Kampagnenkonzept

Ziele

A. In Hinblick auf den Gesetzentwurf des Kabinetts:

I. Verhinderung der Legalisierung von Straftaten von V-Leuten und verdeckten Ermittlern.

II. Die Anwerbung und Führung krimineller V-Leute darf nicht explizit legalisiert werden, sondern muss verboten werden.

B. In Hinblick auf den Geheimdienst:

I. Den skandalträchtigen Gesetzentwurf als Chance nutzen, den bereits durch den NSU bekannt gewordenen kriminellen Charakter des Geheimdienstes in der öffentlichen Wahrnehmung zu festigen.

II. Die Kampagne „ausgeschnüffelt“ mit dem Aufruf zur Abschaffung des Geheimdienstes bekannter machen.

Ausgangslage

• Die Zahl der Aktivisten der HU und befreundeter Organisationen ist klein.
• Die HU hat einen guten Ruf und bereits eine fundierte juristische Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht. Unvoreingenommene Dritte können damit überzeugt und für die Kampagne gewonnen werden.
• Die etablierten Massenmedien sind mit Ausnahme weniger Journalisten wenig aufgeschlossen gegenüber Kritik an den deutschen Geheimdiensten.
• Die CDU steht mutmaßlich eher geschlossen hinter dem Gesetzentwurf.
• Die SPD hatte sich in der Vergangenheit, insbesondere nach der NSU-Staatsaffäre, etwas kritischer positioniert hinsichtlich des Vertrauens in die Geheimdienste. Beim Kabinettsbeschluss ist sie wieder umgefallen.
• Das Gesetz ist vom Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
• Es finden im Bundestag zwei Termine mit Lesungen zum Gesetz statt, die erste Ende April, die zweite voraussichtlich im September. Dazwischen wird der Gesetzentwurf im Innenausschuss behandelt.
• Weil auch das Strafrecht betroffen ist und die Strafprozessordnung mit geändert werden soll, kann auch der Rechtsausschuss die vorgesehenen Rechtsvorschriften im Gesetzentwurf stoppen.

Grundsätzliche Überlegungen

• Wir können nicht auf der Ebene der einzelnen Abgeordneten operieren, weil wir dafür zu wenig Aktivisten und Reichweite haben. => Dezentralen Aktionsformen wie Aufrufe „Reden Sie mit Ihrem Abgeordneten“ allenfalls ergänzend am Rande
• Statt dessen Konzentration auf die wenigen Mitglieder der betroffenen Ausschüsse (Inneres und Recht).
• Während es bei den Innenpolitikern wenig Erfolgsaussicht auf Einsicht gibt, haben die Rechtspolitiker mehr Sensibilität für den Rechtsstaat.
• Da die CDU kaum umzustimmen ist, werden vorrangig die SPD-Ausschussmitglieder anvisiert.
• Die vergleichsweise geringe Reichweite, die wir erzeugen können, wird eng fokussiert auf

• potentielle Umfaller im Innenausschuss und potentielle Unterstützer im Rechtsausschuss (zu recherchieren, insbesondere wer sich bereits einmal öffentlich dazu positioniert hat und damit konfrontiert werden kann; gibt es darunter Polizisten oder Juristen?; Nils um generelle Auskunft bitten) (→ unser Ziel A) oder
• die Vorsitzenden des Innenausschusses (Burkhard Lischka und Eva Högl) mit dem Ziel der Skandalisierung (→ unser Ziel B)

• Zur Mobilisierung wenden wir uns gezielt an alternative Medien, unabhängige Blogger sowie Gruppen, die bereits kritisch gegenüber den Geheimdiensten eingestellt sind. Sie werden individuell angesprochen und mit einem „mundgerecht“ aufbereiteten Paket beliefert, das ihnen die Unterstützung der Kampagne leicht macht.
• Presseerklärungen an etablierte Medien erst dann, wenn

• wir ansehnliche Mobilisierungserfolge nachweisen können
• wenn wir medientaugliches Material bereitstellen können, wie z. B. die Stellungnahme eines NSU-Opfers

• Der Rückfluss aus der Mobilisierung wird auf zentrale Kampagnenseiten gelenkt,

• von wo aus Aktionen zur Beteiligung an der Verhinderung des Gesetzes unmittelbar möglich sind (→ unser Ziel A),
• wo die Kampagne „ausgeschnüffelt“ mit dem Aufruf vorgestellt werden (→ unser Ziel B)
• wo auf weitere Hintergrundinformationen verwiesen wird: Der Gesetzesentwurf (insbesondere die einschlägigen Passagen), die Stellungnahme der HU, die Verwicklungen des Geheimdienstes in die NSU-Staatsaffäre (→ unser Ziel B)
• wo am Fall des schwerstkriminellen V-Manns Carsten Szczepanski die Folgen des neuen Gesetzes veranschaulicht werden (→ unser Ziel B)

Multiplikatoren

• HU-Mitglieder, ggf. noch mal nach gut vernetzten „Promis“ recherchieren
• Befreundete Organisationen: Campact (Blogartikel), FIfF (ansprechen mit der Passage im Gesetzentwurf zum BND „Cybergefahrenabwehr“), CCC, BgÜ-Gruppen, Arbeitskreis Kritische Juristen, Mehr Demokratie e.V., Internationale Liga für Menschenrechte, Neue Richtervereinigung (NRV), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
• Recherche nach reichweitenstarken Blogs, für die das ein Thema sein kann. Bereits genannt: FeFe, Markus Kompa, Krautreporter, Nachdenkseiten, Metronaut
• Abgeordnetenwatch
• Oppositionsparteien: Grüne, Linke (haben das bereits thematisiert)
• Alternative Zeitungen: taz (hat bereits darüber berichtet)
• Kritische Journalisten der Massenmedien: Heribert Prantl, Kai Biermann, ...
• Polizeigewerkschaften (nach den gemachten Erfahrungen mit dem Geheimdienst sind Polizisten diesen gegenüber sehr reserviert); sollten leicht darauf ansprechen, wenn verdeutlicht wird, dass die mühsam gefassten Kriminellen zukünftig auch noch straflos bleiben

Aktionsformen

• Alle Mitglieder des Rechtsausschusses und einzelne Mitglieder des Innenausschusses ansprechen und Stellungnahme einholen.

Innenausschuss 37 Mitglieder zzgl. Stellvertreter http://www.bundestag.de/inneres Rechtsausschuss 39 Mitglieder zzgl. Stellvertreter http://www.bundestag.de/recht

Darüber hinaus die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses (meist schon Politiker des Innen- und Rechtsausschusses), des G10-Ausschusses und der Geheimdienstausschüsse http://www.bundestag.de/bundestag/gremien18

• Geeignete Zielpersonen im Innen- und Rechtsausschuss ausmachen
• Die (zu erwartende) Fassungslosigkeit der NSU-Opfer über den Gesetzentwurf dokumentieren. Dafür zunächst Kontakt zu den Opferanwälten oder zur Obfrau aufnehmen. Zweck:

• Personifizierung: Faktische Verhöhnung durch den Gesetzentwurf verdeutlichen
• Ansprechendes Video-/Bildmaterial für die Kampagne

• Konzertiertes Handeln der Aktivistenbasis, um Multiplikatoren zu gewinnen
• Twitter (vorrangig): Persönliche Ansprache der Zielperson(en) mit @-Verweis auf den Twitter-Benutzernamen der Zielperson und einem Kampagnen-Hashtag. Bsp: „@EvaHögl Frau Högl, Sie wollen nicht wirklich Beamte legal Straftaten verüben lassen? #TäterVomDienst“
• Email (nachrangig): Nur für Leute ohne Twitterkonto, vorformuliert, per Sammelpost an die Emailadresse der Zielperson. [Oder wie wäre es damit: Ein Kampagnen-Twitterkonto, das alle Leute ohne eigenes Twitterkonto verwenden?]
• Wenn das Gesetz durchgeht: Öffentlichkeitswirksame Musterklage / Verfassungsgericht

Aufruf, Slogans

• „Die Bundesregierung zieht die Konsequenzen aus der NSU-Staatsaffäre: Schwere Straftaten von V-Leuten und Agenten sind von jetzt an legal.“
• „Die Bundesregierung zieht die Konsequenzen aus der NSU-Staatsaffäre: Schwerverbrecher dürfen von jetzt an ganz legal als V-Leute geführt werden.“
• „Danke Herr Maas genau das haben wir jetzt gebraucht: Spitzel und Agenten dürfen ab jetzt straffrei Gewalttaten verüben, Körperverletzung und Sachbeschädigung inbegriffen.“
• Ermächtigungsgesetz der Geheimdienste
• Unser neues Agentengesetz: 007 mit der Lizenz zur Körperverletzung
• Straffreiheit für Undercover-Salafisten