Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhält erste europäische Auszeichnung
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(veröffentlich am 15.11.2008)
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat im Rahmen der tschechischen Big Brother Awards[1] den diesjährigen Positiv-Preis verliehen bekommen.
Prag. Am Abend des 14.11.2008 wurde in Prag neben sieben "Oscars für Überwachung" auch ein Positivpreis für das deutsche Bürgerrechtsbündnis Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vergeben. Die Jury hat sich für den Zusammenschluss von Datenschützern, Internetnutzern und Bürgerrechtlern entschieden, weil er auch international als Vorbild gilt für engagierten und gleichzeitig fachkundigen Widerstand gegen staatliche Überwachungspläne. Gründe für die Auszeichnung waren insbesondere die dauerhafte Kampagnen-Arbeit gegen die Speicherung aller Kommunikationsdaten, unter anderem mit der größten Verfassungsbeschwerde[2] und der größten Datenschutzdemonstration der deutschen Geschichte,[3] sowie für die Initiative zum internationalen Aktionstag "Freedom not Fear", in dessen Rahmen im Oktober zeitgleich in mindestens 15 Ländern Proteste gegen die zunehmende Überwachung statt fanden.[4]
Suat Kasem, die für den AK Vorrat die Auszeichnung entgegen nahm, sagte in ihrer Dankesrede: "Wir freuen uns sehr, dass unsere Arbeit auch internationale Ausstrahlung hat. Die europaweit entstehende Bürgerrechtsbewegung ist nötiger denn je, da viele Überwachungsmaßnahmen nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern in Brüssel beschlossen werden."
Die "Big Brother Awards" werden in vielen Nationen jedes Jahr für die größten Bedrohungen der Privatsphäre vergeben. Der Verein Iuridicum Remedium in Prag verleiht für Tschechien sieben Negativpreise. Unter anderem werden Unternehmen, Gesetzesinitiativen, besonders bedrohliche Überwachungstechnologien, Personen im politischen Amt oder "internationale Schnüffler" symbolisch "ausgezeichnet". Darüber hinaus wird ein Positivpreis ausgelobt. Die deutschen Big Brother Awards wurden am 24. Oktober in Bielefeld durch den auch im AK Vorratsdatenspeicherung engagierten Datenschutzverein FoeBuD e.V.[5] verliehen.
Aus der Begründung der Preisverleihung von Václavu Mandákovi, dem Vorsitzenden von Iuridicum Remedium[6] als Ausrichter der Big Brother Awards in Tschechien:
"Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wurde der Positivpreis verliehen für sein unermüdliches Engagement, der kritischen Lage im Bereich Datenschutz und Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung abzuhelfen; nicht nur im eigenen Land, sondern in ganz Europa. Die neuerlichen Erfolge des AK Vorrat haben gezeigt, dass seine überzeugende Aufgabe zehntausende von Menschen mobilisieren kann, sich ohne Zögern an der Bewegung zur Umsetzung unserer gemeinsamen Vision von einer Welt ohne Großen Bruder zu beteiligen."
Die Begründung im englischsprachigen Original:
"AK Vorrat was awarded the Positive prize for the unceasing endeavor to remedy the critical situation in the field of personal data protection and defense of the fundamentals right to privacy not only within the country of its origin, Germany, but within the entire Europe. The recent successes of AK Vorrat have proven that its strong mission can mobilize tens of thousands of people who do not hesitate to take part in process of achieving the vision of the world we all share – world, where the Big Brother does not exist."
Fußnoten: