiheitsrechte, Kultur und digitales Leben der NRW Jusos Vera Bunse AK Zensur, Bloggerin, Blog „... Kaffee bei mir?“ Pascal Geißler koop. Landesvorstand NRW Jusos, AK Freiheitsrechte, Kultur und digitales Leben der NRW Jusos Michael Seidlitz Rechtsanwalt Nathalie Golla Dipl.-Medienwirtin, Mitglied im Juso-Landesvorstand NRW, AK Freiheitsrechte, Kultur und digitales Leben der NRW Jusos Michael Krause Projekt Jugendmedienschutz, AWO Familienglobus gGmbH Düsseldorf Peter Piksa Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, netzpolitischer Aktivist, Blogger Markus Hagge Selbstständig, u.a. Betreiber soziserver.de Benjamin Siggel Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur Maritta Strasser freiberufliche Kommunikationsberaterin, ehem. Pressesprecherin von Herta Däubler-Gmelin im BMJ, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands Jugendschutz im Internet: Kluge Strategien für ein sicheres Netz – Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stoppen! Seite 8 von 9 Rena Tangens FoeBuD e.V., BigBrotherAwards Claudio Kerst Inhaber TopicLodge GbR, Initiator „Internetwoche Köln”, Mitglied des Gesprächskreises „Infrastruktur“ des SPD-Parteivorstands, Mitglied des Kernteams „Dialogkreis Netzpolitik” von Martin Dörmann Daniel Bär Geschäftsführer der Jusos Köln Jens Berger Journalist und Blogger spiegelfechter.com Dragan Espenschied Medienkünstler, Stuttgart Michael Servos Dipl.-Math., SPD-Ratsherr der Stadt Aachen Gerald Jörns Medienreferent, Freier Journalist, „Computerspielberatung.de“ Joerg Heidrich Rechtsanwalt, Justiziar, Fachanwalt für IT-Recht padeluun FoeBuD e.V., Sachverständiger in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages Felix Neumann Blogger (fxneumann.de, carta.info), Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken omas Knüwer Gründer der Unternehmensberatung „kpunktnull – Beratung für das digitale Zeitalter“ Udo Vetter Fachanwalt für Strafrecht, Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Fachhochschule Düsseldorf Cornelia Tausch von der SPD-Bundestagsfraktion benannte Sachverständige in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages Jugendschutz im Internet: Kluge Strategien für ein sicheres Netz – Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stoppen! 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