Pressemitteilung 12.9. 19:00
PM-04/12.09.09, 19:00 Uhr
- Insgesamt 25.000 Bürger protestierten gegen den Überwachungswahn
- "Freiheit statt Angst" Demonstration ein voller Erfolg
Mit dem Reggaesong "Wir sind mehr - wir sind viele" der Band Mono & Nikitaman wurden die Teilnehmer der heutigen Demonstration gegen den Datenwahn nach zweistündigem Marsch durch die Mitte Berlins gegen 18.15 Uhr am Potsdamer Platz empfangen.
Die Veranstalter, ein Bündnis von 167 Organisationen aus beinahe allen gesellschaftlichen Gruppen, werteten die Demonstration als "vollen Erfolg", der um so höher zu bewerten sei, weil eine Woche nach der Antiatomdemonstration abermals so viele Menschen mobilisiert werden konnten. "Das zeigt uns, dass die Menschen keinesfalls politikverdrossen sind - sie haben nur kein Vertrauen in die herrschende Politik", bekräftigt Rena Tangens vom Presseteam des Bündnisses. "Jetzt müssen die neuen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung endlich wieder abgeschafft werden, sowohl national wie auch europaweit."
"Eine Politik die uns, die Bürger dieses Landes, in erster Linie als potenzielle Terroristen, Kinderschänder oder Amokläufer sieht, zerstört die Grundlagen unserer Demokratie", sagte Franziska Heine auf der Abschlußkundgebung. Heine initiierte im Frühjahr dieses Jahres die Onlinepetition gegen Netzsperren an den Bundestag.
Zum Thema Schuldateien sagte Schülervertreter Vito Dabisch, diese seien ein weiteres Beispiel für die Datensammelwut: "Ich will nicht, dass in der Datei gespeichert wird, ob ich geschwänzt habe."
Auch die elektronische Gesundheitskarte war Thema der Veranstaltung. Dazu sagte Silke Lüder vom Aktionsbündnis gegen die E-Card: "In diesem Jahr soll diese Karte eingeführt werden, gegen alle Widerstände von Bürgern und Ärzten." Die neue Karte sei der große Schlüssel für ein gigantisches Computernetzwerk, "dem sich zwangsweise alle Arztpraxen, Krankenhäuser, Zahnärzte, Apotheken, Psychologen und Massagepraxen anschließen müssen".
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