200 Braunschweiger demonstrieren für die Grundrechte

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(veröffentlicht am 27.09.2008)

Heute haben in Braunschweig 200 Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Gegen den Überwachungswahn“ demonstriert. Neben einem wirkungsvolleren Datenschutz auch in staatlichen Institutionen wurde ein verbesserter Grundrechtsschutz gefordert. Es war bereits die zweite Demonstration in Braunschweig innerhalb weniger Monate, am 31. Mai hatten sich über 400 Menschen zusammengefunden.

Die Veranstalter kritisierten „die Doppelmoral, mit der viele deutsche Innenpolitiker das Thema Datenschutz“ behandelten. Es sei unglaubwürdig, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble öffentlichkeitswirksam für einen besseren Schutz der Daten eintrete, gleichzeitig aber öffentliche Institutionen von diesen Regeln ausnehme. „Es ist ein Skandal, dass die deutschen Meldebehörden weiterhin ungehindert Daten an Unternehmen verkaufen dürfen“, so der Anmelder der Demonstration, Fabio Reinhardt. Den vielen Datenskandalen in Deutschland und anderen europäischen Ländern sollten endlich wirksame Konsequenzen folgen. „Der beste Datenschutz ist und bleibt, Daten gar nicht erst zu speichern.“

Skandale wie die Bespitzelungs-Affäre bei der Deutschen Telekom zeigten, dass „vorhandene Daten immer Begehrlichkeiten wecken“ würden. „Dieser Vorgang zeigt, dass das Gebot der Zweckbindung und die Datenschutzkontrolle versagt haben“, so Ingrid Pahlen-Brandt, Datenschutzexpertin aus Berlin. Dass diese Verbindungsdaten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nun sechs Monate lang gespeichert werden, sei unüberlegt.

Ingrid Pahlen-Brandt kritisierte auch, dass Datenschützer wie Peter Schaar mit viel zu wenig Kompetenzen ausgestattet seien. So könne er beispielsweise seine Mitarbeiter nicht selbst ernennen, diese würden vom Innenministerium ernannt.

Der Bundesvorstandssprecher der Grünen Jugend, Jan-Philipp Albrecht, betonte in seiner Rede: „Die rote Linie der europäischen Sicherheitspolitik lautet: Sicherheit statt Freiheit. Der vermeintliche Kampf gegen den Terror steht über allem. Ja, sogar über dem Grundgesetz, den Menschenrechten und den anderen Verfassungsgrundsätzen in Europa.“ Er forderte ein umfassendes Mitspracherecht des EU-Parlaments in Justiz- und Sicherheitsfragen. Im Kampf gegen den Terrorismus hätten die deutschen Sicherheitspolitiker „die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren“, so die Veranstalter der Demonstration.

Ein weiteres Thema war die neue Identifikationsnummer, welche derzeit an alle Bürgerinnen und Bürger verschickt wird. Viele Demonstranten trugen hiergegen aus Protest Ohrmarken und Barcodes. In ihren Augen handele es sich bei der Identifikationsnummer um eine Personenkennziffer, die anhand zahlreicher Urteile des Bundesverfassungsgerichts zweifellos als verfassungswidrig einzustufen sei.

Auf der Demonstration wurde dazu aufgerufen, sich auch an den weltweiten Protesten gegen Sicherheitswahn und Grundrechtsabbau am 11. Oktober zu beteiligen. Neben zahlreichen Städten in Europa werden sich auch weitere Länder auf der ganzen Welt an den Protesten beteiligen. In Berlin ist eine Großkundgebung am Alexanderplatz geplant. „Wir wollen keine Gesellschaft des Mistrauens, wir wollen keine Gesellschaft der Angst. Überall auf der Welt werden deshalb am 11. Oktober Proteste stattfinden, für eine bunte, eine vielfältige, für eine freie Welt.“ so die Organisatoren der Demonstration in Berlin.

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Fabio Reinhardt
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Kurzinfo: SteuerID

Die neue Steuer-Identifikationsnummer wurde zum 1. Juli 2007 eingeführt. Sie gilt für jeden Bundesbürger ab der Geburt. Zu der Identifikationsnummer werden Name, Anschrift, Geschlecht, Geburtstag und -ort sowie das zuständige Finanzamt gespeichert. Die SteuerID soll mit dem geplanten Bundesmelderegister verknüpft werden. Bürgerrechtler kritisieren, dass es sich um eine sogenannte Personenkennziffer handele und damit verfassungswidrig sei. Die Humanistische Union strengt derzeit eine Musterklage an.

Kurzinfo: Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung wurde am November 2007 auf der Grundlage einer EU-Richtline beschlossen. Seit Anfang 2008 ist nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Gegen die Vorratsdatenspeicherung wurden mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt, unter anderem eine Sammelklage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mit über 34.000 Klägern. Im März beschränkte das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung den Zugriff auf die Daten, dieser ist seitdem nur bei einem Verdacht auf schwere Straftaten möglich.

Kurzinfo: BKA-Gesetz

Das neue BKA-Gesetz soll es dem Bundeskriminalamt erlauben, präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchzuführen. Weiterhin sollen Rasterfahndung, der Einsatz von verdeckten Ermittlern, Videoüberwachung des Wohnraums sowie der große Lauschangriff ermöglicht werden. Auch Unbeteiligte dürften abgehört werden, wenn sich Verdächtige oder “Gefährder” dort aufhalten. Abhörmaßnahmen wären auch gegen Berufsgeheimnisträger wie Journalisten, Strafverteidiger oder Geistliche erlaubt.

Kurzinfo: Datenschutz-Insel

Jeden zweiten Samstag des Monats klären die Braunschweiger Datenschützer von 12 bis 16 Uhr auf dem Kohlmarkt rund um die Themen Datenschutz und Überwachung auf. Der Informationsstand soll auch auf den aktuellen Zustand der Überwachung in der Gesellschaft hinweisen und über die durch Staat und Wirtschaft bedrohte Privatsphäre informieren.

Kurzinfo: Internationale Proteste gegen Überwachung und Abbau von Freiheitsrechten am 11. Oktober

Am Samstag, dem 11. Oktober 2008 werden in Berlin und über 20 weiteren Städten in Europa und der Welt unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt in Berlin ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 100.000 Teilnehmern. Von Braunschweig und über hundert weiteren Städten aus werden Demonstrationsbusse nach Berlin fahren. Sie sind unter www.demo-bus.de buchbar. Der vollständige Aufruf zur Demonstration findet sich auf der Aktionsseite www.freiheitstattangst.de